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Bildrechte: picture alliance/dpa | Horst Galuschka

Der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert in der Diskussion über zu viel Bürokratie in der Coronakrise eine Fehleranalyse. "Wir haben es in der bürokratischen Ausformung überzogen", sagte er im Bayern 2-Interview.

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Bürokratie in der Pandemie: Stoiber fordert Fehleranalyse

Der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert in der Diskussion über zu viel Bürokratie in der Corona-Krise eine Fehleranalyse. "Wir haben es in der bürokratischen Ausformung überzogen", sagte er im Bayern 2-Interview.

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Von
  • Christoph Peerenboom
  • Ulrike Beck

Beim Impfen, beim Testen, bei der Auszahlung von Corona-Hilfen - bei vielen Thema rund um Corona wurde im vergangenen Jahr zu viel Bürokratie beklagt.

Aus den Fehlern in der Corona-Krise lernen

"Wir sind gewohnt, alles zu regeln", sagte dazu Edmund Stoiber (CSU) im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Das könne durchaus positiv sein, in der Corona-Pandemie seien aber Fehler passiert, die analysiert werden müssten, um zukünftig besser zu werden, betonte er. Stoiber war nach seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.

"Ich glaube, wir haben sicherlich in der bürokratischen Ausformung überzogen. Und deswegen glaube ich, dass wir nach der Pandemie und jetzt Gedanken machen müssen." Edmund Stoiber

Edmund Stoiber stellte sich hinter Ralph Brinkhaus. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hatte eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert, um auf Krisen schneller reagieren zu können.

"Wir brauchen eine Fehleranalyse. Was haben wir in der Pandemie und in der Bekämpfung der Pandemie falsch gemacht? Was ist falsch gelaufen?" Edmund Stoiber

Nicht nur an die Absicht, sondern an die Umsetzung denken

Er halte es für notwendig, von vornherein mehr über die konkrete Umsetzung von Gesetzen zu sprechen, sagte Stoiber. Als Beispiel nannte er das Lieferkettengesetz. Bei einem solchen Gesetz sollte im Parlament nicht nur über "die Sinnhaftigkeit und die Güte dieser gesetzlichen Absicht" geredet werden, sondern man müsste immer "einen Abschnitt daran setzen", was das in der Umsetzung bedeute. "Und das kommt mir in den Parlamenten etwas zu kurz", so Stoiber.

Sein Fazit: "Bürokratie verselbstständigt sich, wenn die Bestimmungen zu detailliert und zu kompliziert sind."

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