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E-Tretroller: Doch nicht auf dem Gehweg? | BR24

© dpa-Bildfunk/Herbert Neubauer

E-Tretroller: Doch nicht auf dem Gehweg?

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E-Tretroller: Doch nicht auf dem Gehweg?

Die Bundesländer streiten, ob bestimmte Elektro-Tretroller auch auf Gehwegen fahren dürfen. Der Bundesverkehrsminister sagt "Ja". Der Verkehrsausschuss der Länder hat jetzt jedoch ein "Nein" empfohlen.

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Nach dem Bundesrats-Verkehrsausschuss dürften sie doch nicht auf dem Gehweg fahren: E-Tretroller mit einer Geschwindigkeit von bis maximal 12 Stundenkilometern. Im Verkehrsausschuss des Bundesrats stimmte die Mehrheit der Länder gegen diesen Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU. Das sagten Vertreter mehrerer Bundesländer dem ARD-Hauptstadtstudio. Ihr Gegenvorschlag: Auch die langsamen E-Roller sollen auf den Radweg.

Länder sind uneins

Seit Wochen gibt es Streit über die Frage, wo diese Roller fahren sollen. Verbände und Landespolitiker wie Tarek al Wazir, Grüne, aus Hessen hatten vor der Unfallgefahr gewarnt, wenn sie sich den Gehweg mit Fußgänger teilen sollen. Bayern dagegen unterstützt die Verordnung:

"Elektroroller können einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsentlastung in den Metropolen leisten." Verkehrsminister Hans Reichhart, CSU

Wichtig sei ein gutes Miteinander der einzelnen Verkehrsmittel. Deshalb dürften die Roller ja nicht schneller als 12 km/h fahren.

Altersfreigabe ist umstritten

Umstritten ist auch, ab welchem Alter die E-Tretroller zugelassen werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium will die langsameren Modelle schon für 12-Jährige erlauben. Eine zweite Geschwindigkeitsklasse von 12 bis 20 km/h soll ab 14 Jahren zugelassen werden. Im Bundesrat wird ein Mindestalter von 15 Jahren diskutiert - das hatten auch die kommunalen Spitzenverbände gefordert.

Entscheidung des Verkehrsausschusses: Eine Empfehlung

Die Entscheidung des Bundesrats-Verkehrsausschusses heute schließt das Thema aber nicht ab. Der Ausschuss kann nur eine Empfehlung abgeben. Der Bundesrat soll am 17. Mai im Plenum über Scheuers Pläne abstimmen. Dort herrscht ein anderes Mehrheitsverhältnis: Im Ausschuss hatte jedes Bundesland eine Stimme, bei der großen Abstimmung im Mai haben bevölkerungsstarke Länder wie Bayern mehr Gewicht.

© BR/David Zajonz

Die Bundesländer streiten, ob bestimmte Elektro-Tretroller auch auf Gehwegen fahren dürfen. Der Bundesverkehrsminister sagt "Ja". Der Verkehrsausschuss der Länder hat jetzt jedoch ein "Nein" empfohlen.