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Streit über die E-Tretroller: Wo sollen sie rollen? | BR24

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Tretroller mit Elektroantrieb: Bundesverkehrsminister Scheuer will diese sogenannten E-Scooter auch auf Fußwegen erlauben. Unter den Verkehrsministern der Länder ist dieser Vorschlag aber umstritten. In knapp vier Wochen soll der Bundesrat abstimmen.

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Streit über die E-Tretroller: Wo sollen sie rollen?

Fast alle wollen die E-Tretroller. Nur Platz will keiner machen: Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer nicht. Die Städte fürchten, dass sie ausbaden müssen, was auf Bundesebene geregelt wurde. Und fordern massive Nachbesserungen.

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Die Kommunen fordern Änderungen an der Elektroroller-Verordnung von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU). Die sieht bisher zwei Kategorien vor: Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 12 km/h sollen auf Gehwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden dürfen. Von Jugendlichen ab 12 Jahren. Roller bis 20 km/h sollen nur auf Radwegen fahren dürfen oder auf der Straße. Mindestalter hier: 14 Jahre.

Kommunen fordern Änderungen für Elektroroller

Die deutschen Städte und Gemeinden halten von dieser Aufteilung nichts. Wer wo fährt, sei durch Polizei und Ordnungsbehörden nur schwer zu kontrollieren. In einer Stellungnahme, die dem BR vorliegt, fordern die kommunalen Spitzenverbände stattdessen: Keine unterschiedlichen Geschwindigkeitsklassen für Elektroroller und ein einheitliches Mindestalter von 15 Jahren.

Städte sollen entscheiden, wo E-Roller fahren dürfen

Zudem solle jede Kommune selbst entscheiden, wo auf dem Gehweg oder in der Fußgängerzone gerollt werden darf. Von einer grundsätzlichen Regelung ohne Entscheidungsfreiraum der Städte halten die Spitzenverbände nichts. Die Unfallstatistik in den USA und Spanien zeige: das Unfallpotenzial durch "Elektrokleinstfahrzeuge“ sei groß. Dort, wo es besonders eng zugeht, in innerstädtischen Bereichen oder in Altstädten, seien Kollisionen die zwangsläufige Folge.

E-Tretroller auf dem Radweg?

Da sei auch kein Platz, sagt René Filippek vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Schnelle Elektroroller auf Radwegen, die jetzt schon überlastet seien, führten zu Unfällen. Die Forderung des ADFC: Mindestens eine Autofahrspur für Zweiräder freigeben. "Wenn man eine Verkehrswende will, den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel, dann geht das nicht ohne Umverteilung des Straßenraums", sagt Filippek.

Verkehrsminister der Länder uneins

Entschieden wird die Verordnung am 17. Mai von den Bundesländern. Doch bei den Verkehrsministern, die die Entscheidung vorbereiten herrscht Streit. Der Hesse Tarek al Wazir von den Grünen sagt: "E-Roller gehören nicht auf Gehwege." Sein bayerischer Amtskollege Hans Reichart von der CSU sieht das anders: 12 km/h auf dem Gehweg seien ein guter Kompromiss. Sein Sohn fahre mit dem Roller ohne Motor schon schneller als 12 km/h. Jeder müsse eben auf den anderen aufpassen.

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Wer auf dem Land mit Bus und Bahn reisen oder zur Arbeit pendeln will, hat es in vielen bayerischen Regionen schwer. Der Verkehrsclub Deutschland fordert: Die Landkreise, die für den Nahverkehr zuständig sind, sollen ihr Angebot verbessern.