Herta Däubler-Gmelin

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Assange-Auslieferung: Däubler-Gmelin appelliert an Regierung

Assange-Auslieferung: Däubler-Gmelin appelliert an Regierung

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Ein Gericht in London hatte im April formell seine Auslieferung an die USA genehmigt.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kämpft seit Jahren für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 bemängelte sie, dass sich Außenministerin Annalena Baerbock früher auch für Assange eingesetzt habe. Nun jedoch schweige Baerbock darüber.

Ein Gericht in London hatte im April formell die Auslieferung an die USA genehmigt. Die endgültige Entscheidung darüber liegt allerdings nach wie vor bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte hatten nun vier Wochen Zeit, Einwände bei der Regierung vorzulegen.

Däubler-Gmelin fordert SPD zum Handeln auf

Däubler-Gmelin appellierte deshalb im Interview an die Bundesregierung: "Man kann nicht nur einseitig, wenn es ins politische Konzept passt, Kriegsverbrechen aufdecken und kritisieren, sondern das muss man dann auch tun, wenn's schmerzt."

Auf die Frage, warum sich ihre Partei, die SPD, weder in der Großen Koalition noch in der derzeitigen Ampel-Koalition für ein Asyl von Julian Assange eingesetzt hat, sagte Däubler-Gmelin, sie schließe sich dieser Rüge vollständig an. Sie wisse nicht, warum die SPD nichts unternehme. Sie fordere ihre Partei zum Handeln auf, sei aber "sehr skeptisch", dass das etwas nütze.

Auslieferung hätte Auswirkung auf Journalismus und Demokratie

Däubler-Gmelin rechnet damit, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden wird. "Und genau das ist so schlimm, Das betrifft ja nicht nur allein diesen Menschen, der ja schon so lange in Einzelhaft sitzt, [...] sondern es betrifft natürlich auch investigative Journalisten und Verlage und Redaktionen, die dann sehen, was kann denn alles passieren, wenn ich jetzt auf der falschen Seite - in Anführungszeichen - stehe und Verbrechen, die recherchiert worden sind, bekannt mache." Es gehe dabei um Whistleblower, um Journalisten und um unsere ganze Demokratie, betonte die frühere SPD-Politikerin.

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