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Rechtsextreme Drohschreiben: Durchsuchungen auch in Bayern | BR24

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Am frühen Morgen haben Ermittler in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sieben Objekte durchsucht. Anlass für die Durchsuchungsaktion waren Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen.

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Rechtsextreme Drohschreiben: Durchsuchungen auch in Bayern

Am frühen Morgen haben Ermittler in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sieben Objekte durchsucht. Anlass für die Durchsuchungsaktion waren Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen.

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Die Durchsuchung der sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, und Sachsen-Anhalt steht in Zusammenhang mit Drohschreiben aus mutmaßlich rechtsradikalen Kreisen gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mit. Es gehe um Ermittlungsverfahren gegen die Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben, die im Juli bundesweit verschickt worden seien. Darin wurde unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht.

Datenträger beschlagnahmt

"Derartige Drohmails wollen Menschen in Angst und Schrecken versetzen und den gesellschaftlichen Frieden stören", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Dagegen gehen wir mit aller Macht des Rechtsstaats vor". Wie Herrmann erläuterte, wurden die Ermittler bei den Durchsuchungen unter anderem von Spezialeinsatzkräften unterstützt. Insgesamt waren rund 120 Polizeibeamte eingesetzt. Beschlagnahmt wurden unter anderem verschiedene Datenträger, die laut Herrmann jetzt sorgfältig ausgewertet werden. Waffen und Sprengstoff seien nicht gefunden worden, sagte ein LKA-Sprecher. Sechs der sieben Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Der siebte Beschuldigte wurde bislang noch nicht angetroffen. Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes stehen die Behörden aber bereits mit dessen Anwalt in Verbindung.

Drohbriefe an Ankerzentren und Moscheen

Von den Droh-E-Mails betroffen waren den Angaben nach unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour". Betroffen sind laut LKA Einrichtungen in München, Augsburg, Bamberg und Fürth, die derartige Drohungen bekommen haben.

Beschuldigte schön länger im Fokus polizeilicher Ermittlungen

Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks hat ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts die Landkreise bestätigt, in denen Objekte durchsucht wurden. In Niederbayern gab es eine Durchsuchung im Landkreis Straubing-Bogen, in Oberbayern in Rosenheim und in Oberfranken in Bamberg. Sichergestellt wurden Datenträger wie Computer, Smartphones und Festplatten - "alles was mit dem Versand von E-Mails zu tun hat", sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamtes. "Sämtliche Beschuldigte stehen schon länger im Fokus polizeilicher Ermittlungen."

Alle Mails enthalten erhebliche Gewaltandrohung

Auf einer Pressekonferenz erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass in den letzten Monaten wiederholt Droh-E-Mails an Behörden und verschiedene Personen gesandt worden seien. Darin seien konkrete Drohungen ausgesprochen worden. Die Verfasser hätten unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht. Es sei dem bayerischen Landeskriminalamt aber geglückt, die anonym versandten Mails zurückzuverfolgen und die Absender zu ermitteln. „Man muss aufgrund der schrecklichen Ereignisse der vergangenen Monate davon ausgehen, dass die solche Drohungen auch ernstnehmen und irgendwann einmal selbst umsetzen,“ erklärte Joachim Herrmann gegenüber dem BR.

Die Ermittler wurden von Spezialeinsatzkräften und der örtlichen Polizei unterstützt. Neben der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt in Bayern war auch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) an den Ermittlungen beteiligt.

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Ludiwg Waldinger, Sprecher des LKA Bayern, bestätigt Durchsuchungen bei sieben Beschuldigten im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben an Moscheen und Sendeanstalten im Juli 2019.