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Durchbruch bei Klimapaket: CO2-Preis mehr als verdoppelt

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Durchbruch bei Klimapaket: CO2-Preis mehr als verdoppelt

Bund und Länder haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das Klimapaket erreicht. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll der CO2-Preis ab 2021 nicht wie geplant mit zehn Euro starten, sondern mit 25 Euro. Von Politik und Wissenschaft kommt viel Lob.

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Im Streit um das Klimapaket haben sich Bund und Länder in der Nacht darauf verständigt, den CO2-Preis deutlich zu erhöhen. Bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro ab 2021 pro Tonne geplant, jetzt sind 25 Euro vorgesehen. Danach wird er schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen. Die Erhöhung war eine zentrale Forderung der Grünen, die in mehreren Länderparlamenten mitregieren. Es sei ein wichtiger "Zwischenschritt", so Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. Allerdings habe man noch ehrgeizigere Pläne gehabt, wie er weiter mitteilte.

"Natürlich wäre viel, viel mehr nötig, aber wir sitzen nicht in der Bundesregierung. Weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählen, sehen wir es als unsere Verantwortung, aus Opposition und den Landesregierungen heraus für jedes bisschen Bewegung nach vorn zu kämpfen." Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen

Durch die Erhöhung des CO2-Preises und somit indirekt von fossilen Heiz- und Kraftstoffen, soll ein Anreiz geschaffen werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

"Knoten durchschlagen"

Hintergrund war, dass der Bundesrat die Steuergesetze zum Klimapaket der Bundesregierung kritisierte und deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Seitdem hatten Bund und Länder nach einem Kompromiss gesucht. Entsprechend lange hatten die Verhandlungen gedauert - doch um 1:30 Uhr in der Nacht zum Montag soll "der Knoten durchschlagen worden sein", heißt es aus Verhandlungskreisen. Das gesamte Klimapaket könne nun an diesem Freitag verabschiedet werden.

"Der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern." Klimaforscher Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

An den Verhandlungen nahmen unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.

"Die drohende Klima-Blockade ist abgewendet. Jetzt kann der Klimaschutz in Deutschland durchstarten." CSU-Chef Markus Söder
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Was die Neuregelung des Klimapakets finanziell bedeutet

Trotz höherem CO2-Preis sind Entlastungen für Bürger geplant

Als Ausgleich für die steigenden Spritpreise wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Fahrkilometer von derzeit drei auf fünf Cent erhöht - was ein wichtiges Anliegen der Union war. Ab 2024 Zeitpunkt, so sehen es Bund und Länder aktuell vor, die Pendlerpauschale nochmal um drei Cent angehoben. Eine weitere finanzielle Entlastung stellt auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ab dem 01. Januar 2020 dar.

Es wurde auch vereinbart, dass die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis zur Senkung der EEG-Umlage, also die Abgabe für erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik, verwendet werden sollen. Für 2021 bedeutet das eine Senkung der EGG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro. Auf diese Weise soll die CO2-Abgabe in vollem Umfang an die Bürger zurückgegeben werden.

Die Länder enthalten dafür von 2021 bis 2024 einen Ausgleich in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für entgangene Steuern. Offen ist noch, wie die steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung aussehen wird. Die Bundesregierung wolle bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es.