BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: REUTERS

Nach vier Tagen zäher Verhandlungen haben die EU-Staatschefs im Ringen um das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket eine Einigung erzielt. Hier die ersten wichtigen Reaktionen.

209
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Durchbruch bei EU-Sondergipfel: "Mission Impossible" geglückt

Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Kompromiss geeinigt. Am frühen Dienstagmorgen stimmte der Europäische Rat dem 1,8 Billionen Euro schweren Pandemie-Hilfspaket zu.

209
Per Mail sharen
Von
  • Philip Kuntschner
  • BR24 Redaktion

36 Stunden sind vergangen, seit sich Ratspräsident Charles Michel eindringlich an die Mitglieder des Europäischen Rates wandte: Dieser Gipfel müsse ein Erfolg werden, die Welt solle sehen, dass Europa dieser "Mission Impossible" gewachsen sei.

Nun also weißer Rauch über dem Brüsseler Ratsgebäude. Am frühen Dienstagmorgen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen abschließenden Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wir haben nach sehr langer Sitzung einen guten Abschluss gefunden." Das erfolgreiche Ende des zweitlängsten EU-Gipfels aller Zeiten verkündete Ratspräsident Michel persönlich via Twitter.

Nach dem erfolgreichen Ende des zweitlängsten Gipfels aller Zeiten erklärte Ratspräsident Michel: "Diese Einigung ist eine Demonstration, dass die Magie des europäischen Projektes funktioniert". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pflichtete ihm bei: "Es ist ein historischer Tag für Europa".

Gipfel der Superlative

Zurück liegt ein Gipfel der Superlative. Nie ging es um mehr Geld, nie wurde so erbittert um Details gerungen. Insgesamt wurde eine Gesamtsumme von 1,8 Billionen Euro verhandelt. Im Ergebnis stehen drei große Schwerpunkte:

  • Wiederaufbaufonds
  • EU-Haushalt
  • Rechtsstaatlichkeit

Die europäischen Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie waren das am meisten umkämpfte Thema der Verhandlungen. Seit der Vorstellung des Programms namens "Next Generation EU" durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde hart um die Verteilung des Finanzpakets gerungen.

390 Milliarden Euro als Zuschuss, 360 Milliarden als Kredit

Zwar blieb es bei der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro, doch seit Montagabend ist klar: Statt, wie bisher geplant, 500 Milliarden Euro, sollen nun lediglich 390 Milliarden als Zuschüsse in der EU verteilt werden. Diese Summe muss von den begünstigten Ländern nicht zurückgezahlt werden. Die verbleibenden 360 Milliarden Euro werden als Kredite bereitgestellt. Ein Erfolg für die "Gruppe der Sparsamen" – Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und am Ende auch Finnland haben mit ihrer Haltung den Verlauf des Gipfels entscheidend mitgeprägt. Sie ziehen Krisenhilfen in Form von Krediten vor.

Kampf zwischen Nord und Süd

Daraus ergab sich auch ein erbitterter Kampf zwischen Nord und Süd. Denn Spanien und Italien wurden wirtschaftlich besonders hart von der Pandemie getroffen und kämpften, unterstützt von Frankreich und Deutschland, für möglichst hohe Zuschüsse. Seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli lag ein besonderes Augenmerk auf Bundeskanzlerin Angela Merkel – durch den Vorsitz der 27 EU-Staaten waren Merkels Vermittlerfähigkeiten gefragter denn je.

Merkel: Haben uns zusammengerauft

Nach der Einigung zeigte sich die Bundeskanzlerin erleichtert. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. "Das war nicht einfach", so Merkel, für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Trotz erheblicher Änderungen ihres Vorschlags erklärte Ursula von der Leyen: "Das Ergebnis ist ein Signal für das Vertrauen in Europa". Nicht ohne Stolz verwies die Kommissionspräsidentin auf die kurze Verhandlungsdauer von nur zwei Monaten: "Das ist in der Historie in der EU ein absoluter Rekord für ein neues Haushaltsinstrument".

EU-Schulden auf dem Kapitalmarkt

Um die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro überhaupt bereitstellen zu können, wird die EU-Kommission Schulden auf dem Kapitalmarkt aufnehmen – ein Novum, das lange Zeit auch von Deutschland kategorisch ausgeschlossen wurde und nun angesichts der größten Rezession der EU-Geschichte erstmals angewandt wird.

Belgiens Ministerpräsidentin Sophie Wilmers erklärte: "Nie zuvor hat die EU so in die Zukunft investiert". Die Rückzahlung des Schulden ist auf einen Zeitraum von 30 Jahren angelegt und soll ab 2028 erfolgen. Um dieser Aufgabe finanziell gewachsen zu sein, müssen neue Geldquellen geschaffen werden. Geplant ist eine Plastikabgabe ab 2021 sowie eine CO2-Abgabe auf Importe in die EU.

So werden die Milliarden verteilt

Der größte Anteil der Zuschüsse – nämlich 312,5 von 390 Milliarden – soll über ein EU-Programm verteilt werden, das staatlich vorangetriebene Investitionen und Reformen finanziell unterstützt. Die EU-Staaten sind nun damit beauftragt, geplante Projekte im Zeitraum 2021 bis 2023 an die Kommission weiterzureichen. Dort soll anschließend geprüft werden, ob sich die Vorhaben für das Land und auch für die EU als zukunftsfähig erweisen. Das Geld für bewilligte Projekte soll außerdem nicht in einem Schwung ausgezahlt werden. Die Überweisungen sind schrittweise geplant, eng verknüpft mit dem Fortschritt des jeweiligen Vorhabens.

Weitere Milliarden sind für bereits bestehende EU-Programme vorgesehen. Der sogenannte "Fonds für einen gerechten Übergang" soll zehn Milliarden Euro aus dem Zuschusstopf erhalten. Mit diesem Geld soll Regionen dabei geholfen werden, die Klimaschutzziele der EU zu erfüllen – insbesondere dort, wo die traditionellen wirtschaftlichen Strukturen das Erreichen dieser Ziele erschweren. Für das Wissenschaftsprogramm "Horizon Europe", das zur finanziellen Unterstützung der Forschung ins Leben gerufen wurde, sind fünf Milliarden Euro vorgesehen.

Anpassungen beim EU-Haushalt

Abgestimmt wurde auch über den EU-Haushalt, hier blieb es bei Charles Michels Vorschlag über das Gesamtvolumen von 1,074 Billionen Euro. Diese Summe bildet den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Auf der Suche nach einem Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs "weitreichende Anpassungen" am Haushalt vorgenommen, erklärte von der Leyen. Davon seien auch die Bereiche Gesundheit und Migration betroffen. "Das ist bedauerlich", kommentierte die Kommissionspräsidentin. Die Einsparungen würden den innovativen Teil des Haushalts verringern.

Einigung bei Rechtsstaatsklausel

Bereits in der Nacht meldeten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend, dass auch in der komplizierten Frage nach der Rechtsstaatsklausel eine Einigung gelungen sei. Demnach unterstreiche der Europäische Rat die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb werde man ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans einführen und der Kommission bei Verstößen Maßnahmen nahelegen.

Folglich könne man nun mit qualifizierter Mehrheit gegen Verstöße vorgehen, sagte von der Leyen. Mit der Klausel konnte ein Kompromiss gefunden werden, dem schlussendlich auch Polen und Ungarn zustimmten. Beide Länder hatten sich lange Zeit dagegen gewehrt, den Haushalt mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Unterstützt wurden sie dabei auch von Tschechien und der Slowakei.

Letztes Wort beim Europaparlament

Mit dieser Maßnahme wurde einer konkreten Forderung des Europaparlaments nachgekommen. Parlamentspräsident Sassoli erklärte bereits am Montag: "Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird". Wichtige Herausforderungen wie der Umweltschutz, die Digitalisierung oder der Kampf gegen Ungleichheiten dürften nicht vernachlässigt werden.

Das Europaparlament hat in Haushaltsfragen das letzte Wort. Sollten die Bedingungen der Abgeordneten nicht ausreichend erfüllt sein, würde man von seinem Vetorecht Gebrauch machen, erklärte Sassoli. Gegen Ende der Woche wird das Europaparlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen und über die neue Haltung gegenüber der Entscheidung des Europäischen Rates diskutieren.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!