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"Du sollst Österreich dankbar sein": Die zehn Gebote der FPÖ | BR24

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Niederösterreich will offenbar Verhaltensregeln für Asylsuchende einführen. In den "Zehn Geboten der Zuwanderung" wird verlangt, dass Asylbewerber Gesetze befolgen, die deutsche Sprache lernen und Dankbarkeit gegenüber Österreich zeigen.

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"Du sollst Österreich dankbar sein": Die zehn Gebote der FPÖ

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will Asylbewerber künftig Verhaltensregeln mit dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" unterschreiben lassen. FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl präsentierte diesen Vorschlag in St. Pölten.

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Das sei – Zitat – "positiv gemeint" sowie "das Normalste, was der Hausfrauenverstand" hergebe, sagte der FPÖ-Landesrat von Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, bei der Vorstellung der – Zitat – "Zehn Gebote der Zuwanderung" in St. Pölten.

Österreich will "ein bisschen Dankbarkeit" zurück

In dem Verhaltenskodex, den die Asylbewerbern im Bundesland Niederösterreich unterschreiben müssten, wird unter anderem in der Verwendung des Personalpronomens "Du" gefordert: "Du sollst die deutsche Sprache lernen", "Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen", sowie – an zehnter Stelle – "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben". Auf einer Pressekonferenz in der niederösterreichischen Landeshauptstadt erklärte der FPÖ-Politiker:

"Denn es ist nicht verboten, wenn wir, wenn wir jemanden Schutzzeit gewähren, und alles was er braucht, dass wir ein bisschen zurückverlangen können, nämlich ein bisschen Dankbarkeit für Österreich und in dem Fall für Niederösterreich." Gottfried Waldhäusl, FPÖ

Asylbewerber sollen wissen, wo es lang geht

Konsequenzen habe es für die Asylbewerber nicht, falls sie die Verhaltensregeln nicht unterschreiben sollten. In 15 Sprachen habe er die sogenannten "Zehn Gebote der Zuwanderung" übersetzen lassen, die die 424 in Niederösterreich untergebrachten Asylantragssteller erhalten würden. Bislang müssen Asylbewerber in Österreich eine Integrationserklärung unterzeichnen, und an Deutschkursen sowie einem Werte- und Orientierungskurs teilnehmen. Diese Maßnahmen hält Waldhäusl für nicht ausreichend.

"Das Einmaleins von Asyl und Integration, wenn jemand wohin kommt, und ich glaube, dass es wichtig ist, dass man das auch mal in schriftlicher Form gibt, denn wenn man dann über Wertekurse spricht, wenn man über Integrationsmaßnahmen spricht, wenn wir über Förderprojekte sprechen, muss ganz klar sein, dass jemand auch weiß, wo es lang geht." Gottfried Waldhäusl, FPÖ

Jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht

Waldhäusl, der als Landesrat unter anderem für Asyl zuständig ist, hatte vor wenigen Monaten jugendliche, sogenannte "auffällige" Flüchtlinge in einem von Stacheldraht umzäunten Asylheim unterbringen lassen. Die damalige Begründung des rechtspopulistischen Landespolitikers: Bei den Betroffenen handele es sich um "notorische Unruhestifter". Damit sorgte Waldhäusl österreichweit für empörte Reaktionen der Opposition sowie der größten Regierungspartei in Bund, der Volkspartei von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mickl-Leitner erklärte Ende November letzten Jahres, dass Stacheldraht um eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge "nichts zu suchen" habe. Die Jugendlichen wurden anschließend in ein normales Heim verlegt. Den Rücktrittsforderungen an die Adresse Waldhäusls durch die oppositionellen Landtagsfraktionen begegnete Mickl-Leitner damals mit der Hinweis, dass der FPÖ-Landesrat eine letzte Chance erhalte.