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Abteilung ohne Aufgabe? Drei Jahre Bundesheimatministerium

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Abteilung ohne Aufgabe? Drei Jahre Bundesheimatministerium

Seit drei Jahren ist Horst Seehofer (CSU) nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Heimatminister. Die Opposition rätselt noch, was genau er als solcher macht. Das Ministerium ist mit der bisherigen Bilanz dagegen zufrieden.

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  • Björn Dake

Der Organisationplan des Bundesinnenministerium sieht aus, als hätte jemand versucht, wie viele Kästchen auf ein Blatt Papier passen. Minister Horst Seehofer von der CSU untersteht alles von Abteilung B, wie Bundespolizei, bis Zentralabteilung Z. Vor drei Jahren kam noch die Abteilung H dazu. H wie Heimat.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke fragt sich, was die eigentlich macht. Das Ministerium habe weder eine Strategie, noch kommuniziere es. Auch Konstantin von Notz von den Grünen muss länger überlegen, wann er zuletzt etwas aus dem Heimatministerium gehört hat. "Die Union führt immer so Klingelschild-Diskussionen. Die wollen sich das Messingschild ans Ministerium schrauben." Und dann passiert laut von Notz nichts.

Seehofer hat Idee aus Bayern mitgebracht

Die Heimatabteilung ist eine der größten im Ministerium. Knapp 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort. Ein gutes Drittel der Stellen hat Seehofer vor drei Jahren neu geschaffen.

Die Idee eines Heimatministeriums hatte er aus Bayern mitgebracht: Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich Menschen dort, wo sie leben, zu Hause fühlen. Inklusive sicherem Job, bezahlbarer Wohnung, guter Verkehrsanbindung und bürgernaher Verwaltung.

Ministerium zieht positive Bilanz

Nach Meinung von Stephan Mayer ist das gelungen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete ist Seehofers parlamentarischer Staatssekretär. Er zählt auf: Behördenverlagerungen und Förderprogramme für strukturschwache Regionen. "Deswegen ist es aus meiner Sicht wirklich als Erfolg zu verzeichnen, dass dank der CSU und dank Horst Seehofer jetzt auch auf Bundesebene ein Bundesheimatministerium angesiedelt wurde."

Das Ziel der Bundesregierung: 15.200 Jobs in strukturschwache Regionen verlagern. Bisher sind es 1.900 - also ein Achtel. So zieht ein Teil des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zum Beispiel ins sächsische Freital. Das Bundesverwaltungsamt baut eine neue Außenstelle in Magdeburg auf. In Brandenburg an der Havel ist ein Ausbildungszentrum des Technischen Hilfswerks entstanden.

Kein einziger Gesetzentwurf

Das Ministerium betont: Die Heimatabteilung unterstütze viele andere Abteilungen dabei, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Etwa beim Ausbau der Mobilfunknetze oder des öffentlichen Nahverkehrs. Es gehe darum, Impulse zu geben, und nicht darum, Gesetze zu schreiben.

Einen eigenen Gesetzentwurf hat die Abteilung H bisher nicht auf den Weg gebracht. Und das ist vor der Bundestagswahl Ende September auch nicht mehr zu erwarten. Was aber kommt danach? Ist die Abteilung ein Auslaufmodell?

Zukunft des Heimatministeriums ist fraglich

Der Grünen-Abgeordnete von Notz sieht durchaus eine Zukunft für das Heimatministerium. "Wir waren am Anfang ja wahnsinnig kritisch. Aber ich sehe inzwischen die großen Chancen, die mit diesem Heimatbegriff verbunden sind, politisch zu gestalten." Innenpolitik darf seiner Meinung nach nicht nur unter Sicherheitsaspekten betrachtet werden, sondern müsse gesellschaftspolitisch gesehen werden.

Für Ulla Jelpke von der Linken ist das Heimatministerium dagegen reine Geldverschwendung – ohne messbare Ergebnisse. "Ich will mal so sagen: Sollten wir in die Regierung kommen, wäre ich dafür, dass wir das als allererstes streichen."

Welche Zukunft das Heimatministerium hat, hängt davon ab, wer künftig regiert. Dann entscheidet sich auch, ob sich die 150 Mitarbeiter der Abteilung H eine neue Heimat suchen müssen.

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