Ganz gleich, zu welcher Koalition es kommt, die CSU wird der kleinste Partner sein – aber sicher nicht der leiseste. Dafür wird schon der neue Chef sorgen.
Es ist eine stark geschrumpfte Landesgruppe, die sich in der bayerischen Vertretung in Berlin zusammenfindet – statt 56 Abgeordneten stellt die CSU nur noch 46 Volksvertreter im neuen Bundestag. Mit 41 Stimmen – 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung – wählt sie Alexander Dobrindt zum neuen Vorsitzenden.
Forderung nach Obergrenze
Schon vor der Sitzung stellt Alexander Dobrindt klar, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse eingehen will –vor allem, was die Obergrenze betrifft. Und dafür müsse man sich zunächst einmal mit der CDU einig werden.
"Wir stehen zur Obergrenze. Das ist das, was die Bürger wollen." Alexander Dobrindt, Landesgruppen-Vorsitzender CSU
Am Nachmittag besteht dazu Gelegenheit, bei der gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU. Dort soll Volker Kauder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.
Von Seehofer gefördert
Dobrindts Vorgängerin Gerda Hasselfeldt hat ihren Job auch als Diplomatin zwischen Seehofer und Merkel verstanden. Ruhig, analytisch, auf das Ergebnis fokussiert – im Stil war sie der Kanzlerin nicht unähnlich. Manche sehen es als ihre Leistung, dass die Unions-Fraktion in der Flüchtlingskrise nicht zerbrach. Aber sie ließ sich – bei aller Loyalität – auch eine gewisse Unabhängigkeit von Seehofer nicht nehmen.
Alexander Dobrindt dagegen ist von Seehofer gefördert worden, hat sich als Generalsekretär in der Abteilung Attacke geübt. Der Ton in der Auseinandersetzung der Schwesterparteien könnte mit ihm gelegentlich schärfer werden. Mit der Landtagswahl 2018 im Nacken und einem angeschlagenen Parteivorsitzenden in München ist die Aufgabe für Dobrindt klar: CSU-Interessen in Berlin vertreten, die Unverzichtbarkeit der CSU für Bayern auch im Berliner Politikbetrieb klar machen.