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Trumps Blockade wird zum Problem für die zukünftige Regierung | BR24

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US-Präsident Trump gibt nicht auf: Nach wie vor räumt er seine Niederlage bei den Präsidentschafts-Wahlen nicht ein. Stattdessen hat er seine Vorwürfe bekräftigt, dass es in zahlreichen Bundesstaaten zu Fälschungen gekommen sei.

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Trumps Blockade wird zum Problem für die zukünftige Regierung

Donald Trump weigert sich weiter, das Ergebnis der US-Wahl anzuerkennen. Für Wahlsieger Joe Biden birgt das Probleme: Ein geordneter Übergang wird immer schwieriger – und die Herausforderungen für die neue Regierung damit noch größer.

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Donald Trump hat die Wahl verloren. Darin sind sich alle Demokraten und ein paar vereinzelte Republikaner einig. Doch der Noch-Präsident sorgt mit seiner Haltung, das Ergebnis nicht anzuerkennen, dafür, dass die Machtübergabe ein kompliziertes Unterfangen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA neue Corona-Rekordzahlen haben, tun sich für die zukünftige Biden-Administration gleich mehrere Probleme auf.

Behörde soll Übergang regeln – tut es bisher aber nicht

Besonders eine Behörde rückt in den Fokus: Die GSA ("General Services Administration") ermöglicht den Machtübergang von einer Regierung zur nächsten, kontrolliert die Steuergelder, die für diesen Prozess vorgesehen sind und ermöglicht Zugang zu Informationen der Regierungsbehörden. Allerdings muss die dafür vorher erst feststellen, wer die Wahl gewonnen hat.

Die Leiterin der GSA, die von Trump ernannte Republikanerin Emily Murphy, teilte am Samstag mit, dass noch keine Entscheidung bei der Präsidentenwahl gefallen sei. Ihre Haltung hat sie auch Tage nach dem von Medien verkündete Wahlsieg von Joe Biden noch nicht geändert.

Warten die Behörde bis zum 14. Dezember?

Normalerweise richtet sich die Behörde nach Angaben des TV-Senders ABC nach zwei Quellen: einem Eingeständnis des Verlierers, das es bisher nicht gibt; oder wenn mehrere glaubwürdige Medien die Entscheidung vermeldet haben - was passiert ist. Der Prozess des Machtwechsels wird dann von der GSA schnell angeschoben, teilweise schon nach Stunden der Ergebnis-Verkündung. Lediglich 2000 verzögerte sich dieser Vorgang, weil im Duell George W. Bush gegen Al Gore auch einen Monat nach der Abstimmung noch kein Sieger feststand.

Das Biden-Team hofft, dass die GSA ihre Bewertung bald ändert. Um auf Nummer sicher zu gehen, könnte die Behörde laut "Politico" nach dieser Wahl allerdings bis zum 14. Dezember warten – erst dann geben die Wahlleute in den einzelnen Staaten offiziell ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Bis dahin sind es noch über vier Wochen - Zeit, die das Biden-Team wohl gut gebrauchen könnte.

Eine abgewählte Regierung würde nach einer GSA-Entscheidung neben Bundesgeldern auch Büroräume freimachen, um einen möglichst schnellen und reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Dazu gehören auch Briefings, in denen Mitglieder der neuen Regierung über den Stand der Dinge bei Themen und Projekten informiert werden – dazu gehören vor allem die Bereiche Sicherheitspolitik und Militär. Aktuell würde dabei wohl besonders die Corona-Pandemie im Fokus stehen.

Biden will Kampf gegen Covid angehen

Vor dem Hintergrund der hohen Corona-Infektionszahlen sei die Bekämpfung der Pandemie das drängendste Thema, kündigte Biden an. Der Demokrat stellte bereits einen Experten-Rat vor. Zu seinen Beratern zählt auch Rick Bright, der als Whistleblower von der Trump-Regierung gefeuert wurde, weil er nach eigener Aussage Zweifel an der Covid-Strategie der Regierung geäußert hatte.

Auch weitere Themen, die Biden angehen will, könnten sich wegen Trumps Blockade verzögern. Dazu gehört vor allem die Vorbereitung eines weiteren Hilfspakets für die notleidende Wirtschaft in den USA. "Ich glaube, dass dies die feindlichste und turbulentes Machtübergabe der modernen Geschichte wird – zumindest seit dem Übergang während der Great Depression 1932", erklärte Rebecca Lissner, Professorin an der Georgetown University gegenüber CNN.

Wird Trump weitere Leute feuern?

Nicht nur die GSA erschwert einen Übergang. Trump scheint auf seinen letzten Metern als Präsident offen dafür zu sein, mehrere Behörden zu schwächen. Am Montag feuerte er Verteidigungsminister Mark Esper. Der TV-Sender CNN berichtet, dass es als nächstes CIA-Direktorin Gina Haspel und FBI-Direktor Christopher Wray treffen könnte. Wie Esper sollen sie in Trumps Augen laut CNN Loyalität vermissen lassen und mit ihren Entscheidungen nicht Trumps politische Ziele unterstützt haben.

Sollten auch diese Behörden ohne Chef in den Prozess der Machtübergabe geraten, würde das ebenfalls die Arbeit der neuen Administration erschweren. "Er kann noch eine Menge Schaden anstellen, wenn er jede große Behörde destabilisiert und eine ganze Reihe von Führungskräften feuert", sagt der demokratische Senator aus Delaware, Chris Coons, gegenüber CNN.

Trump hält sich weiter für den Wahlsieger

Trump hat auf Twitter wiederholt verkündet, dass er sich weiter für den Wahlsieger hält. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat in einer Rede ebenfalls keine Anstalten gemacht, den Sieg Bidens anzuerkennen. Am Montag sprach er von "vorläufigen Ergebnissen" der Wahl. "Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte er im Senat.

Zeitgleich freute er sich über die hinzugewonnen Sitze der Republikaner im Repräsentantenhaus sowie die Aussicht, die Mehrheit im Senat behalten zu können. Damit zeigte er, dass er und seine Mitstreiter selektiv vorgehen, wenn es um die Frage geht, ob Wahlergebnisse rechtens und endgültig sind oder nicht.

Nur vier republikanische Senatoren gratulierten Biden

Mit seinem Auftritt machte McConnell deutlich, dass Trump von seinen Gefolgsleuten im Kongress zunächst keinen Druck zu befürchten dürfte. Bisher gratulierten nur vier republikanische Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Susan Collins, Lisa Murkowski und Ben Sasse.

Trumps Justizminister hat indes Staatsanwälte zu Untersuchung möglicher Wahl-Unregelmäßigkeiten ermächtigt. Eine Entscheidung, gegen die ein Top-Wahlrechtsanwalt des Ministeriums aus Protest seinen Job niederlegte. Für die von Trump und anderen Republikanern vorgebrachten Anschuldigungen, es habe Wahlbetrug gegeben, gibt es weiterhin keine Beweise. Die bisherigen Klagen gegen die Auszählungen in den einzelnen Staaten wurden alle zurückgewiesen.

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