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Doch keine Zeugen-Anhörung: Trump-Impeachment vor Urteil | BR24

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Trumps Verteidiger Michael van der Veen spricht am 13.02.2021 im 2. Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.

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    Doch keine Zeugen-Anhörung: Trump-Impeachment vor Urteil

    Ist Ex-US-Präsident Trump der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig? Kurz hatte es am Samstag Verwirrung um eine mögliche Zeugen-Vorladung gegeben - was dann jedoch verworfen wurde. Damit könnte sich das Amtsenthebungsverfahren seinem Ende zuneigen.

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    • BR24 Redaktion

    Im Prozess um die Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps wollten die Ankläger des Repräsentantenhauses am Samstag überraschend die Anhörung einer Zeugin durchsetzen - was dann aber verworfen wurde.

    Demokraten und Republikaner einigten sich am Samstag, die schriftliche Erklärung einer republikanischen Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler, die Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte.

    Damit wurde der Prozess mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung Trumps für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit nun sehr schnell zu Ende gehen.

    Trump-Verteidigung gegen Anhörung

    Zuvor hatte der demokratische Chefankläger Jamie Raskin gefordert, Beutler eine Stunde lang per Videoschalte anzuhören. Trumps Verteidiger lehnten ab, doch eine eine Mehrheit der demokratischen Senatoren und eine Handvoll Republikaner stimmten im Grundsatz für die Anhörung. Insgesamt lautete das Ergebnis 55 Stimmen dafür und 45 Stimmen dagegen. Das hätte eine Verlängerung des Prozesses bedeutet.

    Die Trump-Verteidigung hatte erklärt, sollten die Demokraten Zeugen vorladen, dann wollten sie ebenfalls Zeugen befragen. Trumps Verteidiger Michael van der Veen hatte gedroht, auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris vorladen zu wollen. Seine Forderung nach einer Aussage der Demokratinnen zielte wohl vor allem darauf ab, die Ankläger davon abzubringen, die Tür für die Anhörung weiterer Zeugen zu öffnen.

    Telefonat: Sympathisierte Trump mit den Angreifern?

    Beutler, die als Zeugin vorgeladen werden sollte, hatte am Freitag erklärt, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während der Kapitol-Erstürmung in einem Telefonat Sympathien für die Angreifer gezeigt habe. Demnach versuchte McCarthy Trump am 6. Januar zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Trump habe dies verweigert und gesagt: "Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du."

    Sturm aufs Kapitol

    Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

    Sperre Trumps für künftige Ämter möglich

    Die Demokraten werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Bisher sieht es aber nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht abzusehen ist.

    Demokraten und Republikaner wollten eigentlich kurzen Prozess

    Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

    Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Kollegen erklärt, er wolle gegen eine Verurteilung Trumps stimmen. Er sei überzeugt, dass die Verfassung dem Senat nicht das Recht gebe, ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten zu führen. Diese Auffassung hatten bei einer Abstimmung zu Beginn des Verfahrens fast alle Republikaner vertreten.

    Verteidiger: freie Meinungsäußerung Trumps

    In den vergangenen Tagen waren in dem Verfahren heftige Gefechte von Verteidigung und Anklage vorangegangen. Die Ankläger forderten die Verurteilung des Republikaners Trump. Dessen Verteidigung dagegen wies die Vorwürfe zurück und sagte, es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren. Die strittigen Äußerungen Trumps seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

    Bereits zweites Impeachment-Verfahren

    Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten "Ukraine-Affäre" wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongress-Ermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

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