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Doch keine Einigung über Grundsteuer | BR24

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Über die Reform der Grundsteuer streiten Union und SPD seit Monaten. Der Disput dürfte noch etwas weitergehen. Die SPD dementierte am Morgen Berichte aus der Nacht, es habe eine Einigung gegeben.

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Doch keine Einigung über Grundsteuer

Über die Reform der Grundsteuer streiten Union und SPD seit Monaten. Der Disput dürfte noch etwas weitergehen. Die SPD dementierte am Morgen Berichte aus der Nacht, es habe eine Einigung gegeben.

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Die große Koalition hat sich nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. "Es gibt noch keine Einigung", sagte Schneider im ARD-"Morgenmagazin". Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dementierte Meldungen über ein mögliches Übereinkommen. "Da sind wir noch in Gesprächen", so der CDU-Politiker gegenüber dem SWR.

In der Nacht hatten Medien unter Berufung auf Koalitionskreise gemeldet, ein Kompromiss sehe Öffnungsklauseln vor, wonach die Bundesländer die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen.

Öffnungsklauseln als bayerische Bedingung

Bereits im Frühjahr hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, bei der Berechnung der Grundsteuer künftig neben dem Grund und Boden, auf dem ein Haus steht, künftig auch die Wohnlage und den Mietpreis miteinzubeziehen.

Bayern und einige Unionsvertreter wollten diesem wertabhängigen Modell aber nicht zustimmen und drängten auf eine Berechnung allein auf Basis der Grundstücksfläche. Kritiker befürchten durch die Öffnungsklauseln einen bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer.

Alte Regelung zur Grundsteuer verfassungswidrig

Ausgelöst hatte die Debatte um die Reform der Grundsteuer eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Dieses hatte die bisherige Regelung als verfassungswidrig eingestuft, weil die derzeit zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet seien. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende des Jahres Zeit, eine Neuregelung zutreffen. Sonst würde die Grundsteuer ersatzlos wegfallen.

14 Milliarden Euro im Jahr für Kommunen

Die Grundsteuer ist mit jährlich rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke in Deutschland sind von der Änderung betroffen.