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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

In der Union wird jetzt erstmal aufgeatmet: Alle Abgeordneten haben schriftlich erklärt, dass sie keine finanziellen Vorteile aus der Corona-Bekämpfung gezogen haben. Die Fraktionschefs Brinkhaus und Dobrindt zeigen sich erleichtert. Aber reicht das?

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Dobrindt zur Maskenaffäre: "Die Erklärungen sind eindeutig"

In der Union wird jetzt erstmal aufgeatmet: Alle Abgeordneten haben schriftlich erklärt, dass sie keine finanziellen Vorteile aus der Corona-Bekämpfung gezogen haben. Die Fraktionschefs Brinkhaus und Dobrindt zeigen sich erleichtert. Aber reicht das?

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Von
  • Eva Böck

Alle gut 240 Abgeordneten der Unionsfraktion haben geliefert: Sie haben die "Ehrenerklärung" unterschrieben, die die Fraktionsspitze von ihnen gefordert hatte - bis spätestens Freitagabend, 18 Uhr. Nach den Affären um Maskengeschäfte und Lobbyismus sei damit "ein Stück weit Klarheit" geschaffen worden, heißt es in einer Erklärung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt. Letzterer sprach am Abend von einem "wichtigen Signal":

"Das zeigt auch, dass unsere Kollegen die Initiative unterstützen, dass wir mehr Transparenz, dass wir Aufklärung wollen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ZDF

Dobrindt betonte aber auch, dass jeder Abgeordnete wohl wisse, was es heißen würde, falsche Angaben gemacht zu haben: "Solche Kollegen hätten keinen Platz mehr in unserer Fraktion."

Hans: "Kein strukturelles Problem von CDU oder CSU"

Am Freitagabend also die Ehrenerklärung der Unions-Abgeordneten, nur zwei Tage später der Auftakt des "Superwahljahres", die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Vor diesem Hintergrund bemüht sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) darum, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Viele seiner Kolleginnen und Kollegen seien hellauf erzürnt, versichert er. Und: "Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU."

Mit der Spendenaffäre der Union um Ex-Kanzler Helmut Kohl will Hans die aktuelle Problematik nicht vergleichen. Aber er fordert weitreichendere Konsequenzen: Die Betroffenen sollten die Gelder, "die sie in unmoralischer Weise entgegengenommen haben, auch zurückzahlen".

Frei: "Eine der schwersten Krisen der Union"

Deutlich besorgter klingt Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) im Internetformat "Bild Live": Er räumte ein, es handele sich um "eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen". Schwer sei sie vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise sei. Mit Blick auf die Landtagswahlen an diesem Sonntag betonte er, aus seiner Sicht sei mit der Masken- und Lobbyaffäre ein "enormer Schaden" entstanden.

Und es gibt Stimmen in der Union, denen die Ehrenerklärung so, wie sie von der Fraktionsspitze verlangt war, nicht ausreicht. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) hätte sich eine umfassendere Abfrage gewünscht, auch gemünzt auf anrüchige Lobbypraktiken etwa zugunsten von Aserbaidschan. Im ZDF sagte er: "Ich hätte mich gefreut, wenn die Abfrage breiter gefasst worden wäre - nicht nur auf medizinisches Gerät und Masken, sondern, dass alles auf den Prüfstand kommt."

Walter-Borjans wirft Union "Hang zur Vetternwirtschaft" vor

Alles auf den Prüfstand: Das fordert auch der Koalitionspartner von der Union. CDU und CSU hätten regelmäßig jeden Vorstoß für mehr Transparenz und schärfere Sanktionen gegen Missetäter blockieren wollen, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sieht bei den Unionsparteien einen "Hang zur Vetternwirtschaft":

"In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld - und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah." Norbert Walter-Borjans gegenüber der FAZ

Blume: "SPD sollte lieber im eigenen Laden aufräumen"

Reiner Wahlkampf, sagt dazu wiederum CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und sein CSU-Kollege Markus Blume weist die SPD darauf hin, dass bei ihr ein Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht, ohne dass er das Mandat abgegeben hat: Olaf Scholz habe als Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat eine "dubiose Rolle" im Wirecard-Skandal. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten deshalb "dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzuräumen".

Brinkhaus und Dobrindt kündigen Verhaltenskodex an

Dass es bei der "Ehrenerklärung" allein wohl nicht bleiben kann, dürfte aber auch der Fraktionsspitze der Union bewusst sein: Sie hat angekündigt, es solle darüber hinaus einen Verhaltenskodex geben, "der über die Gesetzeslage noch einmal deutlich hinausgehen" wird.

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