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Dobrindt will an Kampfpreis-Steuer bei Billigflügen festhalten | BR24

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt

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Dobrindt will an Kampfpreis-Steuer bei Billigflügen festhalten

Alexander Dobrindt steht zu seiner Kampfpreis-Steuer auf Billigflüge. Trotz des Ärgers in der CSU-Zentrale in München. "Jeder Kommentar ist möglich", sagt der Landesgruppenchef.

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Von Nürnberg nach Budapest und zurück für 14,17 Euro. Von Memmingen nach Mallorca 24 Euro. Solche Schnäppchen will Alexander Dobrindt verhindern: Sie seien "weder marktwirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll", sagt der CSU-Landesgruppenchef. Jeder innereuropäische Flug soll mindestens 50 Euro kosten. So steht es in einem Papier, das Dobrindt kommende Woche bei der Herbstklausur von seiner Landesgruppe beschließen lassen will.

Billigere Bahntickets

Dobrindts Ziel sind "faire Preise im Luftverkehr" und billigere Bahntickets. Dafür will Dobrindt die Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken. Sie liegt im Fernverkehr bei 19 Prozent. Auch dadurch ist manche Bahnfahrt von München nach Berlin teurer als ein früh gebuchter Flug.

"Nicht abgestimmt"

Was die billigeren Bahntickets angeht, ist Dobrindt sich einig mit seiner Parteispitze. Auch CSU-Chef Söder will die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten senken. Die Kampfpreis-Steuer für Flugtickets dagegen bewertet man in München fast so ablehnend wie die Vermögensteuer der SPD: "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU", stellte Generalsekretär Markus Blume klar. Und erinnerte daran, dass die CSU "eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei" sei.

Steuersenkung oder Erhöhung?

Dobrindt lässt sich davon nicht beeindrucken: In der Summe führe sein Vorschlag "zu erheblichen Steuerentlastungen", nämlich für die Bahnkunden. Außerdem sagt Dobrindt noch, "jeder Kommentar ist möglich". Solche Sätze dürften in München Freude auslösen.

© BR

Fast jeder dritte Passagier in Deutschland hat im vergangenen Jahr bei den günstigen Preisen der Billigfluggesellschaften zugegriffen - Tendenz steigend.

Endspurt zum Klimakonzept

Ob sich die CSU-Spitze davon überzeugen lässt? Die parteiinterne Rangelei wirft ein Schlaglicht auf die Klima-Debatte, die die Koalitionsparteien in diesen Tagen fast genauso beschäftigt wie die anstehenden Landtagswahlen. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung entscheiden, was Deutschland für den Klimaschutz tut. Im Gespräch sind zahlreiche einzelne Maßnahmen, die Parteien sind sich bisher nicht einmal intern einig. Vorschläge werden gemacht und wieder kassiert. Schon im April sprach sich die Klimaexpertin der Bundestags-CSU, Anja Weisgerber, für eine Steuer auf das bisher steuerfreie Kerosin aus. Eine Zeitlang wurde die Idee sogar auf Fraktionsebene erwogen.

Die grüne CSU

Ob die Kerosinsteuer am Ende im Klimakonzept steht oder nicht, Weisgerber war ihrer Parteispitze voraus. Inzwischen hat CSU-Chef Söder den Klimaschutz zur Chefsache gemacht, umarmt Bäume und spricht bei jeder Gelegenheit über Artenvielfalt. Vermutlich würde aber Alexander Dobrindt die Rolle des obersten christsozialen Klimaschützers ohne Zögern auch für sich beanspruchen.

Entscheidende Parteisitzung

Am Dienstag versammelt Dobrindt seine Landesgruppe zur Herbstklausur, um die Kampfpreis-Steuer beschließen zu lassen. Diesen Termin wird die Steuer vermutlich überleben. Entscheidend ist die Klausur der CSU-Parteispitze Ende der Woche. Möglich, dass Dobrindt seinen Satz dann von anderer Seite wieder hört: Jeder Kommentar ist möglich.

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CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte im BR klar, dass der Vorschlag einer "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge kein abgestimmter Vorschlag der CSU sei. Man sei eine Steuersenkungspartei und wolle mit Anreizen zum CO2-Sparen animieren.