Dobrindt sagte, Seehofer habe alles richtig gemacht. Das Innenministerium habe das Konzept so entwickelt - nun müssten parlamentarische und politische Entscheidungen den weiteren Weg weisen.
Seehofer hält an Transitzentren fest
Um Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen Heimat- und Durchreiseländer mehr Hilfen bekommen. Vor allem aber soll das Asylrecht in Deutschland deutlich verschärft werden. So sollen etwa die Sozialleistungen für Flüchtlinge eingeschränkt werden. Anerkannte Flüchtlinge werden künftig verpflichtet, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken.
Trotz des Streits mit der SPD um Zurückweisungen an der Grenze hält Seehofer am Konzept der sogenannten Transitzentren fest. SPD-Vize Stegner sagte, seine Partei habe kein Interesse an einer weiteren Aufführung des CSU-Sommertheaters. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden. Der AfD gehen die Maßnahmen dagegen nicht weit genug.
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