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Dobrindt im U-Ausschuss - Architekt der Ausländermaut | BR24

© Christoph Soeder/dpa

Archivbild: 16.12.2020: Alexander Dobrindt

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    Dobrindt im U-Ausschuss - Architekt der Ausländermaut

    Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es lange, bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Nun muss auch sein Vorgänger Alexander Dobrindt vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Für die Grünen ist er der "Master of Desaster".

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    Von
    • Tobias Betz
    • BR24 Redaktion

    Am 28. September 2008 beginnt die Mission des Horst Seehofer (CSU). Seine Partei fährt damals eine historische Niederlage bei der Landtagswahl ein. Der schwarze Balken stoppt bei 43,4 Prozent. Die CSU verliert einen Teil ihres Selbstverständnisses. Die absolute Mehrheit ist weg. Das Gespann Günther Beckstein und Erwin Huber ist gescheitert.

    Seehofers Mission

    Seehofer ist am Wahltag in seiner Heimat Ingolstadt. Drinnen in der Geschäftsstelle der CSU in der Altstadt unweit des Neuen Schlosses bespricht sich Seehofer mit seinen alten Getreuen. Draußen tummeln sich neben Lokaljournalisten auch Vertreter der Bundespresse. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer ist der Mann der Stunde. Es dauert nur wenige Tage und Beckstein sowie Huber schmeißen hin. Seehofer übernimmt den Parteivorsitz und wird bayerischer Ministerpräsident. Fünf Jahre hat er nun Zeit, seine Mission zu erfüllen: Er muss die absolute Mehrheit für die CSU wiederherstellen.

    Wahlkampfschlager der CSU

    Seehofer braucht ein Thema. Eines, das funktioniert beim bayerischen Wähler. Ein Thema, das untrennbar mit der CSU verbunden ist. Seehofer braucht einen echten Wahlkampfschlager. Es ist die Geburtsstunde der Pkw-Maut und wird häufig von der CSU für die Wahl im Herbst 2013 betitelt: Ausländermaut. Seehofers Rechnung geht auf – auch dank seines damaligen Spin-Doktors. Der heißt Alexander Dobrindt und ist damals Generalsekretär der CSU. Seehofer und Dobrindt prangern die vermeintliche Ungerechtigkeit an, dass Deutsche eine Vignette für Österreich oder die Schweiz kaufen mussten, ausländische Autofahrer hingegen hier Gratis-Fahrt hatten. Dafür schenkt der bayerische Wähler der CSU die absolute Mehrheit bei der Wahl 2013. Doch die CSU muss das Projekt im Bund umsetzen. Es geht ums "Worthalten“.

    Dobrindts Werk

    Die Schwesterpartei CDU weigert sich zunächst. Im Wahlkampfduell vor der Wahl sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Doch die CSU setzt sich durch. Im Koalitionsvertrag 2013 von Union und SPD steht die Maut. Seehofers Mission ist erfüllt.

    Es beginnt Dobrindts Werk. Mit der Ernennung zum neuen Bundesverkehrsminister 2013 liegt Seehofers Wahlkampfversprechen in den Händen von Dobrindt. Seehofer damals selbstbewusst: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht." Damit setzt er seinen Parteifreund massiv unter Druck. Denn bereits da ist klar, dass eine solche Ausländermaut nur für Ausländer gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen könnte. Seehofers Ausspruch war gleichzeitig eine Warnung und kann so verstanden werden: Scheitert die Maut, scheitert Dobrindt.

    Dobrindts Beharrlichkeit

    Dobrindt liefert. Bereits 2014 liegt der erste Plan zu Umsetzung auf dem Tisch. Die Maut heißt von nun an Infrastrukturabgabe. Verkehrsminister Dobrindt will die europarechtliche Hürde so umgehen: Deutsche Autofahrer sollen die Pkw-Maut zunächst zahlen. Über die Kfz-Steuer sollte der exakte Betrag ihnen allerdings wiedererstattet werden. Dobrindt prophezeit damals: "Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt." Bundestag und Bundesrat stimmen dem "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" zu. Am 12. Juni 2015 tritt es in Kraft. Keine Woche später, am 18. Juni, eröffnet die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Es gebe "erhebliche Zweifel" an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht. Die für 2016 angepeilte Einführung der Maut muss Dobrindt verschieben.

    Dobrindts Deal

    Nach "intensiven Gesprächen", heißt es aus Dobrindts Verkehrsministerium, kommt es 2016 zu einer Einigung zwischen Berlin und Brüssel. Eine Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer soll günstiger sein als zunächst geplant. Die Kommission schreibt: "Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft." Die Kritiker werden leiser. Hat es Dobrindt geschafft, die Pkw-Maut europarechtskonform auszugestalten? Kurz nach der Änderung des Infrastrukturgesetzes stellt die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein. Dobrindt schreibt das Vergabeverfahren für die Erhebung der Maut und für die Kontrolle der Maut aus. Die Maut scheint nur noch Formsache zu sein. Doch der Grundwiderspruch bleibt. Deutsche fahren unterm Strich gratis, Ausländer sollen zahlen.

    Scheuers Scheitern

    Nach der Bundestagswahl im September 2017 wandert Dobrindt weiter. Er wird Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Während die Parteien in Koalitionsverhandlungen stecken, setzt es die volle Breitseite des europäischen Nachbarn. Im Oktober reicht Österreich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol fordert damals, die Einführung der Pkw-Maut müsse bis zur Entscheidung über die Klage von Österreich gestoppt werden. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden." Doch die Warnung tropft an der CSU ab.

    Der neue Verkehrsminister heißt ab März 2018 Andreas Scheuer. Die Einführung der Infrastrukturabgabe liegt nun bei ihm. Und Scheuer drückt aufs Tempo. Er vergibt die Mautverträge, ohne das Urteil des EuGH abzuwarten. Als die Richter dann aber im Juni 2019 die Mautpläne stoppen, kündigt Scheuer die Mautverträge noch am selben Tag. Ein Schiedsgericht entscheidet nun in einem langwierigen und teuren Verfahren über möglichen Schadensersatz für die Betreiber. Es geht um über 500 Millionen Euro. Die Opposition setzt schließlich den Untersuchungsausschuss ein. Politiker von FDP, Grüne und Linke werfen Scheuer im Kern vor: Bruch des Haushaltsrechts, Bruch des Vergaberechts.

    U-Ausschuss hat wenig gegen Dobrindt in der Hand

    Dobrindt hatte damit nichts mehr zu tun. Deshalb dürfte die Befragung für ihn entspannt verlaufen. Spannend wird, ob Dobrindt rückblickend ein Einsehen hat, dass der Wahlkampfschlager Ausländermaut womöglich keine gute Idee war.

    Für die Grünen ist Dobrindt der "Master of Desaster"

    Für Oliver Krischer jedenfalls, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag und Mitglied im Maut-Untersuchungsausschuss, steht Dobrindts Mitverantwortung am Milliardendebakel fest.

    "Dobrindt hat eigentlich die Signale, die es zahlreich gab, dass das Ganze am Ende auch vor dem europäischen Gerichtshof scheitern kann und dann ja auch gescheitert ist, konsequent ignoriert. Die Maut musste auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden und damit trägt er ein gehöriges Stück Verantwortung." Oliver Krischer, Grüne, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk

    Entsprechend fordert Krischer politische Konsequenzen, die über die Person Andreas Scheuer hinausgehen: Das, was in diesem Ausschuss zu Tage gekommen ist, reiche "eigentlich für drei Ministerrücktritte."

    FDP: Dobrindt trägt volle Verantwortung und Scheuer überfordert

    Ähnlich lautet die Kritik der FDP. Fraktions-Obmann Christian Jung sieht Dobrindt voll in der Verantwortung: "Als Boss und Nummer eins der CSU in Berlin hätte Dobrindt Bundesminister Andreas Scheuer davon abhalten müssen, die Betreiberverträge vor dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen. Am Tag des Urteils hätte er die sofortige Kündigung der Betreiberverträge stoppen müssen." Scheuer habe die möglichen Rechtsfolgen des Urteils offenbar nicht verstanden und die Folgen komplett unterschätzt.

    Linke: Dobrindt hat Binsenweisheit nicht beachtet

    Auch die Linke im Bundestag ist der Ansicht, dass Dobrindt hätte wissen müssen, dass das Urteil so ausfallen könnte. Jörg Cezanne, Obmann der Linken-Bundestagsfraktion: "Warum Dobrindt diese Binsenweisheit nicht wahrhaben wollte und als Minister va banque spielte, muss er am heutigen Donnerstag dem Untersuchungsausschuss erklären."

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