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Dobrindt befeuert Klimaschutz-Debatte | BR24

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Die CSU hat erste Eckpunkte für ein eigenes Klimakonzept vorgelegt. Unter anderem soll sich die KfZ-Steuer künftig am CO2-Ausstoß orientieren. Inlandsflüge sollen teurer werden.

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Dobrindt befeuert Klimaschutz-Debatte

In der aktuellen Klimaschutz-Debatte hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Vorschläge seiner Partei konkretisiert. Die Kfz-Steuer solle sich künftig am CO2-Ausstoß bemessen. Von den Grünen kam heftige Kritik an Dobrindts Vorstoß.

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In der aktuellen Klimaschutz-Debatte konkretisierte Dobrindt die Vorschläge seiner Partei. Die Kfz-Steuer müsse grundsätzlich umgebaut werden und sich nicht mehr am Hubraum bemessen, sondern am CO2-Ausstoß. Insgesamt wolle man Anreize schaffen und nicht mit Verboten arbeiten, so der CSU-Landesgruppenchef im Bayerischen Rundfunk zum geplanten Klimaschutz-Konzept seiner Partei. Wesentlicher Bestandteil des sogenannten 4K-Modells ist laut Dobrindt ein Klima-Budget, aus dem der Staat neue Technologien fördern kann und in welches zugleich Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2-Ausstoß fließen.

"Die einen müssen mehr einbezahlen, die anderen bekommen mehr raus. Das wird man auch daran sehen, dass bei einem Umbau der Kfz-Steuer auf eine stärkere CO2-Komponente Fahrzeuge bevorzugt werden, die wenig verbrauchen, und andere Fahrzeuge mit hohem Verbrauch werden deutlich mehr bezahlen müssen. Zum anderen gibt es dann Förderungen im Bereich der Wärmeenergie, wenn man etwa Ölheizungen austauscht und gegen erneuerbare Energien ersetzt." Alexander Dobrindt

Man müsse umfassend und sektorübergreifend die Dinge miteinander vernetzen, weil man nur dann die Chance habe, CO2 schnell einzusparen. Der Zeitdruck sei enorm, wenn man die Klimaziele 2030 einhalten wolle, so Dobrindt.

Dobrindt lehnt höhere Steuer auf Benzin ab

Was das Fliegen angeht, will die CSU-Landesgruppe keine Kerosin-Steuer, wie sie etwa Grünen-Chef Robert Habeck verlangt, sondern eine höhere CO2-Abgabe auf Inlandsflüge. Im Gegenzug soll der Mehrwertsteuersatz bei der Bahn gesenkt und Bahnfahren auf diese Weise billiger gemacht werden.

Dobrindt lehnt auch die reine Steuererhöhung an der Zapfsäule ab: "Das schließt letztlich ganze Bevölkerungsgruppen von der Mobilität mit dem Auto aus, benachteiligt den ländlichen Raum, benachteiligt die Familien. Wir müssen ganzheitlich denken beim Klimaschutz. Das Konzept 4K, das wir vorgestellt haben, das hat diesen ganzheitlichen Ansatz und sorgt dafür, dass wir Fahrzeuge belohnen, die wenig verbrauchen und Fahrzeuge die mehr verbrauchen, stärker bei der Kfz-Steuer beanspruchen."

CSU-Generalsekretär unterstützt Dobrindt

Zu Dobrindt Vorschlägen zum Klimaschutz erklärte CSU-Generalsekretär Blume im Bayerischen Rundfunk: "Das ist sehr dienlich. Denn wir haben seit Wochen eine Diskussion, mit welchen Maßnahmen man den Klimaschutz voranbringen kann. Da gehört Klima-Innovation dazu, da gehören Klima-Anreize dazu. Wir denken über eine Klima-Steuerreform nach."

Laut Blume will die CSU in den nächsten Wochen in der Partei zum Klimaschutzplan beraten. Das Finale sei dann 6. und 7. September bei der Parteivorstandsklausur. Die Bundesregierung will sich im September auf Details für ein Klimaschutzgesetz festlegen.

Scharfe Kritik von den Grünen

Deutliche Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung äußerte erneut Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Dass die CSU ein Jahr intensive Klimaschutz-Debatte in der Gesellschaft vergehen lässt, um dann endlich auch mal ein paar Vorschläge zu machen, zeigt wie gering der Stellenwert des Themas in der Partei ist. Das Ergebnis mutet denn auch eher wie ein krauses Sammelsurium als ein durchdachtes Konzept an", so Krischer im Bayerischen Rundfunk.

Dass Änderungen an der Kfz-Steuer zentrales Element sein sollen, zeige wie wenig ernst es der CSU sei, so der Grünen-Fraktionsvize. Diese Steuer sei im Verkehrssektor eher ein Randthema. An die entscheidenden Fehlanreize wie Dienstwagen- und Dieselprivileg traue sich die CSU offensichtlich nicht heran. Ein nationaler Emissionshandel für private Haushalte und Autofahrer sei ein Schapsidee.

"Die CSU bleibt sich am Ende treu: Ein paar Überschriften und keine wirklich wirksamen Maßnahmen. Für Dobrindt, Söder, Scheuer und Co. ist die gesellschaftliche Debatte um Klimaschutz wie Grippe, von der man hofft, dass sie möglichst bald vorbei ist und man weitermachen kann wie bisher." Oliver Krischer