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"Wir sind hier" – Der Kampf um ein Bleiberecht | BR24

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Rund 221.000 Flüchtlinge sind in Deutschland geduldet. Das bedeutet: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt; sie können aber trotzdem nicht zurück in die Heimat. Weil es dort nicht sicher ist, die Länder sie nicht zurücknehmen oder gültige Papiere fehlen.

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"Wir sind hier" – Der Kampf um ein Bleiberecht

221.000 Menschen haben in Deutschland derzeit den Status der Duldung. Das bedeutet ein Leben in Wartestellung, ein Teilnehmen am deutschen Leben ist nicht vorgesehen. Zwei Menschen haben es trotzdem geschafft. Ihre Geschichte zeigt, was möglich ist.

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Von
  • Ina Krauß

"Man wollte uns das Leben schwermachen, damit wir das Land 'freiwillig' wieder verlassen", sagt Hamado Dipama aus dem westafrikanischen Burkina Faso über seine Zeit als Geduldeter. Er kam 2002 nach Deutschland. In seinem Heimatland hatte er an Studentenprotesten gegen Machthaber Blaise Compaoré teilgenommen, flog von der Uni und fürchtete um sein Leben. Doch seine Geschichte wurde ihm in Deutschland nicht geglaubt, sein Asylantrag abgelehnt.

Wenn Asylbewerber abgelehnt werden, müssen sie ausreisen. Doch nicht alle können zurück in ihr Heimatland. Zum Beispiel, weil es dort nicht sicher ist oder gültige Papiere fehlen, sie an einer Krankheit leiden oder familiäre Bindungen in Deutschland bestehen. Hamado Dipama hatte keinen gültigen Pass.

Vom Tellerwäscher zum Politiker

Wer nicht abgeschoben werden kann, bekommt in Deutschland den Status der Duldung. Als Geduldeter musste Hamado Dipama weiter in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen und bekam Essenspakete und 40 Euro Taschengeld pro Woche. Eine Arbeitsgenehmigung erhielt er nur, wenn sich für einen Job kein anderer fand. Es blieben nur Aushilfstätigkeiten in der Gastronomie übrig.

Dipama fühlte sich damals wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt. Erst nach und nach werden in den Jahren zwischen 2007 und 2015 die Bestimmungen gelockert. Vor allem die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geduldete veränderte vieles: Dipama ließ die Küchenhelferjobs hinter sich und arbeitete bei der Post in Nachtschicht. Er engagierte sich auch politisch für die Rechte von Geflüchteten. Das wird ihn später auch zu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, führen. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Bleiberecht für langjährig Geduldete

Zuerst kommt das Jahr 2007 in dem die Innenminister der Länder sich erstmals auf ein Bleiberecht für langjährige Geduldete einigen. Es ist eine Art Anerkennung der Realität, denn längst ist klar: Geduldete bleiben oft jahrelang im Land, sind aber von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Kinder wachsen in Flüchtlingsunterkünften auf, ohne sich integrieren zu können. Mit dem Bleiberecht bekommen sie eine Perspektive in Deutschland.

Doch nur rund 60.000 der damals 170.000 Geduldeten bekommen das neue Aufenthaltsrecht. Hamado Dipama ist nicht darunter, denn er ist noch nicht lange genug in Deutschland. Familien müssen bereits seit sechs Jahre in Deutschland leben, Alleinstehende wie Dipama acht Jahre.

"Deutschland braucht mich"

Auch für ein junges irakisches Ehepaar mit ihren Kindern bringt das neue Bleiberecht für Geduldete nichts. 2007 sind sie nur wenige Monate zu kurz in Deutschland, um unter die neue Regel zu fallen. Insgesamt werden sie am Ende fast acht Jahre mit ihren zwei ältesten Kindern auf engstem Raum in Münchner Flüchtlingsunterkünften leben - die Kinder können zur Schule gehen, doch die jungen, ehrgeizigen Eltern dürfen sich nicht weiterbilden. Vor allem für die junge Mutter ist die Situation frustrierend, sie war im Irak Arzthelferin, wollte in Deutschland Medizin studieren. Sie ist es auch, die sich immer wieder gegen die Regeln, die ihr Bildung unmöglich machen, stemmt:

"Ich wollte den Führerschein machen. Ich hatte 35 Fahrstunden und die theoretische Prüfung schon gemacht. Bei der praktischen Prüfung wollte der Prüfer meinen Ausweis sehen, um die Daten zu vergleichen. Dann habe ich meinen Duldungsausweis rausgeholt und er hat gemeint, Sie dürfen keinen Führerschein haben, Sie haben kein Bleiberecht in Deutschland. Ich musste vom Auto aussteigen, weil ich eine Duldung hatte! Ich war so traurig. Das werde ich nie vergessen. Ich glaube in diesem Moment habe ich kurz aufgegeben."

Gemeinsam mit anderen irakischen Familien demonstriert sie schließlich für ein Bleiberecht. Die Münchner Ausländerbehörde wird auf die Familien aufmerksam und es finden sich Wege in ein Aufenthaltsrecht. Für die junge Mutter gerade rechtzeitig, denn sie hat sich inzwischen auf eigene Faust für eine Ausbildung zur PTA angemeldet, zur Pharmazeutisch-Technischen Assistentin. Ohne den Aufenthalt hätte sie die Abschlussprüfung nicht ablegen dürfen. Heute arbeitet sie in einer internationalen Apotheke in München. Ihre Arabisch-Kenntnisse sind sehr willkommen, denn hier kaufen Kunden aus aller Welt ein. "Deutschland braucht mich", sagt die fast Vierzigjährige. Sie ist zufrieden mit ihrem Beruf, bedauert aber, dass sie sich fast zehn Jahre nicht fortbilden durfte.

Verschärfung der Gesetze

Nach Jahren der Lockerungen wurden die Bedingungen für Geduldete in den letzten Jahren wieder verschärft. Die Bundesregierung verabschiedete 2019 das sogenannte "Geordnete Rückkehr-Gesetz", das Abschiebungen erleichtern soll. Sozialwissenschaftler Constantin Hruschka, der am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik forscht, kritisiert, dass damit die Duldung nur noch in Ausnahmefällen in eine Aufenthaltserlaubnis mündet. Das sei ein "Zurückdrehen auf die Situation von vor 2007".

Deutschland lasse es sich heute wieder "einiges kosten", abgelehnten Asylbewerber den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren, sagt er mit Blick auf die wieder eingeführten Arbeitsverbote für Geduldete. Statt zu arbeiten, sind die Betroffenen auf Sozialleistungen angewiesen. Der Sozialwissenschaftler fordert deshalb bessere humanitäre Schutzmöglichkeiten für Personen, die aus Ländern kommen, in denen die Menschenrechtslage schlecht sei. Man müsse akzeptieren, dass Rückführungen in der Praxis oft extrem schwierig seien, sagt er: "Und zwar aus Gründen die im Herkunftsland liegen und nicht in der Person, die in Deutschland ist." In diesen Fällen, so seine Forderung, brauche es viel früher die Möglichkeit, einen legalen Aufenthalt zu bekommen.

Integriert trotz Hindernissen

Hamado Dipama hat am Ende wegen seines gesellschaftlichen Engagements, seiner dauerhaften Erwerbstätigkeit und seiner Integrationsbemühungen durch die bayerische Härtefallkommission ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Unterschrieben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Den trifft Dipama heute regelmäßig beruflich, denn er ist inzwischen Referent bei AGABY, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migrations- und Integrationsbeiräte in Bayern. Dipama ist für Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zuständig. Und gibt Geflüchteten eine Stimme in der Politik. "Man redet viel über Geflüchtete, man entscheidet über sie, lässt sie aber nicht mitentscheiden", sagt Dipama: "Man muss Menschen mit Fluchterfahrung nicht mit der Lupe suchen. Wir sind da."

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