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Diskussion um Messer-Verbot: Was bringen schärfere Regeln? | BR24

© picture-alliance / dpa / Markus Beck

Kampfmesser, die in Zukunft unter das Mitführverbot fallen sollen

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Diskussion um Messer-Verbot: Was bringen schärfere Regeln?

In Nürnberg sind am Wochenende drei Männer mit Messern verletzt worden. Wieder wird diskutiert, ob diese Art der Attacken zunimmt, und wie sie verhindert werden könnten. Aussagekräftige Zahlen zu Messer-Angriffen fehlen aber bislang.

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Immer öfter treffen Polizisten bei ihren Einsätzen auf Menschen, die ein Messer dabeihaben, berichtet Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Soweit die Beobachtung. Belastbare Zahlen dazu gibt es jedoch nicht.

Ob bei einer Straftat ein Messer die Tatwaffe war, wird laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Bayern erst seit diesem Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik erhoben. Auch in den anderen Bundesländern soll dies in Zukunft erfolgen. Dies hatte die Gewerkschaft der Polizei gefordert. Der GdP-Vorsitzende Malchow hofft auf Klarheit, ob Messerattacken tatsächlich zunehmen und, ob sie ein lokales Phänomen oder ein genereller Trend sind.

Waffen-Verbotszonen bislang nur bei vermehrten Gewalttaten

Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen brachten derweil eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit stärker als bisher einschränken soll. Laut dem Gesetzesentwurf sollen feststehende Messer ab einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen - bislang sind maximal zwölf Zentimeter erlaubt.

Außerdem ist vorgesehen, dass auch für öffentliche Orte wie Fußgängerzonen und Bahnhöfe sogenannte Waffenverbotszonen ausgesprochen werden können. Bislang ist dies nur für Orte möglich, an denen es nachweislich vermehrt zu gewaltsamen Straftaten kommt. In Bayern wurde eine solche Waffen-Verbotszone von der Bundespolizei zum Beispiel für den Nürnberger Hauptbahnhof ausgesprochen.

Schärfere Regeln könnten langfristig wirken

Laut Gewerkschaft der Polizei würden solche verschärfte Regeln mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei schaffen und könnten so langfristig auch Messerattacken entgegenwirken. Laut Bundeskriminalamt geht außerdem aus Studien hervor, dass das Tragen von Messern Einfluss auf das Gewaltverhalten haben kann: Jugendliche, die Messer mit sich führen, haben demnach eine doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit, Gewalttaten zu begehen, wie Jugendliche, die kein Messer mit sich führen. Das wirft allerdings die Frage auf, ob die Jugendlichen ohne Messer weniger Straftaten begangen hätten.

Ob ein schärferes Waffenrecht tatsächlich zu weniger Straftaten führt, wird auch erforscht: Zwei Politikwissenschaftler an der LMU in München hatten Anfang des Jahres eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass es in Ländern mit schärferem Waffenrecht weniger Tötungsdelikte gab. Untersucht wurden aber ausschließlich Schusswaffen. Die Ergebnisse sind laut Steffen Hurka, einem der Autoren der Studie, nicht unbedingt auch auf Messer übertragbar. Dafür gebe es zu Messerattacken schlicht zu wenig Daten.

Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei geht davon aus, dass den Menschen, die ein Messer zur Verteidigung mit sich führen, gar nicht bewusst ist, welchen Schaden sie damit anrichten können. "Man muss den Menschen klar machen, dass das Mitführen solcher Messer schnell dazu führen kann, dass man Straftäter wird, der eine schwerste Straftat begeht bis hin zu einem Tötungsdelikt", so Malchow.

Taschenmesser wohl nicht betroffen

Wer ein Taschenmesser mit zum Wandern oder zum Schnitzen mit in den Wald nimmt, wird von einer eventuellen Verschärfung wohl nicht betroffen sein, davon ist Malchow überzeugt. Auch ein Küchenmesser in einer Fußgängerzone zu kaufen und anschließend nach Hause zu bringen wird wohl weiter möglich sein. "Darum geht es nicht", sagt der GdP-Vorsitzende.

Es gehe ausdrücklich um Menschen, die ein Messer dabeihaben, um sich zu verteidigen oder jemand damit zu bedrohen. Malchow sagt aber auch: Um das zu unterscheiden, müsse man das Gesetz auch entsprechend formulieren.

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Hermann gegenüber dem BR. Das müsse in der Praxis entsprechend geregelt werden, um nicht das normale Alltagsleben der Bürger zu kriminalisieren.

Den Opfern von Nürnberg geht es derweil besser. Sie schweben nicht mehr in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand sei stabil, teilte die Polizei auf BR-Anfrage mit.

© BR

Ob an Bahnhöfen, in Fußgängerzonen oder bei Festivals: Überall, wo sich viele Menschen aufhalten, sollen Messer verboten werden. Das fordern die Länder Niedersachsen und Bremen. Und auch die bayerische Polizei ist dafür.