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Diskussion um Düngeregeln: Verschärfen oder vereinfachen? | BR24

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Seit Wochen protestieren Bauern gegen eine verschärfte Düngeverordnung - zuletzt auch in Kloster Seeon. Dort treffen sich ab heute die CSU-Landtagsabgeordneten. Sie wollen ein Positionspapier verabschieden, das den Bauern entgegenkommt.

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Diskussion um Düngeregeln: Verschärfen oder vereinfachen?

Gülle ist ein wertvoller Dünger für Pflanzen, zu viel davon aber ist ein Problem fürs Grundwasser - Stichwort Nitrat und Nitrit. Auf Druck der EU wird Deutschland die Düngeregeln noch einmal verschärfen. Das aber ärgert die Bauern.

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Mit mehr als 1.000 Traktoren protestierten über 2.000 Bauern bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Grund für den Unmut der Bauern ist die geplante Verschärfung der Düngeverordnung. Ein lautstarker Protest, der bei der CSU ankommt.

CSU-Positionspapier will "unbürokratische Lösungen" finden

Agrarministerin Michaela Kaniber will sich auf allen Ebenen für praxisgerechte Lösungen einsetzen. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Positionspapier der CSU-Landtagsfraktion, das dem BR vorliegt.

"Uns ist bewusst, dass wir für die zur Zeit drängendsten Probleme in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei der Düngeverordnung, den damit zusammenhängenden roten Gebieten, den Gewässerrandstreifen, der Genehmigung von Güllegruben, den Tierschutzkontrollen und den Kälbertransporten schnellstmöglich unbürokratische Lösungen anbieten müssen. Das werden wir auch tun." Positionspapier der CSU-Landtagsfraktion

Gülle: das Gold der Bauern oder Umweltdesaster?

Früher war der Misthaufen der Stolz des Bauern, sein Gold. Denn die "Hinterlassenschaften" seiner Tiere waren der Dünger für seine Felder. Ein ökologischer Kreislauf. Heute ist aus dem Mist Gülle geworden, und die Gülle bedroht auch unser Trinkwasser. Dabei ist Gülle eigentlich ein wertvoller Naturdünger.

Doch wenn auf den Feldern zu viel davon ausgebracht wird, können die Pflanzen die Nährstoffe nicht mehr aufnehmen. Es entsteht im Boden Nitrat, das über das Grundwasser im Trinkwasser landet. Nitrate an sich sind unbedenklich, können aber im menschlichen Körper zu Nitriten umgewandelt werden - und die können Krebs erzeugen.

Nitratbelastung bei landwirtschaftlichen Flächen

Laut Bundesregierung wurde in Deutschland im EU-Nitratmessnetz bei fast einem Drittel der Messstellen im Umfeld landwirtschaftlicher Flächen eine Nitratbelastung über dem von der EU erlaubten Schwellenwert von 50 mg/l festgestellt. In Bayern ist die Lage etwas besser, aber auch hier gibt es "rote Gebiete" mit hoher Nitrat-Belastung.

Rote, weiße und grüne Gebiete

In Bayern wird etwa ein Fünftel der Landesfläche als sogenannte rote Gebiete eingestuft. Das sind Flächen, auf denen es Probleme mit Nitrat im Grundwasser gibt. Neben den roten Gebieten gibt es noch weiße, das sind im Prinzip die Wasserschutzgebiete. Der Großteil von Bayern gilt als grünes Gebiet, also als unproblematisch in Sachen Grundwasser. Dort gibt es sogar ein paar Erleichterungen für die Bauern hinsichtlich der Düngeverordnung.

Wo Nitrat im Grundwasser jetzt schon ein Problem ist

In den roten Gebieten gelten bisher drei zusätzliche Auflagen für die Bauern, die nicht allzu aufwändig sind: Unter anderem müssen Landwirte derzeit beim Düngen etwas mehr Abstand zu Gewässern halten und im Frühjahr eine Bodenprobe nehmen. Bayern hätte noch deutlich mehr und auch schärfere Maßnahmen auswählen können, kritisieren Umweltverbände.

Kritiker fordern höhere Auflagen

Jahrelang wurde um die Düngeverordnung für Deutschland und einen besseren Grundwasserschutz gerungen, ehe sie 2017 in Kraft trat. Dabei wurden nur die Gebiete als "rot" eingestuft, in denen es schon kritisch ist mit dem Wasser. Der Bayerische Gemeindetag, die Wasserversorger, der Bund Naturschutz und andere Umweltverbände hatten viel mehr gefordert, nämlich auch Auflagen für Gebiete, in denen das Wasser jetzt noch gut ist, sich aber Verschlechterungen abzeichnen.

Geplante Verschärfungen: Was bedeuten sie für die Bauern?

Die Bauern haben sich gerade erst auf die Düngeverordnung von 2017 eingestellt, die mit viel Bürokratie verbunden ist. Manche sagen, es gehe dabei mehr ums Daten sammeln und weniger um konkrete Verbesserungen für den Trinkwasserschutz. Viele Bauern müssen aufgrund der Auflagen auch richtig Geld ausgeben. Beispielsweise für neue Gülle-Behälter, weil größere Lager-Kapazitäten vorgeschrieben sind. Doch beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht.

EU fordert schärfere Düngeregeln

Zum besseren Schutz des Grundwassers sollen bayerische Landwirte das Düngen mit Gülle weiter einschränken. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Die erst 2017 geänderte Düngeverordnung muss deswegen weiter verschärft werden. Derzeit läuft die Ressort- und Länderanhörung. Der Entwurf der neuen Düngeverordnung soll im April im Bundesrat verabschiedet werden.

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Die CSU-Landtagsabgeordneten haben in Seeon heute beschlossen, im Bund für Veränderungen der Düngeverordnung einzutreten und so den protestierenden Bauern zu helfen. Für Fraktionschef Kreuzer ist das kein Widerspruch zum Grundwasser- und Artenschutz.

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