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Diskussion um Begriff "Rasse" im Grundgesetz | BR24

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Bildrechte: dpa/pa/Wolfram Steinberg

Der Artikel 3 des Grundgesetzes in Berlin im Bezirk Mitte im Regierungsviertel.

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    Diskussion um Begriff "Rasse" im Grundgesetz

    "Niemand darf wegen (...) seiner Rasse (...) benachteiligt werden", heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Grünen hatten nach dem Tod von George Floyd gefordert, den Begriff "Rasse" zu streichen, mehrere Parteien schließen sich dem nun an.

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    • BR24 Redaktion

    Mehrere Parteien haben sich der von den Grünen angestoßenen Diskussion für eine Änderung oder Streichung des "Rasse"-Begriffs im Grundgesetz angeschlossen.

    "Der veraltete Begriff 'Rasse' hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden." Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Vorsitzende zu den Funke-Zeitungen

    "Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung", betonte die SPD-Politikerin. Außerdem sei sie dafür, den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als Staatsziel verankern, sagte Midyatli.

    Zustimmung von den Linken

    Auch die Linke im Bundestag ist dafür. "Zustimmung!", twitterte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linksfraktion habe schon 2010 in einem Antrag gefordert, den Begriff aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten zu streichen und durch die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" zu ersetzen.

    Seehofer offen für Diskussion

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in Berlin, er sei bereit, über diesen Vorschlag zu diskutieren: "Ich versperre mich da nicht". Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis, Rassismus müsse auf "Null" runtergebracht werden. Zudem verwies Seehofer auf den Kabinettsausschuss. Es sei "keine Alltäglichkeit", dass ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus geschaffen worden sei. Damit solle Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass es hierzulande "null Toleranz" für Rassismus gebe.

    FDP: Präzisierung richtig

    Die FDP im Bundestag hob hervor, dass das Grundgesetz sich entschieden gegen Rassismus wende. Dies müsse aber auch sprachlich zum Ausdruck gebracht werden, deshalb sei eine Präzisierung richtig. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte den Funke-Zeitungen: "Denn die Erwähnung des Wortes Rasse in Artikel 3 des Grundgesetzes dient ja nur der Absage an Rassismus." Besser als eine ersatzlose Streichung sei es, von "ethnischer Herkunft" zu reden, wegen der niemand diskriminiert werden dürfe.

    Grüne: "Es ist an der Zeit, dass wir Rassismus verlernen"

    Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten sich in der Debatte über Rassismus nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd für einen solchen Schritt ausgesprochen. "Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt.", hatten Robert Habeck und die Vizepräsidentin des Landtags in Schleswig-Holstein, Aminata Touré , in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Berliner "tageszeitung" geschrieben. "Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff 'Rasse' aus dem Grundgesetz zu streichen."

    Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderung notwendig

    Die Hürden für ein solches Vorhaben wären hoch. Grundgesetzänderungen erfordern Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

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