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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen.

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Frieren für Frieden? Debatte über Mindesttemperatur in Wohnungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rät Kommunen, wegen der gedrosselten Gaslieferungen, Notfallpläne zu erstellen. Wohnungen seien auch mit 18 Grad bewohnbar. Wirtschaftsminister Habeck will die Sparmaßnahmen notfalls auch gesetzlich durchsetzen.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen. Grund sind die gedrosselten russischen Gaslieferungen. "Beim Einsparen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sondern auch die Kommunen mit ihren Tausenden von Verwaltungsgebäuden und anderen Einrichtungen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgung durch Russland zeigten, dass "Energie als politisches Druckmittel" genutzt werde.

Zur Not Einrichtungen schließen

Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Lage weiter zuspitze, sagte Landsberg. In diesem Fall seien "konkrete Einsparpläne" in den Kommunen sinnvoll. "Dazu gehört zum Beispiel die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung von einzelnen Einrichtungen, umgekehrt aber auch die Festlegung, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich ist, beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen", sagte Landsberg.

Landsberg sieht kältere Wohnung als "kleines Opfer"

Kritisch äußerte sich der DStGB-Chef über rechtliche Rahmenbedingungen, die für Einsparungen hinderlich seien. "So sind etwa Vermieter verpflichtet, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten. Das muss geändert werden", forderte Landsberg. "Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können."

Arbeitsplätze in Gefahr

Landsberg verwies auch auf die Abhängigkeit deutscher Industriekonzerne von russischem Gas. Es werde häufig übersehen, "dass nicht nur viele Heizungen in privaten und öffentlichen Gebäuden in Deutschland auf Gas angewiesen sind, sondern dass unsere Wirtschaft - insbesondere die chemische Industrie - ohne Gas nicht produzieren kann", sagte er. "Deswegen müssen wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen, Gas einzusparen und sicherzustellen, dass unsere Gasspeicher im Herbst und Winter weitgehend gefüllt sind."

Habeck will Sparmaßnahmen notfalls auch gesetzlich durchsetzen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Menschen mehrfach aufgerufen, Energie zu sparen. In den ARD-"Tagesthemen" verwies er am Donnerstagabend darauf, dass die Gasspeicher derzeit zu 56 Prozent gefüllt seien. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. "Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen", sagte Habeck.

"Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen", sagte der Minister. Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könnte, antwortete der Minister, "damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen".

Geywitz: "Gesetzlich verordnetes Frieren" unsinnig

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach sich gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen aus. "Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig", sagte Geywitz der dpa in Berlin.

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