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Tablet statt Papier: Die Grundschule Offenstetten beim Schulversuch "Digitale Schule 2020" der Stiftung Bildungspakt Bayern. (Archivbild)
© dpa/Armin Weigel

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Tobias Zacher
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Tablet statt Papier: Die Grundschule Offenstetten beim Schulversuch "Digitale Schule 2020" der Stiftung Bildungspakt Bayern. (Archivbild)

Offenbar gibt der Bund der Forderung der Länder weitgehend nach: Die Länder sollen durch die geplante Änderung des Grundgesetzes nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen. Das geht aus dem Einigungsentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Widerstand der Länder am Digitalpakt

Eine ursprüngliche Zahlungsverpflichtung hatten die Länder besonders heftig kritisiert, sie hatten die Grundgesetzänderung deshalb im Dezember scheitern lassen. In dem Einigungsentwurf, auf den sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses jetzt verständigt hat, ist nun die Rede davon, dass der Bund die Mittel schlicht "zusätzlich" bereitstellt.

Im Gegenzug verpflichten sich die Bundesländer, die Qualität der Bildung mit dem Geld auch wirklich zu "steigern". Bislang war nur vom "Sicherstellen" der Bildungsqualität die Rede gewesen.

Fünf Milliarden Euro für Laptops und WLAN an Schulen

Der Bund hatte die Grundgesetzänderung zur Voraussetzung für den Digitalpakt gemacht. Durch ihn sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten, zum Beispiel für Laptops und WLAN an Schulen.Der Einigungsentwurf muss noch vom Vermittlungsausschuss beraten und verabschiedet werden. Die nächste Sitzung ist für kommende Woche Mittwoch geplant.