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Digitalpakt: Günther lehnt Finanzierungsanteil der Länder ab | BR24

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Im Streit um den Digitalpakt lehnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die geplante Kofinanzierung durch die Bundesländer von mindestens 50 Prozent weiter ab.

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Digitalpakt: Günther lehnt Finanzierungsanteil der Länder ab

Im Streit um den Digitalpakt lehnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die geplante Ko-Finanzierung durch die Bundesländer von mindestens 50 Prozent weiter ab. Das betonte er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.

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"Es gibt finanzschwache Länder, für die es schwierig ist, einen solchen Finanzierungsanteil beizutragen", sagte der CDU-Politiker vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses.

"Sich die Zustimmung zu einem so wichtigen Pakt damit zu erkaufen, dass die Länder sich selbst verpflichten, in Zukunft deutlich mehr finanzielle Leistungen zu tätigen, das kann man schlecht verantworten."

Günther: Grundgesetz-Änderung sinnvoll

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses nochmals davor gewarnt hat, dem Bund mehr Mitsprache in der Bildungspolitik einzuräumen, befürwortet Günther die Lockerung des Kooperationsverbotes und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes.

Schleswig-Holstein habe nichts dagegen, wenn sich der Bund im Bildungsbereich einbringe. Es könne aber nicht sein, dass die Länder bei anderen Leistungen deswegen künftig mehr bezahlen müssten.

"Das ist der einzige Dissens, der aus unserer Sicht besteht. Aber ich glaube, den kann man schnell und zügig lösen."
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Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden vom Bund für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund wegen der nötigen Grundgesetzänderung in Geiselhaft genommen. Am Abend wird weiter verhandelt.