Twitter, Facebook, die eigene Homepage, ein Youtube-Kanal - eine Partei, die ihre Botschaft verbreiten will, kann auf soziale Medien und Multimedia nicht mehr verzichten. Ungefähr 50 Millionen Deutsche sind in den Netzwerken unterwegs, sagt der Politikberater und Blogger Martin Fuchs.
"Bis vor ein paar Jahren war es normal, dass man sich eine Zeitung gekauft oder einen Fernseher angemacht hat und sich politisch informiert hat. Heute erwartet man, dass im Stream, also in der Timeline zum Beispiel auf Facebook, die wichtigsten Sachen zu einem kommen, da hat sich die Logik der Informationsaufnahme auch ein bisschen verändert." Martin Fuchs, Politikberater und Blogger
Diese Information kann von Medienhäusern kommen. Oder eben direkt von den Parteien. Der Vorteil aus der Sicht der Politiker: Sie können dann die Information selbst steuern, sie setzen ihre eigenen Themen und müssen sich dabei nicht kritischen Nachfragen von Journalisten stellen.
Mediale Präsenz wird digitaler
Auch die Fraktionen im Bundestag sind digitaler geworden, wenn sie über ihre parlamentarische Arbeit informieren. Eine klassische Pressestelle allein reicht eben nicht mehr aus. Besonders offensiv geht dabei die AfD vor. Einer der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Jürgen Braun, baut die neue Einheit auf.
"Ich bin selber Journalist von Hause aus, bin es im Herzen immer noch. Ich weiß genau: das ist interessensgesteuerte Kommunikation. Sie können es PR nennen, oder wie wir Medienabteilung. Newsroom kann man auch sagen, das klingt ein bisschen moderner, da denken dann viele gleich an Steve Bannon. Ja ok, dann kann man es auch so nennen." Jürgen Braun, MdB der AfD
Kontakt zu Steve Bannon
Dass Braun den Namen Steve Bannon nennt, kommt nicht von ungefähr. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat sich unlängst mit dem Ex-Berater des US-Präsidenten getroffen, der das klar rechtspolitische Nachrichten- und Meinungsportal Breitbart groß gemacht hat. Weidel hat sich mit dem Rechtspopulisten über politische Kommunikation ausgetauscht und über das, was sie und Bannon "alternative Medien" nennen.
Blick zur "Schwesterpartei" in Österreich: FPÖ
Ein anderes Vorbild der AfD: Die FPÖ in Österreich, in den vergangenen Jahren wieder erstarkt und zurück in der Regierung. Die Strategie: sehr präsent sein in den sozialen Medien, für die eigenen Inhalte werben, gerne auch provozieren - und gegen eine selbst empfundene Benachteiligung in der journalistischen Berichterstattung wettern. Braun sagt, die AfD im Bundestag wolle den "medialen Einheitsbrei" aufbrechen.
"Da ist von uns Information dabei, da ist von uns Meinung dabei - das ist die klassische Öffentlichkeitsarbeit einer Bundestagsfraktion, wie sie vorgesehen ist, nur mit modernen Mitteln." Jürgen Braun, MdB der AfD
Bewerbung der eigenen Politik, täglich rund um die Uhr, ein Schichtbetrieb mit rund 20 geplanten Mitarbeitern. Schon jetzt stellt die AfD Ausschnitte von Reden der Abgeordneten online, irgendwann, sagt Braun, soll es auch echte Fernsehbeiträge geben.
Achtung: Trennungsverbot!
Die anderen Fraktionen im Bundestag wollen erst einmal nicht kommentieren, wie die AfD ihre Pressearbeit aufstellt. Sie werden aber sehr genau verfolgen, ob die AfD das Trennungsgebot zur Partei einhält. Mit den Steuermitteln, die eine Fraktion bekommt, darf sie nämlich nur über die parlamentarische Arbeit informieren. Aufgaben der Partei, etwa Wahlwerbung, darf sie aber damit nicht finanzieren. Diese Trennung ist strikt.
(Autorin: Birgit Schmeitzner)