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Bündnis: Europa muss digital souverän werden | BR24

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IT-Experten, Medienmanager und Wissenschaftler fordern eine eigene digitale Infrastruktur in Europa. Führend sind dabei BR-Intendant Wilhelm und die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, kurz "acatech".

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Bündnis: Europa muss digital souverän werden

Wie kann Europa digital unabhängig werden von den US-Technologie-Konzernen? BR-Intendant Wilhelm setzt sich seit Jahren für eine eigene europäische Infrastruktur ein. Wie die aussehen kann und wer das Projekt unterstützt, erklärt er im Interview.

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Europa soll eine eigene digitale Infrastruktur aufbauen. Diesen Appell hat eine hochkarätige Gruppe von Vertretern aus Wirtschaft, Medien und Wissenschaft rund um den BR-Intendanten Wilhelm und den Kuratoriumsvorsitzenden der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften "acatech", Kagermann, an die Politik gerichtet. Sie fordern, sich aus der Abhängigkeit US-amerikanischer und chinesischer High-Techkonzerne zu lösen. Ulrich Wilhelm erklärt im Gespräch mit Nina Landhofer, wie das funktionieren könnte.

Nina Landhofer: Seit mindestens zwei, drei Jahren verfolgen Sie die Idee einer europäischen Plattform. Nun haben Sie prominente Mitstreiter, von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften bis hin zu Burda. Allerdings geht es mittlerweile um viel mehr, es geht um eine europäische digitale Infrastruktur. Im Grunde genommen gibt es die aber schon – wenn auch nicht europäisch, warum also nun der Vorstoß?

Ulrich Wilhelm: Wir konnten mit sehr vielen unterschiedlichen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, eine Arbeitsgruppe gründen, die seit Januar intensiv an der Frage gearbeitet hat: welche Voraussetzungen muss Europa sich erarbeiten, um digitale Souveränität auch zumindest zu erlangen. Wir haben in der Corona-Krise überall erlebt, wie abhängig wir sind von den digitalen Lösungen aus den USA und zunehmend auch aus China. Das zeigt sich bei vielen Themen: Wie findet Unterricht statt, auf welchem Plattformen, aber auch über viele andere Themen bis hinein zur Frage der Corona-Tracing-App, wo ja ohne Google und Apple eine Lösung nicht gelungen wäre, weil die Betriebssysteme eben bei deren Geschäftsmodellen liegen. Also der Befund von vielen Leuten, die über das Thema nachdenken, ist: Hier ist in Wahrheit mehr entstanden als nur Produkte, hier ist tatsächlich Infrastruktur erstanden. Die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben geht über Suchmaschinen, geht über Empfehlungsalgorithmen, geht über Videokonferenzsysteme. Das kann nicht alleine in der Hand von Geschäftsmodellen liegen, sondern da ist das Gemeinwohl mit zu bedenken, unsere eigenen Rechtstraditionen und Werte.

Es genügt nicht, nur alternative Produkte anzubieten wie eigene Mediatheken, eigene Suchmaschinen, sondern wir müssen das Ganze ganzheitlich denken und dann auch öffnen für die verschiedenen Sektoren, nicht nur eben für Meinungsbildung, sondern für unterschiedlichste, von Smart City über A Homeschooling, E-Gouvernement, Internet der Dinge.

Nina Landhofer: Die Werte Europas, die sind nicht alle gleich. Wenn man nach Polen oder Ungarn schaut - besteht überhaupt die Hoffnung, dass man sich auf politischer Ebene einigen kann?

Ulrich Wilhelm: Die Überlegung, dass Europa bei einem wichtigen Teil der Wertschöpfung nicht auf eigenes Wachstum verzichten sollte, die wird eigentlich überall geteilt. Auch bei den Ländern, die, wenn es um die Inhalte geht, wie etwa Polen und Ungarn, durchaus eine andere Auffassung vertreten. Die die Polarisierung bei Youtube, Facebook oder Twitter aus politischen Gründen gar nicht so schlimm finden. Aber in der Frage, sollte Europa nicht eine eigene Wertschöpfungskette haben, ist diese Abhängigkeit in allen Themen - ob das autonomes Fahren sein wird, die digitale Medizin, das Thema des digitalen Handels, der Plattformen für digitale Konferenzen, Schulunterricht und so weiter - in dem Bereich gibt es einen großen Konsens. In der Frage welche Werte sollen denn Filterblasen vermeiden? Sind Werte wie Toleranz, Offenheit, Vielfalt, Schutz vor Verleumdungen die Maßgebenden? Da gibt es in der Tat in Europa auch unterschiedliche Diskussionen, wie ja auch um den Demokratiebegriff. Und da ist es wichtig, mit denen, die den europäischen Rechtstraditionen verpflichtet sind - und das sind noch viele Länder und Regierungen - voranzukommen.

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BR-Intendant Ulrich Wilhelm setzt sich dafür ein, dass Europa unabhängiger wird von den großen US-Technologiekonzernen. Er fordert deshalb eine eigene europäische Infrastruktur. Dafür erhält er Unterstützung von der Bundeskanzlerin.

Nina Landhofer: Wäre es eine Möglichkeit, auch erst mal in einer kleineren Runde zu starten, Frankreich und Deutschland?

Ulrich Wilhelm: Das hat Europa immer wieder gemacht, zum Beispiel beim Projekt der europäischen Höchstleistungsrechner. Das startete nicht als Projekt der ganzen EU, sondern von einigen Mitgliedern, die sich sozusagen bilateral verbunden haben. Und auch das ist ein erfolgreicher Weg. Es ist also denkbar, dass eine Gruppe von europäischen Ländern beginnt, sich erste Erfolge erarbeitet und dann versucht, was vielleicht begleitend an EU Kompetenzen oder Finanzierungen möglich sein wird. Hier gibt es nicht nur den einen Weg und es gibt viele Beispiele: Luft- und Raumfahrt, das Ariane-Programm, das Airbus-Programm, all das war auch nicht die EU als Ganzes, sondern das waren europäische Länder. Aber eben im europäischen Geist. Diese unterschiedlichen Wege müssen alle von der Politik betrachtet und abgewogen werden.

Nina Landhofer: Gibt es denn technisch Ansätze, wie so etwas überhaupt gelingen kann?

Ulrich Wilhelm: Die Arbeitsgruppe konnte hier auf gute Vorarbeiten zurückgreifen, die zum Beispiel in Universitäten gemacht wurden, in Wissenschaftsakademien, auch in unseren eigenen Forschungseinrichtungen für künstliche Intelligenz. Und es zeigt sich, dass es sehr gut schon beschrieben ist, welche unterschiedlichen Ebenen an Technik dafür notwendig sind, wo Europa tatsächlich einen Unterschied machen kann und wo wir auf Gedeih und Verderb auf Zulieferungen angewiesen sind. Zum Beispiel Rechenzentren können wir im Moment nach heutigem Stand nicht auf dem Level, wie das Amazon oder Microsoft bauen. Aber wir könnten solche Rechenzentren selber betreiben. Wir könnten damit schon sicherstellen, dass bestimmte Werte zum Verbleib der Daten auch dann gelöst werden, wenn man nicht jede Komponente eines höchst anspruchsvollen Rechenzentrums selber bauen kann. Ein Beispiel: Es gibt die Suchmaschine aus dem Hause Burda hier in München, die hatten eine hervorragende Suchmaschine, die technisch nicht schlechter war als das, was Google gemacht hat. Die allerdings durch bestimmte Gestaltungen im Vertrieb, also in der Distribution, keine faire Chance hatte, tatsächlich auch von vielen Millionen Menschen genutzt zu werden.

Man muss hier auseinanderhalten, die Produkte, für die ja alle unterschiedliche Geschäftsmodelle weiterhin gelten müssen. Aber für technische Themen wie eine Cloud-Lösung, Betriebssysteme, Schnittstellen-Lösungen, da braucht es natürlich umgekehrt eine gemeinsame Basis. Die amerikanische digitale Infrastruktur hat sich ja auch alles einverleibt. Sie finden über Google oder über YouTube Dinge aus der Mediathek des Bayerischen Rundfunks genauso wie Zeitungsartikel, Sie finden Behördeninformationen, Sie können Gerichtsurteile bei der Verkündung mitverfolgen. Sie können Parlamentsdebatten, Kirchentage, alles Mögliche über YouTube verfolgen. Hier ist es eben nicht nur ein Produkt, sondern es ist in Wahrheit eine Infrastruktur, die aber am Ende ein Geschäftsmodell eines Unternehmens ist. Und hier haben wir einen Bruch, und Europa könnte so etwas, glaube ich, besser lösen.

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IT-Experten, Medienmanager und Wissenschaftler fordern eine eigene digitale Infrastruktur in Europa. Führend sind dabei BR-Intendant Wilhelm und die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, kurz "acatech".

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