Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, warnt vor den Folgen der umstrittenen Justizreform der israelischen Regierung. "Wir sollten klar sagen, dass wir auf der Seite von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen", sagte Beck im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2 am Samstagvormittag, Moderator Johannes Marchl). Viele Menschen in Israel hätten das Gefühl, die Grundfesten der Demokratie seien in Gefahr, betonte er.
Beck: "Stimmung ist sehr polarisiert"
Darüber hinaus warnte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck: "Wir sind als Deutsche sicher nicht berufen, Fragen der israelischen Innenpolitik zu lösen. Aber da geht es um Grundfragen, wie sie sich schon in der Vergangenheit in Ländern wie Polen und Ungarn gestellt haben. Bei diesen Grundfragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten wir auch klar sagen, dass wir da auf der Seite von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen."
Nach einem Besuch in Israel in dieser Woche beschrieb Beck seine Eindrücke so: "Die Stimmung ist sehr polarisiert." Israel erlebe mehr als nur Unruhe. "Das Land ist wirklich tief gespalten." Die Menschen aus der Opposition, von ganz links bis ganz rechts, arabisch wie jüdisch, hätten das Gefühl, es gehe um die Grundfesten der Demokratie, so Beck.
Die geplante Justizreform würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen. Es gebe aber auch "massive Angriffe auf den Bereich der Nichtregierungsorganisationen. Die deutschen Stiftungen könnten dann 90 Prozent ihrer Tätigkeit in Israel einstellen", warnte der DIG-Präsident. x
DIG-Präsident wünscht sich in Israel stärker gehört zu werden
Beck bedauerte, dass Stimmen aus Berlin oder aus Brüssel in Jerusalem kaum gehört würden, "weil wir schon in der Vergangenheit als 'Kritikaster' aufgetreten sind. Deutschland muss mal darüber nachdenken, wie viel in der Außenpolitik gegenüber Israel Selbstvergewisserungspolitik und Rechthaberei ist und wo es einem wirklich um Einfluss geht."
Volker Beck war von 1994 bis 2017 Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Seit 2022 ist er Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der Verein hat nach eigenen Angaben rund 5.500 Mitglieder und steht für eine überparteiliche deutsch-israelische Zusammenarbeit in den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft.
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