In den vergangenen Jahren ist die Stickoxidbelastung zwar gesunken, aber in mehr als 40 deutschen Städten lag sie 2016 immer noch über dem EU-Grenzwert. Bisher konzentrieren sich die Bemühungen der Politik vor allem auf den Pkw-Verkehr.
Umrüstungsmaßnahmen umstritten
Die Umrüstung von mehreren Millionen Autos durch ein Software-Update sowie Verschrottungsprämien für Altautos, die einige Hersteller beim Kauf von Neuwagen anbieten, sollen eine Verbesserung bringen. Wobei offen ist, ob dies ausreichen wird. Umweltorganisationen, aber auch die Bundesumweltministerin fordern deshalb weitreichende, aber auch teure Umbauten von Autos.
"Es kann nicht sein, dass sich einige Hersteller selbst vor Software-Updates drücken. Auch die Weigerung der Autoindustrie, sich mit technischen Nachrüstungen zu befassen, ist für mich nicht akzeptabel. Ich kann den Automobilherstellern nur raten, hier schnell Lösungen zu entwickeln. Eines muss dabei klar sein: Wie bei den Software-Updates sind auch bei den Hardware-Nachrüstungen die Hersteller verantwortlich. Und auch die Kosten hierfür müssen natürlich vollständig von den Fahrzeugherstellern getragen werden." Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin
Diskussion um Messwerte und Gefährdung
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit Vertretern von Kommunen, Ländern und hoch belasteten Städten. Im Vordergrund des Spitzentreffens im Kanzleramt sollen Schritte stehen, mit denen die Kommunen selbst für eine bessere Luftqualität sorgen können. Dies kann die Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr und ähnliche Maßnahmen umfassen.
Das lehnt die Industrie bisher kategorisch ab. Damit ist aber nur ein Teil des Problems adressiert. Denn auch die riesigen Flotten von Lieferdiensten, Handwerkern und städtischen Betrieben setzen überwiegend auf Diesel-Transporter und -Busse. Allerdings gibt es unter Wissenschaftlern auch durchaus unterschiedliche Meinungen zur Aussagekraft des Grenzwertes, was die konkrete Gefährdung der Gesundheit angeht. So ist am Arbeitsplatz eine Belastung von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter erlaubt und damit das etwa das 24-fache dessen, was für Messstationen direkt an viel befahrenen Straßen gilt.
Deutscher Städtetag fordert mehr Geld
Die Städtetagspräsidentin Eva Lohse forderte gestern in der Frankfurter Zeitung mehr Unterstützung von Bund, Länder und Autoindustrie. Die Finanzmittel von 500 Millionen seien ein "guter erster Schritt", aber es müsse nachgelegt werden. Medienberichten zufolge ist eine Aufstockung des Fonds auf eine Milliarde Euro geplant. Die Grünen erklärten, auch dies reiche nicht aus. An dem Treffen nehmen auch die Ministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen sowie das Auswärtige Amt teil. Die Autoindustrie, die die Hälfte des Mobilitätsfonds finanzieren soll, ist nicht eingeladen.
Maßnahmen nur ein erster Schritt
Der erste Dieselgipfel am 2. August würde durch die dort beschlossenen Maßnahmen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent führen, so das Bundesumweltamt. Diese Senkung reiche jedoch in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Das hätten Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) gezeigt.
"Dass die Luft in den Städten trotz Software-Update kaum spürbar besser wird, liegt ganz einfach am viel zu schlechten Ausgangsniveau der Fahrzeuge. Euro 5-Diesel ohne Update stoßen heute im Schnitt 906 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer aus. Das ist fünfmal mehr als der Grenzwert von 180 Milligramm. Auch aktuelle Euro 6-Diesel ohne RDE stoßen sechsmal mehr Stickstoffoxide aus dem Auspuff aus als zulässig." Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes