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Dieselgipfel in Berlin: Hersteller zu Nachrüstungen bedingt bereit

10.00 Uhr vormittags in Berlin. Es brummt vor dem Parkplatz am Nebeneingang des Bundesverkehrsministeriums. Ein schwarzer Porsche rollt auf den Stellplatz. Ein Mann steigt aus, wirft sich ein schwarzes Jackett um. Oliver Blume, Porsche-Chef und Vorstandsmitglied im Mutterkonzern Volkswagen – er kommt als Vertreter VW-Vorstandschef Herbert Diess, auch BMW hat nicht den Vorstandsvorsitzenden Harald Krüger geschickt, sondern einen Ersatz. Daimler-Boss Dieter Zetsche ist dafür persönlich da, er schafft es unbemerkt von den Kameraleuten ins Ministerium.

Automobilindustrie mit "riesigem Nachholbedarf"

Drinnen erwartet sie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hatte zuvor noch klar gemacht: Die Autoindustrie habe einen "riesigen Nachholbedarf", Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern. Das hatte Scheuer am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA gesagt. In vielen Städten werden vor allem wegen der Diesel-Abgase Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Während die Verhandlungen in Berlin um mögliche Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos beginnen, deutet sich am Kölner Verwaltungsgericht ein richtungsweisendes Urteil an.

Fahrverbote bald auch in Bonn und Köln

Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe. Sie führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können. Auch München könnte bald betroffen sein.

BMW will nicht nachrüsten

10.30 Uhr, Berlin. Im Bundesverkehrsministerium kommen Journalisten zusammen. Um 11.00 Uhr will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor die Mikrofone stellen – mit einem Ergebnis? Bisher stehen die Dinge so: Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Großen Koalition. Ziel: bessere Luft in Städten, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern.

Allerdings weigerten sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. VW und Daimler haben lediglich angeboten, 2.400 Euro der erwarteten Kosten von bis zu 3.000 Euro pro Nachrüstung zu übernehmen. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab. Um 11.00 Uhr passiert im Bundesverkehrsministerium nichts. Ein Wagen mit Häppchen und Softdrinks wird zu den Automobil-Unterhändlern gerollt. Für ein schnelles Verhandlungsende spricht jetzt nichts mehr.

Autohersteller wollen 3.000 Euro für ältere Diesel zahlen

14.30 Uhr: Das Kölner Verwaltungsgericht urteilt: In Köln und Bonn müssen ab April kommenden Jahres Fahrverbote eingeführt werden. Kurz darauf, nach über fünf Stunden, tritt der Verhandlungsführer, Verkehrsminister Andreas Scheuer, vor die Presse - alleine. Die Automobilvertreter verlassen das Ministerium. Oliver Blumes Porsche fährt ab. Das Ergebnis der offenbar zähen Verhandlungen betrifft die Besitzer älterer Dieselautos, die von Fahrverboten bedroht sind. "In diesem Zusammenhang sagen die deutschen Hersteller bis zu 3.000 Euro pro Fahrzeug zu. Und dazu können auch Hardware-Nachrüstungen zählen", verkündet der CSU-Politiker.

Hardware-Nachrüstungen nicht für alle

Doch es gibt Einschränkungen. Erstens: die Maßnahme greift nur in den Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten werden. Wie zum Beispiel ab April in Köln und womöglich auch bald München. Zweite Einschränkung: Es geht nur um die Fahrzeuge, die nach Abschluss der Umtauschprogramme der Hersteller noch übrig bleiben.

Und: Hardware-Nachrüstsätze sind derzeit noch gar nicht verfügbar. Ob die 3.000 Euro irgendwann überhaupt eine Nachrüstung garantieren, bleibt unklar. Auch die Automobilindustrie will sich nicht festlegen. Bernhard Mattes vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sagt: "Das weiß heute noch niemand, was der Preis für das einzelne Fahrzeug sein wird. Insofern halten wir diese Spanne für offen, aber bis zu 3.000 Euro – das ist ein faires, das ist ein starkes Angebot."

EU-Dieselgipfel in Brüssel

Scheuer sagt, es werde noch dauern, bis die technischen Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen vorlägen. Die ausländischen Hersteller waren heute nicht im Verkehrsministerium dabei. Die sieht der Minister aber ebenfalls in der Pflicht. Die Diesel-Gespräche von Berlin und das Urteil von Köln zeigen den Wandel, der den Konzernen bevorsteht. Ende des Monats richten sich die Augen dann auf Brüssel. Dort soll ein Dieselgipfel mit den zuständigen EU-Ministern stattfinden. Aus Sicht der EU-Kommission sind nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselaffäre gezogen worden.

KFZ-Mechatroniker beim Austausch von Teilen an der Abgasanlage eines Autos

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