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Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
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Autoren

Arne Meyer-Fünffinger
Josef Streule
Anna Tillack
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Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Überschrittene Abgas-Grenzwerte, manipulierte Diesel-Motoren – aber bis heute keine abschreckenden staatlichen Sanktionen: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, beobachtet die Entwicklung des Diesel-Skandals mit Sorge.

"Das Recht soll nicht nur gelten für die Braven, Schwachen und Dummen, sondern für Jedermann, auch für die staatlichen Organe, auch für Konzerne. Und wenn die Durchsetzung dieses Rechts vernachlässigt wird, führt das zu einem enormen Vertrauensverlust." Hans-Jürgen Papier gegenüber report München und BR Recherche

"Gefahrenlage angezeigt"

Hintergrund der Äußerung ist unter anderem die Diskussion über mögliche Bußgeldzahlungen in Milliardenhöhe, die der Staat alleine gegen Volkswagen verhängen könnte – wegen der Verwendung unerlaubter Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren. Weil diese Sanktionen bisher ausgeblieben sind, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, diejenigen, die Macht haben, würden sich aus dem Recht ausklinken, sei eine Gefahrenlage angezeigt, warnt Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Scheuer: "Unser System funktioniert"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt staatliche Sanktionen nach wie vor ab, "weil die Automobilhersteller noch in strafrechtlichen Verfahren hängen", sagte der CSU-Politiker im Interview mit report München und BR Recherche. So hätten ermittelnde Staatsanwaltschaften VW und Audi Bußgelder in Höhe von zusammen 1,8 Milliarden Euro aufgebrummt. Scheuers Fazit deshalb: "Unser System funktioniert."

Ministeriums-Pressestelle: "Höhe der Bußgelder könnte medial größere Beachtung finden"

Unterlagen, die report München und BR Recherche vorliegen, zeigen allerdings, dass die Fachleute im Bundesverkehrsministerium schon seit Langem wissen, dass Geldbußen in Höhe bis zu 5.000 Euro pro manipuliertem Diesel-Fahrzeug möglich wären. Alleine bei VW kämen dann mehr als 12 Milliarden Euro zusammen. Wie groß die Brisanz des Themas ist, hat die Pressestelle im Bundesverkehrsministerium schon vor mehr als zwei Jahren erkannt. Im Juni 2016 stellte sie nach der Anfrage einer Anwaltskanzlei in einem internen Vermerk fest: "Die Höhe der in der Antwort erwähnten möglichen Bußgelder könnte medial größere Beachtung finden. Bisher hat das BMVI diese Zahlen in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert."

Sind die bis heute ausgebliebenen Sanktionen also ein Beleg dafür, dass die Politik die Autoindustrie noch immer zu zaghaft anpackt?

Grünen-Politiker Hermann: Zu große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie

Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, ist seit Jahren der Meinung, dass sich Politik und Autoindustrie zu nah stehen

"Man darf ihr nicht auf dem Schoß sitzen. Es ist eine wichtige Branche, aber wir müssen auf Augenhöhe mit ihr reden und auch deutlich sagen, was die Ansprüche sind, die wir an eine verantwortungsvolle Industrie haben." Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg

Nach Ansicht des Grünen-Politikers wäre es zum Beispiel "fair" gewesen, wenn sich die Autoindustrie bei den Verhandlungen mit der Großen Koalition über das Anfang Oktober vorgelegte Diesel-Konzept auch zum Rückkauf älterer Fahrzeuge bereit erklärt hätte. Diese Option war in dem ursprünglichen, vom Kanzleramt erstellten Konzept, das report München und BR Recherche vorliegt, enthalten. Kunden sollten ihr Auto zurückgeben können, zum Zeitwert nach Schwacke-Liste. Zudem sollten die Autobauer einen Ausgleich für den Wertverlust des Fahrzeugs als Folge des Diesel-Skandals bezahlen. Doch diese Option fiel still und heimlich unter den Tisch. Bei der Vorstellung des Konzepts am 2. Oktober durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin war nur noch von Umtausch und Hardwarenachrüstung die Rede, nicht mehr von Rückkauf. Warum nicht? Im report München-Interview erklärt Scheuer.

"Wir haben mit den Herstellern geredet, und sie haben ihre Modelle aufgestellt, wie sie die Flottenerneuerung hinbekommen wollen. Und von daher nehme ich jetzt das erstmal zur Kenntnis." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Rückkauf von Diesel-Fahrzeugen? Autokonzerne lehnen ab

Für die Konzerne kam Rückkauf offenbar nie in Betracht. Audi antwortete auf Anfrage, dieses Thema sei den Ingolstädtern "gänzlich unbekannt". Daimler machte klar, der Konzern lehne "ein wie von Ihnen skizziertes Rückkaufprogramm grundsätzlich ab. Eine freiwillige Beteiligung des Unternehmens daran wäre nicht zuletzt aufgrund von aktionärsrechtlichen Überlegungen nicht möglich."

"Die ganze Branche denkt zuerst an die Rendite", kritisiert Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann:

"Wenn man schlechte Leistung geboten hat, muss man halt Abstriche bei der Rendite machen. Und im Übrigen: Dieses ganze Wegducken und Verdrängen und nicht richtig Handeln schadet am Ende den Unternehmen am allermeisten." Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg

Die Bundesregierung scheint nach wie vor nicht willens, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen und Fahrverbote zu verhindern. Stattdessen will Bundeskanzlerin Angela Merkel per Gesetz höhere Hürden für Fahrverbote einführen. Daher soll das Immissionsschutzgesetz so geändert werden, dass Fahrverbote bei geringer Überschreitung der Grenzwerte als unverhältnismäßig eingestuft werden.

Sendehinweis: "Die Macht der Autolobby" – Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es heute Abend bei "report München", ab 21.45 Uhr im Ersten

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts