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Diesel-Rückruf rechtens: Opel scheitert mit Beschwerde | BR24

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Diesel-Rückruf rechtens: Opel scheitert mit Beschwerde

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Diesel-Rückruf rechtens: Opel scheitert mit Beschwerde

Opel ist nach Informationen von BR Recherche auch in zweiter Instanz mit der Beschwerde gegen den Rückruf von Diesel-Fahrzeugen gescheitert. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte in mehreren Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen.

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Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Opel-Beschwerde gegen die Rückrufe von Diesel-Modellen zurückwiesen. Das teilte das Gericht BR Recherche auf Anfrage mit. Den Prozessbeteiligten sei die entsprechende Entscheidung zugeschickt worden. Einzelheiten will das Gericht im Laufe des heutigen Vormittags bekanntgeben. Offen ist zum Beispiel noch, ob Opel gegen die Entscheidung des OVG Beschwerde einreichen kann. Dann müsste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig damit beschäftigen.

Die Auseinandersetzung zwischen Opel und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) läuft seit mittlerweile vier Jahren. Ende 2015 hatte das KBA in den Diesel-Varianten der Modelle Cascada, Insignia und Zafira vier Abschalteinrichtungen gefunden. Von Anfang an hätten "Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit" dieser Abschalteinrichtungen bestanden, so das Ministerium.

Opel: "Keine Abschalteinrichtung verbaut"

Doch Opel gab sich unschuldig. Bei einem Treffen mit KBA- und Ministeriums-Vertretern am 10. Februar 2016 erklärte der damalige Opel-Chef Karl-Thomas Neumann laut Protokoll, das BR Recherche vorliegt: Nach dem Verständnis des Unternehmens habe Opel "keine Zykluserkennung und auch keine unzulässige Abschalteinrichtung" verbaut. Trotzdem erklärte sich das Unternehmen zu einem Softwareupdate bereit – auf freiwilliger Basis.

Über zwei Jahre später, im Frühjahr 2018, stieß das KBA bei weiteren Untersuchungen auf eine fünfte Abschalteinrichtung und stufte diese als unzulässig ein. Die Behörde rief daraufhin am 18. Oktober 2018 fast 100.000 Diesel-Modelle des Unternehmens zurück.

Beschwerde gegen Diesel-Rückruf

Opel wehrte sich sofort per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen diesen Bescheid: "Opel-Fahrzeuge entsprechen den geltenden Vorschriften"§, so das Unternehmen damals in einer Pressemitteilung.

Deswegen legte Opel im November 2018 Beschwerde ein – und scheiterte damit jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig.

Schon 2016: Gutachter stellen unzulässige Abschalteinrichtungen fest

Schon 2016 hatten zwei vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Gutachter eindeutige Schlüsse aus den von Opel verwendeten Abschalteinrichtungen gezogen. Die Software der Opel-Diesel-Modelle, die mit SCR-Katalysatoren ausgerüstet sind, war jeweils so programmiert, dass die Abgasreinigungsanlage ab einer Geschwindigkeit von 145 Stundenkilometern nicht mehr richtig funktionierte. Gleiches passierte bei einer Motordrehzahl oberhalb von 2.400 Umdrehungen pro Minute und einem Umgebungsluftdruck unter 915 bar.

"Die Ausgestaltung der Motoren ist (…) nicht von der [EU-] Verordnung gedeckt", schrieb Prof. Michael Brenner, Europarechtler von der Uni Jena in seinem Gutachten, das dem BR und dem Transparenzportal "Frag den Staat" vorliegt.

Der renommierte Verbrennungs-Experte Prof. Georg Wachtmeister von der LMU-München schloss sein Gutachten mit den Worten: "Bei der Bewertung der vorliegenden Informationen drängt sich der Eindruck auf, das bei der Adam Opel AG die SCR-Technik in einem nicht ausreichenden Reifezustand eingeführt wurde." Bei dieser Technik werden die Abgase mit Hilfe einer künstlich hergestellten Harnstoff-Lösung gereinigt – durch eine nahezu vollständige Neutralisierung der schädlichen Stickoxide.

Freiwilliges Update statt Rückruf

Trotz dieser deutlichen Gutachten sprach das Kraftfahrt-Bundesamt zunächst keinen Rückruf aus. Opel durfte ein freiwilliges Software-Update entwickeln, um die Motoren sauberer zu machen. Doch die Software-Aktion zog sich. Erst im Februar und April 2018 genehmigte das Kraftfahrt-Bundesamt die von Opel vorgelegten Updates. Und erst nachdem eine weitere Abschalteinrichtung entdeckt wurde, zog die Flensburger Behörde deutlichere Konsequenzen: Im Oktober 2018 ordnete sie den amtlichen Rückruf an - für Diesel-Fahrzeuge der Modelle Zafira, Cascada und Insignia aus den Baujahren 2012 bis 2016.

Bußgeldzahlung möglich

Gutachter Prof. Michael Brenner hat in seiner Ausarbeitung auch mögliche Sanktionen aufgeführt. So gebe es die Möglichkeit, Opel ein Bußgeld in Höhe von 2.000 bis 5.000 Euro pro in Verkehr gebrachtes manipuliertes Diesel-Fahrzeug aufzuerlegen. Doch während Audi, Daimler und VW längst hohe Millionensummen aufgebrummt bekommen haben, ist das bei Opel noch nicht der Fall. Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Anfangsverdachts des Betrugs wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software.