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Diesel-Fahrverbote: Wo kommen sie? | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Luftmessstation am Mittleren Ring in München

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Diesel-Fahrverbote: Wo kommen sie?

Fahrverbote für ältere Diesel könnten jetzt auch Mainz treffen, das hat das Verwaltungsgericht geurteilt. In Hamburg sind sie schon umgesetzt, sechs weitere Städte könnten nächstes Jahr hinzukommen. Doch das ist erst der Anfang.

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Hamburg ist derzeit die einzige Stadt, in der Fahrverbote bereits umgesetzt sind. Das heißt: Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 dürfen auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten im Hamburger Stadtteil Altona-Nord nicht mehr fahren. Die Umweltorganisation BUND und die Hamburger Opposition sehen das kritisch: Die Belastung würde einfach auf die Ausweichrouten verschoben. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen hofft, dass die Umleitung auf Straßen mit besserer Luftzirkulation einen positiven Effekt bringt.

Wo könnten 2019 Fahrverbote kommen?

In Mainz hat das Gericht jetzt geurteilt: Wenn der Mittelwert in den ersten sechs Monaten über dem Grenzwert liegt, muss ab 1. September 2019 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge eingeführt werden.

In Stuttgart sind Verbote ziemlich wahrscheinlich. Die Stadt hat ab kommendem Jahr ein großflächiges Einfahrverbot für ältere Diesel geplant. Aachen muss ab 2019 ebenfalls den Diesel-Verkehr einschränken. Wie genau, ist noch unbekannt. Auch in Frankfurt am Main sollen ältere Diesel ab Februar für die Innenstadt beschränkt werden. In Berlin ist für bestimmte viel befahrene Straßen ab Juni kommenden Jahres ein Fahrverbot geplant. Noch 2018 werden Gerichte in Bonn, Darmstadt, Köln, Essen, Wiesbaden und Gelsenkirchen über Fahrverbote befinden.

Wie wehren sich die Städte?

Indem sie beispielsweise Busse und Müllautos umrüsten, den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz ausbauen. Sie betonen, das zeige aber verzögert Wirkung. Und jede Stadt hat eigene Ideen: In Aachen setzt man auf höhere Parkgebühren in der Innenstadt, als Abschreckung sozusagen. Das hessische Umweltministerium hat gegen das Urteil in Frankfurt Rechtsmittel eingelegt.

Die Stadt München hat vergangenes Jahr die Liste der Städte mit den höchsten Stickstoffdioxidwerten angeführt (78 Mikrogramm/Kubikmeter im Jahresmittel; Grenzwert: 40). Doch nicht die Stadt München, sondern der Freistaat Bayern ist für den Luftreinhalteplan zuständig. Und der wehrt sich vehement dagegen, Fahrverbote darin aufzunehmen.

Wer hat geklagt und welche Städte wurden noch verklagt?

In Hamburg hatte die Umweltorganisation BUND geklagt. Die meisten Klagen hat aber die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eingereicht. Für November hat sie zu den bisherigen 29 Klagen – darunter auch gegen München – weitere gegen die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen, Wuppertal und Freiburg angekündigt . Bei den Klagen geht es darum, die "Luftreinhaltepläne" der Städte zu ändern. Fahrverbote sollen darin als Maßnahme aufgenommen werden.

Auf welcher Grundlage entscheiden die Gerichte?

Auf Grundlage des EU-Grenzwertes 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, der seit 2010 gilt. Er darf im Jahresmittel nicht überschritten werden. Wenn es Überschreitungen gibt, sind die Behörden aufgefordert, einen "Luftreinhalteplan" vorzulegen. Die Gerichte können die Behörden verpflichten, Fahrverbote hineinzuschreiben, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die anderen Maßnahmen nicht zur Luftverbesserung ausreichen. Und sie können die Behörden verpflichten, Fahrverbote als letztes Mittel einzusetzen. Deren Einsatz muss aber "verhältnismäßig" sein, wie das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat.

Was tut die Bundesregierung, um Fahrverbote doch noch zu verhindern?

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Erster Schritt: definieren, was "verhältnismäßig" eigentlich bedeutet. Die Bundesregierung sagt, bei einer Überschreitung bis 50 Mikrogramm/Kubikmeter seien Fahrverbote unverhältnismäßig. Das wird nun ins deutsche Gesetz geschrieben. Bindend für Gerichte ist es aber nicht, denn der europäische Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Darauf können sich die Gerichte bei ihrer Entscheidung berufen.

Das Paket sieht auch den Umtausch älterer Diesel in saubere neue Diesel vor. Es geht aber eigentlich um Rabatte und nicht um einen echten Umtausch. Zum Maßnahmenpaket sollen auch Nachrüstungen von Euro-5-Diesel-PKW gehören - auf Kosten der Autobauer. Das will die Bundesregierung. Aber von den Herstellern fehlt die Zusage, und zwingen kann die Politik sie nicht.

Der Deutsche Städtetag sieht genau hier das Problem. Die Städte täten alles in ihrer Macht stehende, um Fahrverbote noch zu verhindern, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy: "Die Autoindustrie hat das Problem verursacht, wird aber ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht. Vor allem deshalb drohen jetzt Fahrverbote in mehreren Städten."

© BR

Wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werde, dann soll es keine Fahrverbote geben dürfen? So stellt sich das Angela Merkel vor. Markus Langenstraß kann das nicht nachvollziehen. Ein Kommentar.