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Diesel-Fahrverbot: Datenschutz lehnt Video-Überwachung ab | BR24

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Ohne eine Kennzeichen-Erfassung per Video, so die Bundesregierung, sei kaum zu kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote auch eingehalten würden. Die Empörung ist groß. Thomas Petri ist bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz.

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Diesel-Fahrverbot: Datenschutz lehnt Video-Überwachung ab

Ohne eine Kennzeichen-Erfassung per Video, so die Bundesregierung, sei kaum zu kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote auch eingehalten würden. Die Empörung ist groß. Thomas Petri ist bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz.

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Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri lehnt die geplante Video-Überwachung von Diesel-Fahrverboten ab. Zur Begründung führte er im Interview mit der Bayern 2-radioWelt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Fahrzeugdaten zu Zwecken der Strafverfolgung aus dem Jahr 2008 an:

Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, bitte keine flächendeckende Überwachung. Thomas Petri, bayerischer Datenschutzbeauftragter

Thomas Petri würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen:

Erfasst werden ja alle Fahrzeugfahrer. Und wenn man das sinnvoll überwachen will, dann reicht es auch nicht aus, das Kennzeichen zu erfassen, sondern dann kommt noch das Bild des Fahrers dazu. Thomas Petri, bayerischer Datenschutzbeauftragter

Ansonsten könne man den Bußgeldbescheid gar nicht vollstrecken: "Das ist ein weitergehender Eingriff als es damals im Jahr 2008 war".

Petri bezweifelte die Angaben, dass die gespeicherten Daten umgehend nach einem Abgleich wieder gelöscht würden: "Der Gesetzentwurf, soweit ich ihn gelesen habe, sieht eine Speicherung von bis zu sechs Monaten vor." Es gehe gar nicht darum, die Daten sofort nach dem Abgleich wieder zu löschen. Unklare Fälle würden bis zu einem halben Jahr gespeichert.