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Diesel-Abgasmessung: Messschlauch in Auspuff
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Arne Meyer-Fünffinger
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Diesel-Abgasmessung: Messschlauch in Auspuff

Wenn die sogenannte Diesel-Expertenkommission heute Vormittag im Bundesverkehrsministerium zusammenkommt, wird die Stimmung nicht überschwänglich sein. Vertreter mehrerer Bundes- und Landesministerien, aus der Autoindustrie sowie von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden treffen sich, um den Abschlussbericht zu verabschieden. Doch die Realität hat das Gremium überholt, Politik und Autoindustrie haben sich längst auf ein Maßnahmenpaket zum Themenkomplex Diesel und Hardwarenachrüstung von älteren PKW geeinigt.

So wurden Fakten geschaffen, zuletzt in der vergangenen Woche im Rahmen eines Treffens von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Vertretern der deutschen Autoindustrie. Bereits Anfang Oktober hatte sich zudem die Große Koalition auf ein Diesel-Konzept geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Autokonzerne Haltern in besonders belasteten Gebieten Umtauschangebote machen. Außerdem sollen auch Handwerker ihre Kleinlaster mit staatlicher Unterstützung umrüsten können.

Kommissionsmitglieder sprechen von "Trauerspiel"

Die Expertenkommission hatte bereits im Sommer 2018 einen Entwurf für ihren Abschlussbericht erarbeitet und sich darüber auch schon schriftlich ausgetauscht. Das Bundesverkehrsministerium aber sagte angesetzte Sitzungstermine immer wieder ab, oft auch kurzfristig. "Leider müssen wir nach anderthalb Jahren feststellen, dass man auf das Votum dieser Kommission nicht in ausreichendem Maße gehört hat", stellt Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim Naturschutzbund Deutschland (NABU), rückblickend fest.

"Die Zeit hat letztlich die Arbeit der Kommission überholt, und die Bundesregierung und die Autohersteller haben gehandelt und das, was in der Kommission diskutiert wurde, mehr oder weniger ignoriert." Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim Naturschutzbund Deutschland

Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht das ähnlich: "Die Bundesregierung ist für die Verzögerung verantwortlich. Und letztendlich ist das Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung von den Gerichten hat zwingen lassen, Entscheidungen zu treffen." Jungbluth spielt damit auf mehrere Entscheidungen über Fahrverbote in den vergangenen Monaten an.

So haben unter anderem die Verwaltungsgerichte in Berlin, Gelsenkirchen und Wiesbaden entschieden, dass es zum Beispiel in der Bundeshauptstadt, in Essen, Frankfurt am Main und Gelsenkirchen im kommenden Jahr Fahrverbote für ältere Diesel geben muss. Hamburg hat schon im Frühjahr Durchfahrtsbeschränkungen für zwei Straßenabschnitte eingeführt.

Expertenkommission hält Hardwarenachrüstung für "wirksam" und möglich

Die Expertenkommission kommt in ihrem Abschlussbericht nun zu dem Schluss, dass zum Beispiel eine Hardwarenachrüstung für ältere Diesel-PKW mit Hilfe eines SCR-Katalysators "im Ergebnis als wirksame Maßnahme zur NOx-Emissionsreduzierung" dargestellt werden kann. Zwar sei dieses System komplex, und eine Beteiligung der Fahrzeughersteller würde "die Umsetzung erheblich vereinfachen". Allerdings seien damit "Minderungsraten bis zu oder sogar über 90 % darstellbar". So steht es in der Zusammenfassung des Abschlussberichts, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Der Automobilindustrieverband VDA hält das Papier für "ausgewogen", es spiegele das Meinungsbild bei der Diesel-Thematik wider, so ein VDA-Sprecher.

Uneins sind sich die Experten allerdings mit Blick auf die Kosten für eine solche Maßnahme. Die Kommission nennt in ihrem Abschlussbericht Preise von 3.000 und 5.000 Euro. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich in der vergangenen Woche mit den Automobilherstellern darauf geeinigt, dass diese entsprechende Umbauten mit bis zu 3.000 Euro unterstützen.

Zusätzliche Fördermodelle wohl vom Tisch

Bayern und Niedersachsen hatten sich zwischenzeitlich dafür ausgesprochen, den Verkauf von modernen Diesel-Modellen mit Hilfe einer zusätzlichen staatlichen Prämie in Höhe von 2.000 Euro anzukurbeln. Diese scheint nun vom Tisch zu sein. Eine Sprecherin des Bayerischen Wirtschaftsministeriums teilte dem BR auf Anfrage mit, die Staatsregierung habe sich "gegenüber dem Bund für die Erarbeitung eines befristeten Programms zum Umstieg von älteren Dieselfahrzeugen auf moderne Fahrzeuge eingesetzt. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere Kfz-Steuervergünstigungen für moderne Dieselfahrzeuge geprüft werden. Diese Prüfung ist erfolgt. Der Bund hat ein solches Programm abgelehnt".

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium schreibt auf BR-Anfrage: "Die nationale Expertenkommission und die Bundesregierung haben die Ansätze der Länder Niedersachsen und Bayern nicht weiterverfolgt."

Expertenkommission: "Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte"

Auch wenn Politik und Wirtschaft ihre Entscheidungen unabhängig von den Empfehlungen der Expertenkommission getroffen haben, ziehen selbst die kritischen Mitglieder eine positive Bilanz der inhaltlichen Arbeit. "Ohne die Arbeit hätte die Bundesregierung weiterhin beim Thema Hardwarenachrüstung blockiert", so das Fazit von Marion Jungbluth vom VZBV. Auch Dietmar Oeliger vom NABU betont das, allerdings sei die Art und Weise des Umgangs der Bundesregierung mit der Kommission ein Beispiel dafür, wie die Politik nicht mit einem solchen Gremium umgehen sollte: "Wenn man feststellt, dass man sinnlos Stunden vergeudet hat, dann ist das ein Paradebeispiel für schlechten Umgang."

Das Bundesverkehrsministerium betont, alleine die im Auftrag der Kommission zum Thema Hardwarenachrüstung erstellten Gutachten hätten die Debatte darüber "befruchtet", allerdings räumte ein Sprecher auch ein, dass es jetzt darum gehe, die Expertengruppe "formalisiert zu Ende zu führen".