Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat heute eigentlich ganz andere Themen vor der Brust. Für die CDU sitzt er der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Jetzt musste er sich am Nachmittag zu einem Förderkonzept für Dieselautos äußern, das in seinem Haus entstanden ist. BR Recherche hatte es heute früh veröffentlicht.
2.000 Euro beim Kauf eines neuen Diesel - aus Steuermitteln
Danach sollen Kunden, die einen modernen Euro6d-Diesel-Pkw kaufen, mit einer teils staatlichen Prämie unterstützt werden.
"2.000 Euro bekommt man pro Fahrzeug, wenn man sich einen leistungsgesteigerten Diesel kauft. Das Ganze würde geteilt werden durch Bund und Autofahrer, das Ganze muss aber noch entschieden werden." Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
Bis jetzt hätten Bayern und Bremen ihre Unterstützung für dieses neu erarbeitete Konzept zugesichert. ist das Steuergeld, um den Autoabsatz der Konzerne anzukurbeln? Nein, zunächst nicht, sagt Althusmann. Vielmehr spielten drohende Fahrverbote für Diesel-Pkw in Deutschland bei den Überlegungen eine große Rolle.
"Die Auswirkungen für Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen und Deutschland wären katastrophal, deswegen ist jetzt der Staat gemeinsam mit den Autoherstellern gefordert, schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten. Eine Prämie wäre da denkbar." Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
Andere Bundesländer skeptisch
"Ein Prämie ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend", meint dagegen das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz. Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg kann sich auf Anfrage nicht so wirklich dafür erwärmen. Von einem "bizarren Vorschlag" spricht der Verbraucherzentrale Bundesverband. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hält ihn für "völlig idiotisch". Notwendig seien jetzt Investitionen in emissionsfreie Technologien.
"Mein Eindruck ist, dass das, was Bayern und Niedersachsen jetzt machen, ein Ausdruck von Panik ist. Man merkt, dass die Technologie, auf die man jahrzehntelang gesetzt hat, am Ende ist, und dass man bei der neuen Technologie nicht unbedingt an der Spitze der Bewegung steht. Jetzt guckt man auf die jeweiligen Konzerne in den eigenen Ländern und kommt dann auf Panikreaktionen nach dem Motto: Wir müssen jetzt noch schnell was tun!" Grünen-Fraktionsvize OIiver Krischer
"So bekommen wir den Trabi zurück"
Und dabei weiß Krischer die niedersächsische FDP an seiner Seite. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, hält die Prämie für eine CDU-Schnapsidee.
"Der Hersteller muss ein gutes Produkt haben, er muss Kunden begeistern. Wenn der Steuerzahler jetzt einzelne Produkte subventionieren soll, ist das Staatswirtschaft. Dann bekommen wir den Trabi zurück." Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen