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Wählen mit 16: Das sind die Fakten | BR24

© dpa-Bildfunk

Viele Jugendliche engagieren sich für den Klimaschutz – ein Argument für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16?

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    Wählen mit 16: Das sind die Fakten

    Mit dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 herabzusetzen, hat eine alte Debatte wieder an Fahrt gewonnen. Doch was ist der aktuelle Stand in Sachen Wahlalter in Deutschland und Europa?

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    Zahlreiche Jugendliche beteiligen sich an der von Schülern initiierten Klimaschutzbewegung "Fridays for future". Bundesjustizministerin Katarina Barley nimmt dies zum Anlass, das Wahlrecht ab 16 Jahren zu fordern.

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, findet den Vorstoß Barleys gut:

    "Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, wie politisch engagiert Schülerinnen und Schüler sind. Sie mischen sich ein, wenn es um ihre Zukunft geht. Das ist gut so. Es kann nicht sein, dass die Stimme der Jugend bei Wahlen kein Gehör findet. Wir fordern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, damit Jugendliche Politik aktiv mitgestalten können." Britta Haßelmann, Die Grünen

    Kritik an Barley-Vorstoß aus der Union

    Als "olle Kamelle" kritisierte hingegen der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, in der "Osnabrücker Zeitung" den SPD-Vorschlag nach Senkung des Wahlalters. Der CDU-Politiker warf der SPD "ein durchsichtiges Anbiederungsmanöver" an die Schüler vor, die wöchentlich für den Klimaschutz demonstrieren.

    Middelberg betonte, Rechte und Pflichten müssten Hand in Hand gehen. "Unser gesamtes Rechtssystem und auch das Strafrecht übertragen jungen Menschen aus gutem Grund erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln", sagte er. Es wäre "inkonsequent", 16-Jährigen das Wahlrecht zuzugestehen, alle übrigen Rechte und Pflichten aber weiter vorzuenthalten.

    Verschiedene Regelungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene

    Bei Bundestagswahlen ist das Wahlrecht in Deutschland klar geregelt. Nach Grundgesetz-Artikel 38, Absatz 2 ist wahlberechtigt, "wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt." Bei Landtags- und Bürgerschaftswahlen haben die Länder eigene Regelungen. So darf in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein schon ab 16 gewählt werden. Bei Kommunalwahlen hat die Mehrheit der Bundesländer das Wahlalter auf 16 festgelegt. Nur in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Sachsen darf erst ab 18 gewählt werden. Doch egal ob Landtags- oder Kommunalwahl, in keinem deutschen Bundesland haben Jugendliche unter 18 Jahren das passive Wahlrecht, sie können also nicht selbst gewählt werden.

    Europawahl am 26. Mai – in Österreich und auf Malta schon ab 16

    Bei der kommenden Europawahl am 26. Mai 2019 gilt in Deutschland ein generelles Wahlalter ab 18. Nur in zwei EU-Staaten darf bereits ab 16 gewählt werden: auf Malta und in Österreich. Unsere Nachbarn haben das bereits vor über zehn Jahren als erstes EU-Mitglied eingeführt, auch für die Nationalratswahl.

    Herabsetzung des Wahlalters hat begrenzte Effekte

    Bei den vergangenen Landtagswahlen in Bremen 2015 und in Brandenburg 2014 sank die Wahlbeteiligung durch das Herabsetzen des Wahlalters. Keine Überraschung, denn die Wahlbeteiligung unter älteren Menschen ist traditionell höher. Unter den Altersgruppen bis 34 Jahren wiesen die 16- und 17-jährigen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein jedoch die höchste Wahlbeteiligung auf. Auch das ist nichts ungewöhnliches, denn die Wahlbeteiligung unter Erstwählern ist in der Regel immer höher als unter den folgenden Altersgruppen.

    Autor
    • Georg Wolf
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