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Die wichtigsten Fragen zum SPD-Parteitag | BR24

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Die SPD vorwärts bringen, wird keine leichte Aufgabe. "In die neue Zeit!" heißt das Motto des Parteitags. Was das strategisch heißt, darüber gibt es noch keinen Konsens. Ein GroKo-Ausstieg ist zumindest jetzt erstmal vom Tisch.

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Die wichtigsten Fragen zum SPD-Parteitag

Neue Spitze, neue Inhalte - die SPD hat sich neu aufgestellt. Kommt sie jetzt aus der Krise? Und welche Rolle wird die Bayern-SPD künftig auf Bundesebene noch spielen können? Die wichtigsten Fragen - und die Antworten dazu von Achim Wendler.

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Weiß die SPD jetzt, was sie will?

Auf den ersten Blick ja: Der Parteitag hat die neuen Vorsitzenden mit eindeutigen Ergebnissen gewählt. Er hat den Leitantrag angenommen. Demnach fordert die SPD jetzt mehr Mindestlohn: 12,00 Euro, statt derzeit 9,19 Euro, mehr Klimaschutz und deutlich mehr öffentliche Investitionen - 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Soweit, so klar.

Doch der Kompromiss ist sehr interpretationsfähig. Man kann ihn als "Linksruck" und genauso gut als "Profilschärfung" sehen. Was also will die SPD? Und vor allem: Was folgt daraus? Wozu sollen die "Gespräche" mit den Koalitionspartnern CDU und CSU führen? Unter welchen Bedingungen bleibt die SPD weiter in der GroKo? Das weiß die SPD nach wie vor nicht.

Herrscht jetzt Aufbruchstimmung?

Nicht wirklich. Die Zweifel sind stark. Wer mit Delegierten spricht, hört heftige Kritik an der neuen Doppelspitze, namentlich an Saskia Esken, die es "einfach nicht kann", wie einer sagt. Zweifel gibt es auch an der Strategie, inhaltlich zu punkten.

Faktisch prägt die SPD die GroKo mit ihren Inhalten seit Jahren. Schon in der letzten Legislaturperiode fühlte sich die SPD als "Motor der Regierung", und unberechtigt war das nicht. Zugespitzt: Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt, ohne davon zu profitieren.

Warum sollte jetzt die Erhöhung des Mindestlohns alles ändern? Deshalb die Zweifel. Aber abgesehen davon, was wäre Aufbruchstimmung schon wert? Als Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteichef gewählt wurde, war Aufbruch pur. Für ein paar Wochen.

Ist die Partei jetzt geeint?

Der Überdruss an der Groko hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Sieg beschert. Manche ihrer Wähler hofften nun auf den "Groxit" beim Parteitag, also den Beschluss, die GroKo zu verlassen. Mit dem entsprechenden Antrag sind die Parteilinken zwar gescheitert. Der Überdruss an der GroKo ist damit aber keineswegs verflogen. Er wird die neue Parteispitze verfolgen in jedes Gespräch mit Unionspolitikern, in jeden Koalitionsausschuss.

Und die Bayern-SPD?

Wird in der Bundes-SPD künftig weniger Gewicht haben. Natascha Kohnen scheidet als Vizevorsitzende aus dem Präsidium aus. Sie begründet das mit der "inhaltlichen Auseinandersetzung, die ich in den letzten zwei Jahren hatte". Aus Kohnens Sicht war die Bundesspitze schlicht zu kompromissbereit. Bleiben nurmehr zwei Bayern - sofern sie wieder gewählt werden - im erweiterten Vorstand der SPD: Generalsekretär Uli Grötsch und Johanna Uekermann, die frühere Bundesvorsitzende der Jusos. Eine Stärkung der Bayern-SPD ist das nicht.