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Die unendliche Geschichte der Pkw-Maut | BR24

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Verkehrsausschuss zur Maut: Özdemir kritisiert Scheuer

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Die unendliche Geschichte der Pkw-Maut

Die Pkw-Maut war über viele Jahre ein Prestigeobjekt der CSU. Ausgebremst durch den Europäischen Gerichtshof hat nun Bundesverkehrsminister Scheuer ein Problem: Weil sein Haus schon Verträge abgeschlossen hatte, drohen Schadensersatzforderungen.

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Die sogenannte „Ausländermaut“ war ein Wahlkampfschlager der CSU. Im Herbst 2013 warb der damalige Parteivorsitzende Horst Seehofer bei Auftritten für die Pkw-Maut, die man von Ausländern wolle und die Deutschland „aus Gründen der Gerechtigkeit“ brauche. Schließlich zahlten deutsche Autofahrer ja auch in den meisten anderen Ländern. Allen Bundesbürgern versicherte Seehofer damals: „Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass durch eine Pkw-Maut für Ausländer die deutschen Autofahrer nicht belastet sein werden.“

Ausgleich über die Kfz-Steuer

Der Plan war: In- und Ausländer sollen Maut zahlen, deutsche Autofahrer aber im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Bundestag und Bundesrat gaben ihr Plazet, die EU-Kommission nach einer Nachbesserung der deutschen Pläne ebenfalls, ebenso der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer frohlockte angesichts der zu erwartenden Einnahmen: „900 Millionen bis 1 Milliarde können wir von den ausländischen Durchfahrern erzielen.“ Diese Investitionen für die deutsche Infrastruktur „wollen wir haben“.

EuGH entscheidet anders

Eigentlich hätte alles gepasst, wenn nicht der Europäische Gerichtshof das CSU-Prestigeprojekt gekippt hätte. Die obersten europäischen Richter stuften im Juni die Pkw-Maut als rechtswidrig ein, da sie die ausländischen Autofahrer benachteilige und damit diskriminiere. Ein unerwartetes Urteil für einen zerknirschten Minister Scheuer, der einräumen musste: „Ja, es ist bedauerlich. Politisch gesehen und politisch bewertet ist die Pkw-Maut in dieser Form somit leider vom Tisch.“

Verträge waren bereits unterschrieben

Nur Pech, dass Scheuer bereits die Verträge mit den Mautbetreibern unterzeichnet hatte. Zwar kündigte sie der CSU-Minister umgehend nach dem Urteil. Doch es fallen wohl Schadensersatzzahlungen an. Und der Haushalt bekommt ein dickes Loch. Denn die Einnahmen aus der Maut hatte nicht nur die Bundeskanzlerin schon fest eingeplant: „Wir machen uns im Augenblick mehr Sorgen über die fehlenden Einnahmen, die wir aus dieser Abgabe schon eingeplant haben für bestimmte Straßenprojekte.“

Offenlegen? Ja, nein, vielleicht

Nach einem längeren Gezerre um die Offenlegung der Verträge sind diese nun fast vollständig im Internet veröffentlicht. Der Minister selbst hat dazu ein Video ins Netz gestellt, in dem er auf die vielen Aktenordner weist und „maximal mögliche Transparenz“ verspricht. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Bund den beiden Betreiberfirmen der geplanten Maut den sogenannten „Bruttounternehmenswert“ erstatten muss, wenn zum Beispiel aus „ordnungspolitischen Gründen“ gekündigt wird. Und dazu zählt das EuGH-Urteil. Dieser Betrag dürfte sich auf mehrere Millionen Euro summieren.

Opposition fordert mehr Transparenz

Dazu kommt ein zweistelliger Millionenbetrag, der schon vorab für die Vorbereitung und für Berater ausgegeben wurde. Den Grünen reicht nicht aus, was Scheuer bisher veröffentlicht hat. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Oliver Krischer, will zusätzlich wissen, wie der politische Entscheidungsprozess im Ministerium und innerhalb der Bundesregierung abgelaufen ist. Auch müsse Scheuer erklären, „warum er diese Entscheidung getroffen hat, obwohl der Bundestag nicht einmal über das Risiko dieser Entscheidung informiert war. Das ist eigentlich ein Unding.“

SPD hält sich bedeckt

Ungemütlich ist die Situation für die SPD. Eigentlich wollte sie die CSU-Maut nie. Sie trug sie aber mit, weil es im Koalitionsvertrag so vereinbart war. Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert sieht sich und seine Partei in ihrer Meinung über die Maut bestätigt. Was Konsequenzen anbelangt, gibt sich Burkert aber bedeckt. Man werde die Verträge jetzt erst einmal bewerten, „und dann werden wir sehen, ob es weiterer Einsichtnahme bedarf“.