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Die teure Macht externer Berater in der Bundesregierung | BR24

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Die Bundesregierung vergibt gerne Aufträge an externe Berater. Viel zu oft, viel zu teuer und vollkommen intransparent, sagen Kritiker. Die Ministerien dagegen setzen auf die Expertise der Beratungs-Unternehmen.

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Die teure Macht externer Berater in der Bundesregierung

Die Bundesregierung vergibt gerne Aufträge an externe Berater. Viel zu oft, viel zu teuer und zu intransparent, sagen Kritiker. Die Ministerien dagegen setzen auf die Expertise der Beratungs-Unternehmen - nachdem interner Sachverstand abgebaut wurde.

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Im November letzten Jahres spricht die Bundeskanzlerin auf einem der vielen Wirtschaftsgipfel in Berlin über die Zukunft, über die Digitalisierung und über die Notwendigkeit externer Berater: "Jedes Mal, wenn wir uns Berater von irgendwo holen, dann heißt es: Die Regierung hat wieder outgesourct, und hat sich irgendwie von der Wirtschaft abhängig gemacht", sagt sie zu den Wirtschafts-Vertretern in Berlin: "Ganz ehrlich: wir werden es nicht anders machen können, ansonsten sind wir Ignoranten!"

Bundesregierung bezahlt immer mehr für Berater

Wenige Wochen nach Merkels Rede in Berlin, fragen die Linken im Bundestag nach. Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für diese Berater eigentlich aus? Die Antwort: Seit 2014 hat die Bundesregierung über 3.800 Aufträge vergeben. Kosten: 716 Millionen Euro.

Matthias Höhn von der Linkspartei hat die Anfrage gestartet. Von Jahr zu Jahr sind es immer mehr Aufträge geworden und sie sind immer teurer geworden. Für den Bundestagsabgeordneten Höhn ist das Problem hausgemacht. Zu viele Stellen seien im öffentlichen Dienst abgebaut worden.

"Das führt zu großen Lücken, die bisher nicht wieder gefüllt worden sind. In diese Lücken steigen externe Berater ganz fröhlich zu völlig überteuerten Preisen ein." Matthias Höhn, Linkspartei

Interessenkonflikte sind programmiert

Die Welt wird immer komplexer. Gesellschaften, Unternehmen und Staaten müssen sich immer schneller anpassen, sich verändern. Kurzum: Sie müssen effizient sein - aber das kann überfordern.

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 50.000 Stellen abgebaut. Der Deutsche Beamtenbund beklagt eine Personallücke von 200.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das trifft auch die Fachabteilungen in den Ministerien. Die Folge: Die Aufträge an externe Berater steigen.

Im Februar fragen die Grünen noch einmal detaillierter nach. Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium: Allein 2017 hat die Bundesregierung mehr als 722 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Sven-Christian Kindler warnt davor, dass die Auftragsvergabe intransparent und gefährlich sei.

"Das ist erschreckend, wie hoch die Kosten dafür inzwischen sind und wie stark auch die Abhängigkeit der Bundesregierung von großen privaten Beratungsgesellschaften ist. Die haben ja auch viele eigene Interessen, weil sie auch große Unternehmen beraten." Sven-Christian Kindler, Die Grünen

Da seien Interessenkonflikte programmiert, so Kindler

Verschlusssache "VS-VERTRAULICH"

Zum Beispiel McKinsey. Das Unternehmen nimmt auch Aufträge von BMW, Vodafone und Google an, berät aber gleichzeitig die Bundesregierung. Vor allem bei IT-Projekten und Personalfragen ziehen die Ministerien gerne externe Berater hinzu, heißt es bei einigen Ressorts. Wer aber wie viel kassiert, darüber gibt es nur ausweichende Antworten. "Diesem Informationsanspruch stehen Grundrechte Dritter gegenüber", antwortet die Bundesregierung den Grünen. Die Antwort sei daher als Verschlusssache eingestuft. Das Geschäftsgeheimnis wiegt in diesem Fall also schwerer als das parlamentarische Informationsinteresse.

Profitables Geschäft: Vierstellige Tagessätze

Experten sehen das pragmatisch. Die tatsächliche Macht der Berater werde oft überschätzt. Problematisch sei eher, wie teuer die Consultants sind. Tagessätze im vierstelligen Bereich würden bezahlt und oft sei der Ertrag gering, schimpft Grünen-Politiker Kindler. Der Lobbyexperte von Transparency Deutschland, Peter Conze, ist überzeugt, dass es ohne externe Berater nicht geht, denn die Expertise werde gebraucht. Bei Gesetzen müsse aber offen gelegt werden, wer wo mitgeschrieben hat.

"Wichtig ist da die totale Transparenz. Wenn also dann so ein Vorschlag ins Parlament geht, dann muss genau aufgeführt werden, wer daran mitgearbeitet hat. Wir nennen das den sogenannten legislativen Fußabdruck." Peter Conze, Transparency Deutschland

"Legislativer Fußabdruck" könnte für Transparenz sorgen

Dieser legislative Fußabdruck ist im Grunde ein Lobbyregister. 2018 hätte es das Lobbyregister fast in den Koalitionsvertrag geschafft. Doch es gab Bedenken: Wirksames Regierungshandeln könnte beeinträchtigt werden. Deshalb wurde das Lobbyregister wieder gestrichen.

Sendetipp: Die Story im Ersten, am 25.2.2019 um 22:45: Die unheimliche Macht der Berater. Man nennt sie die "Big Four", die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt.

Von
  • Tobias Betz
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