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Die Steuer-ID wird zur Bürgernummer - und der Datenschutz? | BR24

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Bildrechte: picture alliance / dpa | Frank Leonhardt

Die Steuer-ID wird zur Bürgernummer - und der Datenschutz?

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Die Steuer-ID wird zur Bürgernummer - und der Datenschutz?

Vieles soll dadurch leichter werden: nur noch eine Bürgernummer für rund 50 Behörden und Stellen. Im B5 Thema des Tages warnte der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz Petri vor möglichem Daten-Missbrauch.

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Von
  • Fabio Taormina
  • B5 aktuell

Die Steuer-ID wird zur Bürgernummer und soll den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglichen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz - trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition. Auch Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragte für Datenschutz, ist besorgt.

Petri sieht Zusammenführung von Daten kritisch

Im B5 Thema des Tages erklärte er, die Bürgernummer diene dazu, verschiedene Vorgänge aus der Verwaltung zusammenzuführen. Für ihn als Datenschützer ist das etwas, was man aufmerksam betrachten müsse.

Der Grund: Wenn man innerhalb kürzester Zeit aus allen möglichen Verwaltungszweigen heraus Daten zusammenziehen kann, könne man damit natürlich auch ein Persönlichkeitsprofil erstellen. Und natürlich könne es sein, dass man gewisse Daten nicht allen Behörden gleichermaßen zur Verfügung stellen möchte, mahnte er.

Bürgerinnen und Bürger haben auch Rechte

Erstens müssten sie dem Datenaustausch zustimmen. Und zweitens könnten sie über ein sogenanntes Daten Cockpit überprüfen, welche Behörde die Nummer abgerufen hat. Petri bewertet diese Möglichkeit positiv, so könne man sich immer einen Überblick darüber verschaffen, welche Behörde oder welche Stelle gerade Daten abgerufen habe. Aber er stellt auch die Frage ob eine Fahrzeugbehörde genau das wissen dürfe, was etwa eine Ausländer- oder Meldebehörde weiß?

In Schweden ist man in Bezug auf solche Daten sehr viel unbefangener. Vor kurzem führte dort jedoch eine Datenpanne dazu, dass Aufzeichnungen von über zweieinhalb Millionen medizinischen Telefonberatungen mit Personennummern öffentlich einsehbar wurden. Petri betont die Gefährlichkeit eines solchen Szenarios. So würde im Prinzip missbräuchlichem Verhalten über Betrugsversuchen bis zu sozialer Diskriminierung Tür und Tor geöffnet. Das sei "keine Bagatelle", "kein abstraktes Gebilde, sondern da stecken tatsächlich auch reale Risiken dahinter, die dann für die einzelnen Bürger entstehen".

Problem: Alle Infos unter einer Nummer

Petri entgegnet den Befürwortern der Bürgernummer, die behaupten, dass die Daten ja ohnehin schon bekannt seien, dass die Verknüpfbarkeit den wesentlichen Unterschied mache, denn man würde alles unter einer Nummer finden. Wenn diese Daten dann in falsche Hände gelängen, wäre da Missbrauchspotenzial gewaltig".

Es gibt eine Entscheidung aus dem Jahr 1983: Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat einmal festgestellt, dass so eine Art Personenkennziffer verfassungsrechtlich bedenklich sei. Ob das Bundesverfassungsgericht angesichts der veränderten Rahmenbedingungen sich dennoch auf dieses sehr alte Urteil beziehen wird, hält Petri für fraglich. Er können sich jedoch vorstellen, dass Bundesverfassungsgericht mehr Sicherung einfordern würde, als der Gesetzesentwurf es jetzt vorsieht.

Bundesregierung soll offen für Änderungsvorschläge sein

Für die Abstimmung im Bundesrat am heutigen Freitag hofft Petri auf Änderungsvorschläge, die auf einen stärkeren Datenschutz abzielen. Gleichzeitig rät er der Bundesregierung, sich den Argumenten des Bundesrats nicht zu verschließen und Änderungsvorschläge - auch die bürgerrechtsfreundlichen - zur Kenntnis und auch ernst zu nehmen.

Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen als neue Bürgernummer gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen. Laut großer Koalition sollen Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden.

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Viele Behördengänge können in Zukunft per Smartphone oder PC erledigt werden. Denn: Die Steuer-ID wird zu einer Art Bürgernummer. Der Bundesrat hat heute ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Datenschützer haben Bedenken.

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