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SPD will GroKo unter neuer Führung fortsetzen | BR24

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Auf dem SPD-Bundesparteitag stehen die Zeichen auf Versöhnung. Die neuen Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken wurden mit guten Ergebnissen gewählt und wollen das linke Profil der SPD schärfen, ohne der Partei noch größere Belastungen zuzumuten.

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SPD will GroKo unter neuer Führung fortsetzen

Die Delegierten haben beim SPD-Bundesparteitag für eine Fortsetzung der GroKo gestimmt. Zuvor hatten sie die neuen Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken mit guten Ergebnissen gewählt. Juso-Chef Kühnert schnitt bei der Vize-Wahl eher schwach ab.

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Bei der Wahl der fünf stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden hat Juso-Chef Kevin Kühnert einen Dämpfer bekommen. Der 30-jährige kam nur auf 70,4 Prozent Zustimmung und erzielte damit das zweitschlechteste Ergebnis. Am besten schnitt die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli mit 79,8 Prozent ab, gefolgt von der früheren Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz mit 76,8 Prozent. Die saarländische Vize-Ministerpräsidenten Anke Rehlinger kam auf 74,8 Prozent. Am wenigsten Stimmen bekam Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit 70 Prozent.

Mit Kühnert ist erstmals ein Juso-Chef auch Partei-Vize. Eine Kampfabstimmung zwischen dem Wortführer der Koalitionskritiker und Heil wurde durch eine Ausweitung der Vizeposten auf fünf vermieden. Ursprünglich waren nur drei Stellvertreterposten geplant gewesen.

Kein Austritt aus der GroKo

Am Abend hatte die Mehrheit der SPD-Delegierten gegen einen Austritt aus der großen Koalition gestimmt. Auf dem Bundesparteitag wurde der Antrag abgelehnt, in dem gefordert wurde, das Regierungsbündnis zu beenden. Damit läuft es darauf hinaus, dass die SPD für Gespräche mit der Union stimmt, um einen höheren Mindestlohn, mehr öffentliche Investitionen und einen schärferen Klimaschutz durchzusetzen. Zuvor zeigte sich Saskia Esken zwar nach wie vor nicht als Fan der Großen Koalition, einen Kurswechsel brachte sie jedoch nicht auf den Weg.

"Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht. Da habe ich meine Meinung nicht geändert. Aber mit diesem Leitantrag geben wir der Koalition eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr und nicht weniger." Saskia Esken (SPD)

Wahl der erwarteten Parteispitze - mit jeweils unter 90 Prozent Zustimmung

Zuvor wurde über die neue Doppelspitze abgestimmt, Dabei bezeichneten viele Delegierte den Ausgang als "Zitterpartie". Eine klare Prognose für die neuen Parteivorsitzenden der SPD wollten viele nicht geben. "Das kann ausgehen wie das Hornberger Schießen", sagte ein Delegierter.

Die Digitalpolitikerin Saskia Esken kam dann auf 75,9 Prozent, ihr Partner in der neu eingeführten Doppelspitze, Norbert Walter-Borjans, sogar auf 89,2 Prozent. Damit haben sich die Delegierten dem Votum der Mitgliederbefragung angeschlossen. Dass Saksia Esken unter 80 Prozent bleib, spiegelt die Stimmungslage in der Partei. Esken wird gerade bei den Genossen, die in Berlin die Hauptstadtpolitik mitbestimmen, eher kritisch beäugt. Dass sie aber als Frau in der ersten Doppelspitze der Partei seit 1945 ein schlechteres Ergebnis bekam als ihr männliche Kollege Borjans, fanden viele hinter vorgehaltener Hand schwach.

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Bayerns SPD-Chefin Kohnen ist künftig nicht mehr Vize der Bundespartei. Zu den Gründen dafür, und ob die Bayern-SPD dann in Berlin weniger mitreden kann, sprach Achim Wendler mit Natascha Kohnen.

Abkehr von der schwarzen Null

In seinen Bewerbungsreden forderte das neue Spitzenduo mehr Kompromisse in eben jener Großen Koalition. Der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter Borjans, sprach sich für eine Abkehr der schwarzen Null aus, die unter Wolfgang Schäuble zum obersten Ziel ausgerufen wurde.

"Was nützt es unseren Kindern, wenn wir ihnen eine niedrige Schuldenquote hinterlassen, aber die Umwelt vergiftet ist, die Infrastruktur marode und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist. Das wären unverzeihliche Schulden, die wir auf eine andere Art an die nächste Generation weitergeben würden." Norbert Walter-Borjans (SPD)

Warnung an CDU-Vorsitzende AKK

Esken warnte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer davor, die Grundrente "in Geiselhaft" für den Verbleib in einer Großen Koalition zu nehmen. Das sei respektlos denjenigen gegenüber, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet hätten, aber auch gegenüber der SPD als Koalitionspartner.

Soziales Profil soll schärfer werden

Das linke Profil der Partei soll gestärkt werden. Der Umverteilung von unten nach oben, wie sie in Deutschland existiere, müsse gestoppt werden, so Esken und Walter-Borjans. Gleichzeitig aber machten sie den Vorschlag, die Anzahl ihrer Stellvertreter von drei auf fünf zu erhöhen. Neben der in der Mitgliederbefragung unterlegenen Klara Geywitz und der Saar-Landeschefin Anke Rehlinger wünschten sie sich hier den Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Überraschungskandidatin war die SPD-Chefin in Schleswig-Holstein Serpil Midyatli, die von Ralf Stegner in Stellung gebracht werden soll.

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Auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken ihre Vorbehalte gegen die Große Koalition bekräftigt. Sie wolle ihr trotzdem eine Chance geben.