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Hans-Georg Maaßen
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Daniel Pokraka
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Hans-Georg Maaßen

Thomas Oppermann ist Pragmatiker. Und deshalb ist es keine Überraschung, dass der Bundestagsvizepräsident von der SPD im Fall Maaßen das für die SPD Positive betont. Dem SWR sagte Oppermann, die Chance auf einen Neustart beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine gute Nachricht.

Die Alternative zur Versetzung ins Innenministerium wäre laut Oppermann gewesen, Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand zu versetzen – und "dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten."

Ähnlich sieht es der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci. Er sagte dem rbb, es sei wohl keine gute Idee gewesen, wenn Maaßen "jetzt zehn Jahre Geld bekommen hätte wie vorher und keine Verwendung mehr gefunden hätte."

SPD-Führung: "Wir haben uns durchgesetzt"

Zwei Einschätzungen, die zu der Deutung passen, die die SPD-Führung gestern Abend in Berlin zu verbreiten versuchte. Der Tenor: Die SPD habe sich im Fall Maaßen durchgesetzt, der müsse schließlich sein Amt räumen, und wie Innenminister Horst Seehofer sein Ministerium besetzt, sei dessen Angelegenheit.

Dass diese Linie die Mehrheitsmeinung in der SPD ist, darf bezweifelt werden. Landesminister, Parteivizes, Abgeordnete und ein früherer Parteichef meldeten sich zu Wort – und kritisierten mit teils scharfen Worten, dass Maaßen mit Einverständnis der SPD-Führung künftig Staatssekretär sein wird, verbunden mit deutlich besserer Bezahlung.

Kevin Kühnert: "Schlag ins Gesicht"

Dass Juso-Chef Kevin Kühnert sauer war, war noch die kleinste Überraschung. Ein "Schlag ins Gesicht" sei die Beförderung von Maaßen, und "noch schlimmer" seien die "Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrednerei und die billigen Durchhalteparolen."

Ralf Stegner, immerhin stellvertretender SPD-Vorsitzender, sprach von einem "Desaster". Und Natascha Kohnen, ebenfalls Bundesvize, außerdem Chefin der Bayern-SPD und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, forderte den Rücktritt oder die Entlassung von Innenminister Seehofer.

Florian Post: "Was haben denn die gesoffen?"

Ebenfalls aus Bayern kam die wohl deftigste Kritik am Maaßen-Kompromiss. Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter aus München und im Frühjahr Befürworter der Großen Koalition, hatte schon vor einer Woche gefordert, die SPD müsse notfalls die Koalition mit CDU und CSU platzen lassen.

Jetzt schickte er einem "Spiegel"-Redakteur eine Kurznachricht, die es in sich hat. Der Maaßen-Kompromiss sei ein "Schmierentheater – und wir machen da auch noch mit."Alle Vorurteile gegen die Politik seien bestätigt worden, findet Post. Und er fragt: "Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?"

Ehrliche Empörung – oder (auch) Taktik?

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass die großflächige Empörung in der SPD mit Parteichefin Andrea Nahles abgesprochen war – um klarzumachen, dass es sich beim Maaßen-Kompromiss um eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner handele. Dagegen sprechen die Schärfe der Kritik, die Vielstimmigkeit und die zum Teil zumindest indirekte Kritik an Nahles, die bei der Kompromisssuche im Kanzleramt ja am Tisch saß.

Der Parteichefin stehen also ungemütliche Stunden und Tage ins Haus. Vor allem die Wahlkämpfer in Bayern (Landtagswahl am 14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) dürften sich bitterlich bei Nahles beschweren – denn im Zweifelsfall sind sie es, die den Bürgern an den Wahlkampfständen in Aschaffenburg, Passau oder Kempten erklären müssen, wieso ein Verfassungsschutz-Präsident als Strafe sein Amt verliert, und nahtlos auf einen Posten wechselt, für den er besser bezahlt wird.