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Die Schweiz wählt: Nach dem Rechtsrutsch nun ein Grünrutsch? | BR24

© BR/Dietrich Karl Mäurer

Bei den Wahlen in der Schweiz können die Grünen mit Zugewinnen rechnen. Dietrich Karl Mäurer berichtet aus Zürich.

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Die Schweiz wählt: Nach dem Rechtsrutsch nun ein Grünrutsch?

Am Sonntag wählen die Schweizer ein neues Parlament. Die Wahl steht im Zeichen des Klimawandels, die Grünen können mit Zuwächsen rechnen. Ansteigen wird wohl auch der Frauenanteil im Parlament.

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Am Sonntag wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Bestimmte in der Vergangenheit oft die Ausländerpolitik die Diskussionen vor Abstimmungen, so spricht man in diesem Jahr von einer Klimawahl.

Der Klimawandel treibt die Schweizer um

Die letzten Wahlen in der Schweiz standen 2015 unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Sie bescherte der schon seit Jahren stärksten Partei, der rechtskonservativen, EU- und zuwanderungskritischen Schweizerischen Volkspartei SVP, das Rekordergebnis von fast 30 Prozent.

Doch nicht mehr die Zuwanderung beschäftigt die Schweizer nun am stärksten, sondern ein anderes Thema, erläutert Politikforscher Andreas Ladner: "Wir sehen tatsächlich, dass in diesem Wahlkampf die Umwelt und vor allem der Klimawandel das entscheidende Thema ist. Das ist etwas, was alle Leute umtreibt und wo sie sich Sorgen machen."

Der Klimawandel ist also Thema Nummer eins in der Schweiz - noch vor der Finanzierung von Renten und Krankenkassen, dem komplizierten Verhältnis zur Europäischen Union oder der Zuwanderung.

SVP muss mit Stimmenverlusten rechnen

Während sich die zweitstärkste Schweizer Partei, die liberale FDP, dem Thema Klimawandel geöffnet hat, setzt die SVP, seit 1999 stärkste Partei im Nationalrat, dagegen weiter auf Abgrenzung von der EU und Begrenzung der Zuwanderung.

"Wir sind nicht eine Partei, die auf Umfragen zur Stimmungslage reagiert, sondern wir wollen das bearbeiten, was für den Wohlstand unseres Landes richtig ist, was auch langfristig für den Erfolg der Partei richtig ist, eine programmatische Partei, die seit hundert Jahren sich für Freiheit und Sicherheit einsetzt, da wechselt man nicht die Thematik, nur weil ein paar Schüler auf die Straße gehen und über apokalyptische Szenarien zum Weltuntergang diskutieren." Albert Rösti, Präsident der SVP

Diese Haltung dürfte die SVP laut der letzten Wahlumfrage des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) Stimmen kosten.

© picture alliance/KEYSTONE

Die Grünen von Parteipräsidentin Reguly Rytz und Fraktionschef Balthasar Glaettli könnten am Sonntag zu den Wahlsiegern in der Schweiz zählen.

Beide grünen Parteien können mit Gewinnen rechnen

Während den Mitteparteien - egal ob christlich-bürgerlich oder sozialdemokratisch - keine größeren Veränderungen vorhergesagt werden, dürfen sich die Öko-Parteien auf Zuwächse freuen. In der SRF-Umfrage legen die Grünen um 3,6 Punkte auf 10,7 Prozent zu und die Grünliberalen – eine wirtschaftsfreundliche Abspaltung der Grünen - um 2,7 Punkte auf 7,3 Prozent.

Nach dem Rechtsrutsch von vor vier Jahren wird jetzt schon vom Grünrutsch gesprochen. Momentan liefern sich die Grünen mit der konservativen CVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den vierten Platz hinter SVP, sozialdemokratischer SP und der FDP.

Wohl kein Ministerposten für die Grünen

Auf die Zusammensetzung der Schweizer Regierung wird das Grünen-Hoch wohl keinen Effekt haben, obwohl traditionell im siebenköpfigen Bundesrat die vier stärksten Parteien vertreten sind. Die Hoffnung der Grünen auf einen Ministerposten dürfte sich nicht erfüllen, meint Balthasar Glättli der bisherige Fraktionschef der Grünen im Nationalrat:

"Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen ihre grundsätzlich berechtigte Forderung, endlich in der Regierung auch Mitverantwortung tragen zu dürfen, auf Bundesebene realisieren können, ist sehr klein. Die Verteilung der Bundesratssitze das ist ja quasi ein Kartell der vier größten Parteien und die müssten ja gegen ihre eigenen Interessen abstimmen, um uns einen Sitz zu geben." Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen im Schweizer Nationalrat.

Das wird wohl erst passieren, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Nationalrat auf Dauer verändern - also über mehrere Legislaturperioden.

Kampagne "Helvetia ruft" will Frauen mobilisieren

Das nächste Schweizer Parlament könnte nicht nur grüner werden, sondern auch weiblicher. Frauen, die in der Schweiz erst seit 1971 wählen dürfen, blieben der Wahlurne bislang oft fern. Das könnte sich nun ändern. Unter dem Eindruck der #metoo-Debatte und eines landesweiten Frauenstreiks im Juni sind mehr Frauen politisiert. Auch wirbelt die von Politikerinnen gegründete überparteiliche Kampagne "Helvetia ruft!" für mehr politische Beteiligung von Frauen, denn, so Kampagnenleiterin Jessica Zuber:

"Nach 48 Jahren nach der Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle sind Frauen in der Politik in der Schweiz immer noch massiv untervertreten. Im Nationalrat stagniert der Anteil bei einem Drittel. Im Ständerat sind gar nur 13 Prozent." Jessica Zuber, Leiterin der Kampagne "Helvetia ruft!"

Die Kampagne brachte hunderte von Frauen in Kontakt mit Parteien. Unser Ruf wurde erhört! - sagt Jessica Zuber stolz: "Unser Ziel war, bis 500 Frauen zu motivieren, für die Wahl zu kandidieren. Wir haben jetzt 600 Frauen erreicht, ein Drittel davon waren noch nie in der Politik tätig und 100 sind jetzt auf aussichtsreichen Listen."

Der Frauenanteil unter den Kandidierenden ist mit vierzig Prozent nun so hoch wie nie. Allein das dürfte dafür sorgen, dass mehr Frauen in den Nationalrat einziehen.