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Die Schweiz stimmt für weniger Diskriminierung | BR24

© BR/Dietrich-Karl Mäurer

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung stimmten sie mit gut 63 Prozent für eine erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm.

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Die Schweiz stimmt für weniger Diskriminierung

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung votierten sie mit gut 63 Prozent für eine erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm.

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Mit der Volksabstimmung vom Sonntag ist es in der Schweiz künftig strafbar, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Es drohen Geldstrafen oder Haft bis zu drei Jahren. Niemandem dürfen wegen der Gruppenzugehörigkeit in Zukunft Dienstleistungen verwehrt werden oder der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen - etwa Restaurants.

Bislang schützte die Anti-Rassismus-Strafnorm der Schweiz vor Diskriminierung und öffentlicher Hetze nur wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion.

"Die Euphorie ist groß"

In den letzten Monaten und Wochen hatten sich vor allem die Lesben- und Schwulen-Organisationen der Schweiz für die Gesetzesänderung stark gemacht, mit Kundgebungen oder Kiss-Ins. Nun jubelt man bei den Vereinen über das deutliche Votum.

"Das Ergebnis, das eben nicht nur ein Ja ist, sondern ein klares Ja, trägt sehr fest zu meiner Freude bei. Die Schweiz hat hier ein sehr klares Zeichen gesetzt und die Euphorie ist groß." Anna Rosenwasser, Co-Geschäftsführerin Lesbenorganisation Schweiz

Die schwul-lesbische Gemeinschaft wertet das Abstimmungsergebnis als Signal hin zu mehr rechtlicher Gleichbehandlung:

"Denn im europäischen Vergleich hinkt die Schweiz sehr deutlich hinterher." Anna Rosenwasser, Co-Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz

Anna Rosenwasser meint damit unter anderem, dass in der Schweiz homosexuellen Paaren die Eheschließung noch verwehrt ist. Sie hofft, dass über die "Ehe für alle" schon bald im Parlament diskutiert wird.

Konservative hatten das bereits beschlossene Gesetz gekippt

Das Parlament hatte die jetzt angenommene Gesetzesänderung schon beschlossen. Doch ein Komitee, zu dem unter anderem die christlich-nationalkonservative Minipartei EDU und die Jungpartei der nationalkonservativen SVP gehören, war dagegen per Referendum vorgegangen. Nur deshalb gab es nun eine Volksabstimmung. Man sprach von einem Zensurgesetz und befürchtet, dass nun die Meinungs- und Gewerbefreiheit eingeschränkt wird.

Man habe aber nichts gegen Lesben und Schwule beteuerte Hans Moser, Präsident der EDU, nach der Abstimmung. Er ist die treibende Kraft der Gegner.

"Wir haben keine Mühe mit homosexuellen Menschen, sondern wir haben Mühe, wenn man mit homosexuellen Menschen der übrigen Gesellschaft Fesseln anzieht, Meinungsfreiheiten entzieht." Hans Moser, Präsident der christilich national-konservativen EDU

Vom Gegner-Komitee hieß es nach der Abstimmung, man hoffe auf eine zurückhaltende Umsetzung der Vorlage, damit die Meinungsfreiheit möglichst erhalten bleibe.

Abstimmung gegen mehr bezahlbaren Wohnraum

Dagegen erteilten die Schweizer der zweiten zur Abstimmung stehende Vorlage für mehr bezahlbaren Wohnraum eine Abfuhr. Angesichts hoher Mietkosten wollte der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern - unter anderem mit einer festen Quote.

Obwohl das Anliegen ursprünglich beim Volk auf Sympathie gestoßen war, überzeugten offenbar letztlich die Argumente der Gegner. Sie hatten unter anderem vor Planwirtschaft und hohem Verwaltungsaufwand gewarnt.