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Die schwarze Null wackelt | BR24

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Seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden mehr. Nun jedoch fordern Kandidaten für den SPD-Vorsitz eine Abkehr von der "schwarzen Null" - auch wegen der Kosten für mehr Klimaschutz. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

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Die schwarze Null wackelt

Seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden mehr. Jetzt rufen SPD-Politiker: Weg mit der schwarzen Null!

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Für Michael Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz, ist die schwarze Null kaum zu halten. "Wir haben riesigen Investitionsstau in Deutschland", sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt. "Wir können nicht allen alles versprechen". Für ihn liege der Schwerpunkt darauf, mehr zu investieren, vor allem in Bildung und Klimaschutz. Roth will zusammen mit der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Christina Kampmann an die Parteispitze.

Eine Frage für die SPD-Wahl

Dahin strebt auch der Karl Lauterbach, Fraktionsvize der SPD, der sich mit seiner Bundestags-Kollegin Nina Scheer bewirbt. Auch er stellt die schwarze Null infrage: Als "ökonomisch und ökologisch unsinnig" bezeichnete Lauterbach sie im Handelsblatt.

Zwei Bewerber, zwei Attacken auf die schwarze Null. Die SPD entscheidet also in den nächsten Wochen nicht nur über ihre neue Spitze, sondern auch über die Frage, wie stabil die Absage an neue Schulden noch ist. Damit kommt in der SPD langsam auch eine inhaltliche Debatte um die künftige Positionierung der Partei in Gang.

Wirtschaftsforscher für neue Schulden

Unterstützung bekommen Roth und Lauterbach von Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft: Er nennt die schwarze Null "ein erotisches Symbol der Finanzpolitik". Die nötigen Investitionen in Kommunen und Klimaschutz seien mit der schwarzen Null nicht zu stemmen.

Scholz plant mit der schwarzen Null

Erstmals wurde die schwarze Null 2014 erreicht, damals war Wolfgang Schäuble (CDU) Bundesfinanzminister. Seither wurde sie jedes Jahr eingehalten. Und dabei soll es bleiben, nach offiziellem Stand jedenfalls: Laut Planung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz steht die schwarze Null bis 2023. Zuletzt hatte sich Scholz anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2020 vor wenigen Wochen zur schwarzen Null bekannt.

Milliarden für den Klimaschutz

Klar ist, dass der Klimaschutz in den nächsten Jahren Milliarden kosten wird. Die Rede ist von 30 Milliarden Euro bis 2023. Über das Konzept für den Klimaschutz will das Bundeskabinett am 20. September entscheiden. Laut Finanzministerium sollte auch ohne neue Schulden genug Geld zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Aber ob das wirklich reicht, um den Klimaschutz mitsamt einem sozialen Ausgleich zu finanzieren, ist ungewiss.

"Stabilitätsanker"

Die Union pocht darauf, die schwarze Null nicht zu opfern. Hans Michelbach, Finanzexperte der CSU im Bundestag, nennt sie im Bayerischen Rundfunk einen "Stabilitätsanker": "Generationengerechtigkeit geht nur mit weniger Schulden und nicht mit mehr Schulden." Deshalb sei die schwarze Null unbedingt einzuhalten.

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Der Bundesfinanzminister will an seinem Ziel "Schwarze Null" festhalten. Dazu gibt es Kritik von SPD-Politikern und auch Vertretern der Grünen und Linkspartei. Auch wirtschaftsnahe Experten finden den Kurs von Scholz "ökonomisch unklug".

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Die "Schwarze Null" ist zu einer politischen Größe geworden, so Prof. Vöpel vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Bei Abkühlung der Konjunktur seien Investitionen nötig. Eine Schuldenaufnahme sei angesichts der niedrigen Zinsen sinnvoll.