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Die pikanten Beteiligungen von Abgeordneten | BR24

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Bildrechte: Kay Nietfeld/dpa

Plenum des Bundestags.

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    Die pikanten Beteiligungen von Abgeordneten

    Die Maskenaffäre hat eine Debatte über Transparenzregeln für Abgeordnete ausgelöst. Ein heikler Punkt bleibt dabei bislang weitgehend unberücksichtigt: die Rolle von Beteiligungsgesellschaften, an denen mehrere Bundestagsabgeordnete Anteile halten.

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    Von
    • Fabian Mader
    • Sabina Wolf

    Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist, ganz legal, an verschiedenen Firmen beteiligt. Zum Beispiel an der Tectum Holding GmbH. Das Unternehmen kam im Zusammenhang mit der Maskenaffäre in die Schlagzeilen, wegen einer Rechnung über 660.000 Euro für mutmaßliche Provisionen. Als Geschäftszweck der Tectum Holding weist das Handelsregister unter anderem das Kaufen, Verkaufen, Halten und Verwalten von Beteiligungen aus.

    Solche Beteiligungsgesellschaften – oder Holdings – kaufen und verwalten Anteile an anderen Firmen. Abgeordnete müssen unter bestimmten Bedingungen zwar angeben, wenn sie Gesellschafter einer solchen Firma sind. Aber an welchen weiteren Unternehmen diese Firmen dann beteiligt sind, bleibt im Verborgenen. Roman Ebener von der Organisation Abgeordnetenwatch sieht darin ein gravierendes Transparenzproblem. "Genau das ist ja Verschleierung von möglichen Vermögen und Interessenkonflikten." Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob ein Abgeordneter im eigenen Interesse tätig werde oder im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler.

    Mindestens 13 Bundestagsabgeordnete nutzen Beteiligungsgesellschaften

    Eine Auswertung des ARD-Politmagazins report München und der Augsburger Allgemeinen zeigt: Mindestens 13 Bundestagsabgeordnete nutzen eine solche Konstruktion. Die Mehrheit von ihnen sind Unionsabgeordnete. Unter den CSU-Abgeordneten hatten bis zum Austritt Georg Nüßleins 6,5 Prozent eine Beteiligungsgesellschaft. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von Linken und Grünen besitzen keine Anteile an Beteiligungsgesellschaften.

    Pikant: Viele Beteiligungen an Firmen bleiben überhaupt im Dunkeln, weil die Abgeordneten sie nicht veröffentlichen müssen. So hält zum Beispiel Georg Nüßlein 10 Prozent am Grundkapital der Firma on-collect solutions AG. Das hat er auf der Webseite des Deutschen Bundestags unter "Veröffentlichungspflichten" nicht angegeben, und er muss es auch nicht. Denn die Verhaltensregeln des Bundestages schreiben eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent vor.

    "Scheunentorgroßes Loch in den aktuellen Transparenzregeln"

    Georg Nüßlein hatte in der Vergangenheit die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer öffentlichen Vorverurteilung gesprochen. Das bekräftigt sein Anwalt auf Anfrage in einer aktuellen Email. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Für Roman Ebener von Abgeordnetenwatch müssen sich die Transparenzregeln unabhängig vom Fall Nüßlein ändern: "Ab fünf Prozent muss eine Beteiligung definitiv angegeben werden, um einfach sichtbar zu machen, welche Interessen und Abgeordnete noch verfolgen." Ebener zufolge könnten bei den derzeitigen Regeln fünf Abgeordnete zusammen eine Firma halten und müssten dies nicht angeben. Das sei zwar ein theoretischer Fall, aber natürlich "ein scheunentorgroßes Loch in den aktuellen Transparenzregeln".

    Beteiligungsgesellschaften sollen Thema werden

    Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verweist auf Anfrage auf eine geplante Neufassung von Transparenz- und Veröffentlichungs- und Verhaltensregeln für Abgeordnete. Dabei gehe es auch darum, dass künftig Zuflüsse aus Unternehmensbeteiligungen angezeigt werden müssen. "Im Rahmen der Maßnahmen werden wir uns auch mit dem Thema Beteiligungsgesellschaften beschäftigen."

    Für Timo Lange von LobbyControl braucht es nicht nur schärfere Regeln, sondern auch "eine unabhängige Aufsicht in Form eines Lobbybeauftragten, der dann eben auch Untersuchungen durchführen kann und auch wirklich Verstöße dann auch ahnden kann. Es fehlt im Moment auch an klaren Folgen, wenn jemand die Regeln verletzt hat."

    Die müssten erst noch geschärft werden, fordern LobbyControl und Abgeordnetenwatch.

    Mehr zum Thema im ARD-Politmagazin report München, heute 22.05 Uhr im Ersten.

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