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Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften 2019 mehr Geld eingenommen als ausgegeben haben. Doch kein Grund zum Jubeln - das Geld kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird.

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Die öffentliche Hand stellt Milliarden bereit, die keiner abholt

Heute wird das Bruttoinlandsprodukt für 2019 veröffentlicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften 2019 mehr Geld eingenommen als ausgegeben haben. Doch kein Grund zum Jubeln - das Geld kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird.

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Die öffentliche Hand nimmt zwar mehr Geld ein, als sie ausgibt, doch das Geld fließt nicht unbedingt dahin, wo es benötigt wird. Zum Beispiel dem Bürgermeister von Abensberg Uwe Brandl geht vieles zu langsam, etwa bei der Straßensanierung. Bürgermeister Brandl zeigt auf ein Schlagloch: Eine Straße wie ein Flickenteppich. "Ich könnte jetzt hier zum Beispiel in der Arnhofener Straße gut 1,5 Millionen investieren. Das wird auch notwendig werden. Wir werden es die nächsten zwei, drei Jahre ohnehin angehen müssen", erklärt Brandl. "Aber neben dieser Straße gibt’s halt in Abensberg noch viele andere, die genauso schlecht beieinander sind."

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Marode Schulen, Schwimmbäder, Straßen: Viele Kommunen haben Sanierungsbedarf. Geld dafür wäre sogar vorhanden. Bund, Länder und Kommunen haben vergangenes Jahr rund 40 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als ausgegeben. Trotzdem passiert wenig:

Wie in Abensberg ist es in vielen Kommunen

Uwe Brandl ist nicht nur Bürgermeister, sondern auch Präsident das Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er sagt, wie im niederbayerischen Abensberg ist es auch in vielen anderen Kommunen in Deutschland. Jeder kennt die mit Schlaglöchern malträtierte Straße, die Sporthalle mit undichtem Dach, das Rathaus, an dem die Fassade bröckelt, oder die Brücke, die unbefahrbar ist.

Das Geld ist nicht das Problem

"Wir stehen da sicher pars pro toto. Wir sind nicht irgendeine Kommune, der es nicht ganz schlecht geht, aber auch nicht ganz besonders gut", stellt Brandl klar. "Vielleicht sind wir ein klassisches Beispiel dafür, dass auch Kommunen, die so im mittleren Bereich rangieren, in der Vergangenheit schon Schwerpunkte bei den Investitionen setzen mussten, und das oft zu Lasten der Infrastruktur." Nur nach und nach lässt Brandl die Straßen sanieren. Man hangele sich so durch, sagt er. Doch nicht etwa das Geld ist das Problem.

Dickes Plus in der Haushaltskasse

In Berlin präsentiert das Statistische Bundesamt die Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt. Deutschland bleibt in der Flaute, das Wachstum ist erneut schwächer als im Vorjahr. Das zeigt aber nicht in den Staatskassen. Bund, Länder und Kommunen schaffen einen Überschuss von knapp 40 Milliarden Euro. Allein auf den Bund entfallen gut 19 Milliarden Euro. Bereits am Montag freute sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die dicke Überraschung: "Wir hatten ein bisschen Glück". Die Kehrseite: Es ist so viel Geld übrig, weil Investitionen nicht abgeflossen sind. Das Geld ist also da. Die Bundesregierung hatte extra für Kommunen ein Sondervermögen aufgelegt. Der Abfluss aber sei aber "überschaubar", heißt es im Finanzministerium von Olaf Scholz. Von sieben Milliarden Euro, die der Bund für Kommunen bereitstellt, sind seit 2015 insgesamt nur zwei Milliarden Euro abgeflossen.

Investitionen fließen nicht ab

Viele Investitionen sind nicht abgeflossen, weil Planung und Umsetzung zu aufwendig sind in Deutschland. Auch Bürgermeister Uwe Brandl hat damit zu kämpfen. Jede Straßensanierung, jedes neue Feuerwehrauto, jede Baumaßnahme muss erst geplant und genehmigt werden. Allein dafür bräuchte Brandl mehr Personal. Weil sich die Umsetzung lange hinzieht, zögern auch die Baufirmen und übernehmen lieber langsam einen Auftrag nach dem anderen – nicht, dass das Fördergeld am Ende doch nicht fließt. Und da gehe es nicht nur um Straßen, sagt Bürgermeister Brandl, sondern auch um den Ausbau von Kindertageseinrichtungen. "Insbesondere in Bayern und den alten Ländern haben wir da noch Nachholbedarf. Und auch beim Aufbau der verbindlichen Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Da wird noch Einiges an Infrastrukturinvestitionen notwendig sein."

Die Lösung: Fachkräfte und Expertise

Expertise, Personal, Fachkräfte. Ein Engpass in den Rathäusern, in Kitas und Krankenhäusern. Da helfen Rekordüberschüsse in der Staatskasse allein wenig. Im Finanzministerium heißt es, man tue alles, um die Lage zu verbessern. Zusätzliche Stellen wurden schnell bewilligt, um die Planungsabteilungen aufzufüllen. Bis alle besetzt sind, dauere es aber.