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Die neuen Corona-Regeln: Was darf ich und was nicht? | BR24

© dpa-Bildfunk/Roland Weihrauch

Zwei Passanten vor vergitterter Schaufensterscheibe in Essen

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    Die neuen Corona-Regeln: Was darf ich und was nicht?

    Ab Montag gelten schärfere Regeln, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu stoppen. Die Vorschriften sind seit einigen Tagen bekannt - wie aber sieht es im Detail aus? Was ist noch erlaubt – etwa bei den Kontakten? Ein Rechtsexperte gibt Antwort.

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    • BR24 Redaktion

    Zu den wichtigsten neuen Regelungen, die ab Montag bis zum 31. Januar gelten gehört die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Danach sind private Zusammenkünfte nur noch im "Kreis des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person" erlaubt. Kinder unter drei Jahren sind ausgenommen. Aber was heißt das genau? Antworten dazu von Rechtsanwalt Kay Rodegra aus Würzburg:

    Besuche mit Kindern

    Darf ich mit meinem 5-jährigen Kind meine Eltern besuchen? Oder muss das zu Hause bleiben, weil nur eine Person kommen darf? Bislang haben Kinder unter 14 Jahren ja nicht mitgezählt.

    "Dieser Besuch ist derzeit nicht möglich. Kinder werden nicht mehr herausgerechnet. Es gibt nur eine Ausnahme: Wenn es sich um eine wechselseitige Beaufsichtigung unter Freunden handelt. Also, der Nachbar beaufsichtigt meine Kinder und ich dafür auch mal seine. Dann dürfen es mehrere Kinder sein – aber nur aus zwei Hausständen." Kay Rodegra, Rechtsanwalt

    Bittere Pille für Alleinerziehende

    Was ist mit alleinerziehenden Eltern. Dürfen die mit Kind zu Oma und Opa?

    "Das geht leider derzeit nicht, denn Oma und Opa sind ein Hausstand und da darf eben nur eine Person dazukommen und nicht die Alleinerziehende mit ihrem Kind. Das wären ja schon zwei Personen. Kinder werden nicht mehr rausgerechnet." Kay Rodegra, Rechtsanwalt

    Was gilt beim Besuch der Eltern?

    Es gilt: ein Hausstand plus eine Person. Heißt das, ich darf zu meinen Eltern, aber meine Eltern nicht zu mir? Denn dann kämen ja zwei Personen in meinen Hausstand.

    "Nein, so ist es nicht. Ein Hausstand darf nur noch eine weitere einzelne Person treffen. Wenn ich alleine wohne, darf ich mehrere Personen aus einem Hausstand empfangen. Genauso kann ich auch rausgehen und einen anderen Hausstand treffen, der aus zwei oder mehr Personen besteht." Kay Rodegra, Rechtsanwalt

    Patchwork-Beziehungen - wenig Spielraum, einige Unklarheiten

    Meine Freundin und ich, wir haben beide kleine Kinder unter 14 Jahren. Stimmt es, dass ich jetzt nur noch meine Freundin treffen darf, aber nicht mehr mit beiden Kindern?

    "Richtig. Das geht nicht. Denn da würden sich zwei Haushalte mit zu vielen Personen treffen. Man darf sich als Haushalt nur mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, treffen." Kay Rodegra, Rechtsanwalt

    Wie ist es bei Patchwork-Familien? Darf mein Partner seine Kinder aus einer früheren Beziehung noch zu sich holen? Das wäre ja mehr als eine Person aus einem anderen Haushalt.

    "Darüber lässt sich diskutieren. Am besten bei der zuständigen Gemeinde nachfragen, wie es dort gesehen wird." Kay Rodegra, Rechtsanwalt

    Wie kurz ist die Corona-Leine?

    Ab Montag gilt die 15-km-Begrenzung für Corona-Hotspots: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) darf man sich für touristische Tagesausflüge nicht mehr als 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernen. Für den Weg zum Einkaufen oder zu einem Familienangehörigen gilt dieser Radius nicht. Fragt sich nun: Von wo aus genau gilt denn der 15-Kilometer-Radius - vom Haus aus oder vom Ortsschild?

    "Es gilt nicht die Wohnadresse, sondern das gesamte Gemeinde- bzw. Stadtgebiet. Von jedem beliebigen Punkt in diesem Gebiet kann die Entfernung von 15 km berechnet werden." Kay Rodegra, Rechtsanwalt

    Wenn ich in einem Gebiet mit Inzidenz unter 200 wohne (wie z. B. München), darf ich dann noch weitere Tagesausflüge (mehr als 15 km) machen mit der Familie?

    "Ja, das geht, denn die Ausgangsbeschränkung, die ja auch zu beachten ist, erlaubt Bewegung und Sport an der frischen Luft. Man muss aber die Ausgangssperre beachten, also um 21 Uhr wieder zurück sein." Kay Rodegra, Rechtsanwalt

    Was sonst noch gilt – hier der Überblick:

    • Restaurants, Hotels, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie viele Geschäfte müssen bis mindestens 31. Januar geschlossen bleiben.

    • Die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gilt ebenfalls weiter.

    • Auch Kitas und Schulen bleiben zu - es gibt Distanzunterricht und Notbetreuung. Jedes Elternteil bekommt in diesem Jahr bis zu zehn extra Tage Kinderkrankengeld (also insgesamt 20 Tage), Alleinerziehende entsprechend bis zu 20 Tage extra. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

    • Um ausgefallenen Unterricht nachholen zu können, fallen die Faschingsferien aus. Außerdem werden laut Bayerns Kultusminister Michael Piazolo die Abschlussprüfungen in allen Schularten verschoben. Die Details wolle man noch absprechen. Auch ihre Zwischenzeugnisse erhalten Bayerns Schülerinnen und Schüler später – und zwar am 5. März statt, wie bisher geplant, am 12. Februar. Mehr dazu bei BR24.

    • Testpflicht für Reiserückkehrer: Wer nach Deutschland einreist, muss einen aktuellen Corona-Test vorlegen und trotzdem zunächst in Quarantäne. In Bayern war eine solche Regelung schon vor Weihnachten beschlossen worden.

    • Betriebskantinen dürfen allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.

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