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Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick | BR24

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Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern

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    Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick

    Mit den neuen Maßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten kommen weitere Wochen das Verzichts auf das Land zu. Die wichtigsten Einzelheiten aus dem Corona-Beschlusspapier von Bund und Ländern im Überblick.

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    Von
    • BR24 Redaktion

    Es war wieder ein zähes Ringen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beim Corona-Gipfel. Nun steht der Fahrplan, mit dem Deutschland bis zum Jahreswechsel bestmöglich durch die Corona-Pandemie kommen soll. Die Beschlüsse im Detail:

    Verlängerung des Teil-Lockdowns

    Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

    Auflagen für den Einzelhandel

    In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person auf 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

    Erweiterte Maskenpflicht

    Die Maskenpflicht gilt grundsätzlich in öffentlichen Verkehrsmitteln und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten - also in allen Fußgängerzonen. Dazu gilt eine Maskenpflicht unter freiem Himmel an Orten, wo sich Menschen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Diese Orte legen die örtlichen Behörden fest. Auch an Arbeitsplätzen gilt grundsätzlich Maskenpflicht - es sei denn, vom Arbeitsplatz aus kann ein Abstand von eineinhalb Metern zu anderen eingehalten werden.

    Verschärfte Kontaktbeschränkungen

    Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen.

    Weihnachten und Silvester

    Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" mit höchstens zehn Personen stattfinden dürfen, ob drinnen oder draußen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

    Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.

    Schulen und Kitas

    Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen wie Hybrid- bzw. Wechselunterricht in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) "schulspezifisch" umgesetzt werden, heißt es in dem Papier.

    Wenn ein Schüler positiv getestet wird, dann müssen sofort alle seine Mitschüler in eine fünftägige Quarantäne. Wer danach bei einem Schnelltest negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.

    Betriebsferien

    Arbeitgeber werden "dringend gebeten" zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

    Schutz von Risikogruppen

    Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.

    Bahnverkehr

    Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die "Sitzplatzkapazität" deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die "Maskenkontrollen" sollen weiter verstärkt werden, sodass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.

    Mögliche Lockerungen und Verschärfungen

    Die Bundesländer bekommen eigene Freiheiten für Lockerungen und Verschärfungen der Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen. Wenn die Inzidenz deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an sieben Tagen liegt, können die Bundesländer eigenständig Lockerungen beschließen. Unter 50 liegen aktuell Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

    Bei einer Inzidenz von über 200 müssen sich die Bundesländer aber damit auseinandersetzen, ob noch schärfere Maßnahmen beschlossen werden. Dies betrifft derzeit 62 Landkreise sowie Berlin.

    Urlaub

    Ob in den Weihnachtsferien touristische Reisen möglich sein werden, ist zweifelhaft. Zunächst sollen Hotels und Gastronomie nur bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben. Merkel und die Ministerpräsidenten erwarten aber eine Verlängerung bis Anfang Januar - die Entscheidung soll vor Weihnachten fallen. Zudem könnte es für Weihnachtsreisen zur Familie Ausnahmen nach dem Vorbild von Geschäftsreisen geben.

    Die Bundesregierung soll bei den europäischen Nachbarn erreichen, dass bis zum 10. Januar kein Skitourismus zugelassen wird. Merkel erwartet dazu aber schwierige Gespräche.

    Quarantäne

    Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen wird ab dem 1. Dezember von 14 auf zehn Tage verkürzt. Voraussetzung ist ein negativer Coronatest. Wer bereits an Covid-19 erkrankt war, muss nicht in Quarantäne.

    Finanzhilfen

    Die Staatshilfen für von Schließung betroffene Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden verlängert. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert. Für Bereiche, die absehbar noch über Monate größere Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu erwarten haben, werden die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 verlängert - etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, für Soloselbstständige und die Reisebranche.

    Mit Material von dpa und afp

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